Leitfaden mit Maßnahmen zur Krisenbewältigung – für Unternehmen der Wirtschaftsbereiche, die von der clc vertreten sind

Im Rahmen dieser Krisenzeit erstellt die clc diese Zusammenfassung, die Ihnen einen aktuellen Stand der problematischsten und am häufigsten gestellten Fragen vermittelt.
Sie wird daher regelmäßig aktualisiert, sobald neue Informationen ans Licht kommen.
Dieses Dokument ist die deutsche Übersetzung des “Guide de gestion de crise pour les entreprises des secteurs de la clc”. Bei Abweichungen zwischen diesen Dokumenten ist die französische Originalfassung maßgebend.
NB: In diesem Zeitraum finden Sie eine Reihe von Maßnahmen, die von den bestehenden Rechtsvorschriften abweichen. Für alles, was nicht anderweitig festgelegt ist, gilt die Gesetzgebung (einschließlich des Arbeitsgesetzes) in ihren Regelungen und Verfahren.
Aktualisiert am Dienstag, 02. Dezember 2020 20:00 Uhr

Sanitäre Maßnahmen

Begriffe

Im Sinne des geänderten Gesetzes vom 17. Juli 2020 gelten die folgenden Begriffe:

– “Infizierte Person” bedeutet eine Person, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist;

– “Isolation”: die Isolierung von infizierten Personen;

– Quarantäne”: Isolierung von Personen mit hohem Infektionsrisiko;

– Hochrisikopersonen” sind Personen, die einem der folgenden Risiken ausgesetzt waren:

(a) (Kontakt mit einer infizierten Person, ohne das Tragen einer Maske, von Angesicht zu Angesicht oder in geschlossener Umgebung, von mehr als 15 Minuten und weniger als 2 m Entfernung;

(b)  direkter körperlicher Kontakt mit einer infizierten Person;

(c)  direkter ungeschützter Kontakt mit infektiösen Sekreten einer infizierten Person;

(d)  Kontakt als medizinisches Fachpersonal oder als sonstige Person durch direkte Behandlung einer infizierten Person oder als Labormitarbeiter durch den Umgang mit COVID-19-Proben, ohne den empfohlenen persönlichen Schutz oder mit einem defektem Schutz.

“Versammlung” ist eine Zusammenkunft natürlicher Personen, die gleichzeitig am selben Ort auf der öffentlichen Straße, an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort oder an einem privaten Ort stattfindet;

“Maske”: eine Schutzmaske oder jede andere Vorrichtung zum Abdecken der Nase und des Mundes einer natürlichen Person.

Allgemeine Regel

Soziale Distanzierung ist das Gebot der Stunde. Es ist daher notwendig, jeden körperlichen Kontakt zwischen den Menschen zu vermeiden und einen Abstand von mindestens zwei Metern zu halten. Nicht dringende Arbeitsaufgaben, die Reisen oder Kundenkontakt beinhalten, sollten daher verschoben werden.

Die Barrieregesten sollen angewendet sein.

Das Tragen einer Maske ist unter allen Umständen vorgeschrieben: für Aktivitäten, die für Publikum zugänglich sind und an einem geschlossenen Ort stattfinden; sowie im öffentlichen Verkehr; außer Fahrer eines öffentlichen Transportmittels, wenn ein Personenabstand von 2 Metern eingehalten wird oder ihn eine Trennwand von den Fahrgästen trennt.

Für aktuelle Informationen, Anweisungen und Empfehlungen empfehlen wir Ihnen, regelmäßig die folgenden Websites zu konsultieren

  • von der Gesundheitsdirektion: https://sante.public.lu
  • vom Gesundheitsministerium: https://covid19.public.lu/
  • vom STM: https://www.stm.lu

 

Pflichten des Arbeitgebers

Im Rahmen seiner Verpflichtung, die Gesundheit und Sicherheit seiner Arbeitnehmer jederzeit zu gewährleisten, was eine Ergebnispflicht ist und strafrechtliche Haftung nach sich zieht, muss der Arbeitgeber:

  1. geeignete Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der in Artikel L. 311-2, Punkt 1 des Arbeitsgesetzes/Code du travail gewährleisten, und dafür sorgen, dass diese Maßnahmen angepasst werden, um den außergewöhnlichen Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19 Epidemie in Anspruch zu nehmen und zur Verbesserung der bestehenden Situationen zur Bekämpfung der COVID-19 Epidemie beizutragen;
  2. Risiken vermeiden und jedes Risiko, welches sich mit Blick auf die außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19 Epidemie nicht vermeiden lässt, für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bewerten;
  3. diese unter Punkt 2 genannte Bewertung regelmäßig zu erneuern und insbesondere immer dann, wenn sich diese außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19 Epidemie ändern;
  4. auf der Grundlage der in Punkt 2 genannten Bewertung die Maßnahmen zu bestimmen, die in Bezug auf diese außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-Epidemie zu ergreifen sind;
  5. falls erforderlich die Zahl der Mitarbeiter, die mit Blick auf diese außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19 Epidemie Risiken ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, zu begrenzen;
  6. die Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung über die möglichen Sicherheits- und Gesundheitsrisiken, die zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen, das Tragen und die Verwendung von Schutzausrüstung und Schutzkleidung sowie die Hygieneanforderungen, die im Zusammenhang mit diesen außergewöhnlichen Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19 Epidemie getroffen wurden, und ihnen entsprechende Anweisungen zu geben, zu informieren und zu schulen.
  7. Schilder anzubringen, die auf die Risiken und Präventivmaßnahmen hinweisen, die im Zusammenhang mit diesen außergewöhnlichen Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19 Epidemie getroffen wurden;
  8. Arbeitsplätze und andere Räumlichkeiten oder Arbeitsstätten, in denen die Beschäftigten wahrscheinlich ihre berufliche Tätigkeit ausüben werden, an diese außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19 Epidemie anzupassen;
  9. kollektive Schutzvorrichtungen zu schaffen, die den Schutz der Arbeitnehmer gegenüber anderen Personen gewährleisten;
  10. Ausstattung der Mitarbeiter mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich geeigneter Schutzkleidung, die an die außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19 Epidemie angepasst ist;
  11. sicherstellen, dass Schutzkleidung und -ausrüstung:
    1. ordnungsgemäß in einem dafür vorgesehenen Bereich platziert und getrennt von anderer Kleidung aufbewahrt werden,
    2. nach jedem Gebrauch gereinigt oder, falls erforderlich, vernichtet werden;
  12. den Mitarbeitern angemessene sanitäre Einrichtungen, Zugang zu einer Wasserstelle, Seife und Einweg-Papierhandtücher oder Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen;
  13. sicherstellen, dass die Mitarbeiter einen angemessenen physischen Abstand einhalten und, wo dies nicht möglich ist, dass die Mitarbeiter eine Maske oder einen anderen Schutz zum Abdecken von Nase und Mund und, falls erforderlich, andere persönliche Schutzausrüstung tragen;
  14. sicherstellen, dass die Räumlichkeiten und Böden regelmäßig gereinigt werden;
  15. sicherstellen, dass die Arbeitsflächen gereinigt und desinfiziert werden.

 

Der Arbeitgeber ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Arbeitgeber von Arbeitnehmern fremder Unternehmen oder Betriebe, die in seinem Unternehmen oder Betrieb tätig sind, angemessene Informationen über die oben genannten Punkte erhalten, die für die betreffenden Arbeitnehmer bestimmt sind.

Sind an ein und demselben Arbeitsplatz Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen tätig, so müssen die Arbeitgeber bei der Durchführung der Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammenarbeiten und unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten ihre Tätigkeiten zum Schutz vor und zur Verhütung von Berufsrisiken koordinieren, sich gegenseitig über diese Risiken informieren und ihre jeweiligen Arbeitnehmer oder deren Vertreter davon in Kenntnis setzen.

Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz dürfen unter keinen Umständen zu finanziellen Belastungen für die Beschäftigten führen.

Der Service de santé au travail multisectoriel (STM) hat ebenfalls Dokumente entwickelt, um Unternehmen bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen – mehr Infos hier.

Pflichten des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer haben die allgemeine Pflicht, für ihre eigene Gesundheit und Sicherheit und die ihrer Kollegen zu sorgen. Es ist eine Verpflichtung der Mittel.

Für die Dauer der Krise müssen die Beschäftigten:

  1. die Schutzausrüstung und Schutzkleidung, die ihnen unter den außergewöhnlichen Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie zur Verfügung gestellt werden, korrekt verwenden und die erforderlichen Hygienemaßnahmen anwenden;
  2. dem Arbeitgeber und/oder den benannten Arbeitnehmern sowie den Sicherheits- und Gesundheitsvertretern unverzüglich jede Arbeitssituation melden, bei der sie berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass sie eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 darstellt.

Ein Arbeitnehmer, der sich im Falle einer ernsten, unmittelbaren und unvermeidbaren Gefahr von seinem Arbeitsplatz oder einem gefährlichen Bereich entfernt, darf dadurch keinen Schaden erleiden. Die Kündigung eines Arbeitsvertrags durch einen Arbeitgeber unter Verletzung der Bestimmungen dieses Absatzes ist missbräuchlich.

Kontrolle und Sanktionen

Verstöße werden von der Arbeits- und Bergbauinspektion und den Arbeitsmedizinern der Abteilung Arbeitsmedizin und Umwelt untersucht und aufgedeckt.

Straftaten werden mit Gefängnis und einer Geldstrafe oder nur mit einer dieser Strafen geahndet.

Alle, theoretisch.

Die Einhaltung von Gesundheitsanweisungen, wie z.B. das Tragen einer Nasen-Mundschutzmaske, wenn ein physischer Abstand von mehr als 2 Metern nicht möglich ist, sowie Schutzreflexe müssen streng bleiben.

Homeoffice sollte, wenn möglich, weiterhin genutzt werden.

Darüber hinaus wird eine Ausgangssperre verhängt. Daher ist der Verkehr auf der öffentlichen Straße zwischen 23.00 und 6.00 Uhr morgens verboten, mit Ausnahme von Fahrten zum Zweck der Arbeit, Ausbildung oder Schulung, Fahrten im Zusammenhang mit Transitfahrten auf dem Autobahnnetz und vorbehaltlich einer Bescheinigung des Arbeitgebers.

Ein Modell ist hier verfügbar: https://clc.lu

Unter keinen Umständen dürfen diese Reisen zu einer Versammlung führen.

Beschränkung der Handelsaktivitäten

Das Gesetz vom 17. Juli 2020 sollte in Kürze geändert werden, um die von der Regierung gewünschten neuen Gesundheitsmaßnahmen zu berücksichtigen. Sie kann auf Legilux eingesehen werden und wird regelmäßig konsolidiert.

http://legilux.public.lu/eli/etat/leg/loi/2020/07/17/a624/jo

Diese neuen Maßnahmen finden Sie hier: https://covid19.public.lu/de/hygienemassnahmen.html

 

Vorläufig,

Jeder kommerzielle Betrieb mit einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern oder mehr, der der Öffentlichkeit zugänglich ist, unterliegt einer Beschränkung auf einen Kunden pro 10 Quadratmeter.

Stellt eine Verkaufsfläche, die bebaute Fläche, gemessen innerhalb der Außenwände, dar. Zum Verkaufsbereich gehören nicht die Bereiche, die für Sanitäranlagen, Büros, Produktions- und Lagerhallen reserviert sind, sofern sie durch eine feste Trennwand deutlich abgetrennt sind und im Falle von Lagerhallen und Produktionshallen, sofern sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Jedes andere Bauwerk oder überdachte Gebäude, unabhängig davon, ob es in den Boden eingelassen ist oder nicht, ob es massiv gebaut ist oder nicht, gilt als bebautes Gebiet.

 

Werden nicht als Verkaufsgebiete betrachtet:

  • die Einkaufspassagen eines Einkaufszentrums, vorausgesetzt, dass dort kein Einzelhandelsgeschäft betrieben werden kann;
  • Beherbergungsbetriebe, Speiselokale, gastronomische und nichtalkoholische Einrichtungen;
  • Ausstellungsräume von Garagenbesitzern;
  • Reisebüros;
  • Bankagenturen;
  • Werbeagenturen;
  • Fitnesscenter;
  • Schönheitssalons;
  • Friseursalons;
  • Optiker;
  • Verbrauchersalons.

In Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, sind die folgenden Aktivitäten verboten:

  1. filmische Darbietungen ;
  2. die Aktivitäten von Fitnesszentren;
  3. Aktivitäten von Schwimmbädern und Wassersportzentren, mit Ausnahme der in Artikel 3d genannten Aktivitäten;
  4. Aktivitäten von Vergnügungs- und Themenparks;
  5. Spiel- und Vergnügungsaktivitäten in Innenräumen;
  6. Tätigkeiten von Spielkasinos im Sinne des geänderten Gesetzes vom 20. April 1977 über den Betrieb von Glücksspielen und Wetten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen ;
  7. Messen und Ausstellungen.

 

Lebensmittel- und Getränkebetriebe sind für die Öffentlichkeit geschlossen.
Gelegentliche und gelegentliche Ess- und Trinkanstalten sind ebenfalls für die Öffentlichkeit geschlossen.
Diese Schließungen gelten nicht für Schul- und Universitätskantinen sowie für Take-out-, Drive-through- und Hauslieferdienste. Eine Firmenkantine kann daher für Mitnahmeverkäufe oder Kundenlieferungen geöffnet werden.
Auch Sportanlagen sind für die Öffentlichkeit geschlossen.
Das Tragen einer Maske ist bei öffentlich zugänglichen Aktivitäten, die in geschlossenen Bereichen stattfinden, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln unter allen Umständen obligatorisch, mit Ausnahme des Fahrers, wenn ein Personenabstand von zwei Metern eingehalten wird oder ihn eine Trennwand von den Fahrgästen trennt.

Das Tragen einer Maske ist bei allen Zusammenkünften mit mehr als 4 Personen an einem geschlossenen Ort oder unter freiem Himmel obligatorisch.
Alle Versammlungen von 4 bis 10 Personen, einschließlich, unterliegen der Bedingung, dass die Personen eine Maske tragen und einen Mindestabstand von 2 Metern einhalten. Die Verpflichtung, einen Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten, gilt jedoch nicht für Personen, die zum selben Haushalt gehören oder zusammenleben.
Alle Versammlungen von mehr als 10 und bis einschließlich 100 Personen unterliegen der Bedingung, dass die Personen Masken tragen und die Sitzplätze unter Einhaltung eines Mindestabstandes von zwei Metern zugewiesen werden.
Das Zusammentreffen von mehr als 100 Personen ist verboten. Nicht berücksichtigt werden bei der Zählung dieser 100 Personen sind Sprecher, religiöse Schauspieler sowie Theater- und Filmschauspieler, Musiker sowie Tänzer, die beruflich in der Kunst tätig sind und auf der Bühne stehen. Dieses Verbot gilt nicht für die Demonstrationsfreiheit, für Märkte im Freien oder für den öffentlichen Verkehr. Das Tragen einer Maske ist zu jeder Zeit obligatorisch.

 

Strafen für Handels- und Handwerksbetriebe

Verstöße gegen Präventionsmaßnahmen, die von Ladenbesitzern, Handwerkern, Managern oder anderen Personen, die für die im Gesetzt vom 17 Juli 2020 genannten Tätigkeiten verantwortlich sind, begangen werden, werden mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 4.000 Euro geahndet.

Im Falle einer neuen Straftat nach einer Sanktion, die durch eine rechtskräftige Entscheidung oder ein Urteil verhängt wurde, wird der Höchstbetrag verdoppelt, und die Niederlassungserlaubnis, die dem Unternehmen in Anwendung des geänderten Gesetzes vom 2. September 2011 zur Regelung des Zugangs zu den Berufen des Handwerkers, des Händlers, des Industriellen und bestimmter freier Berufe erteilt wurde, kann vom Minister, der die Mittelschichten in seinen Zuweisungen hat, für einen Zeitraum von drei Monaten ausgesetzt werden.

Unternehmen, die auf der Grundlage von Absatz 2 durch eine Entscheidung sanktioniert wurden, die Gesetzeskraft oder ein Urteil erlangt hat, kommen nicht für finanzielle Beihilfen in Betracht, die zugunsten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eingerichtet wurden.

Die clc möchte Ihnen einige Punkte zur Gesundheit und zum Organisationsmanagement nennen, sobald ein Fall bei Ihren Mitarbeitern bestätigt wurde.

Hinweis: diese Punkte sind mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kompatibel.

BEVOR DER ERKRANKUNG EINES MITARBEITERS BEKANNT WIRD

Allgemeine Anweisungen

  • Waschen Sie oft Ihre Hände
  • Husten oder Niesen in den Ellenbogen oder in ein Taschentuch
  • Begrüßung ohne Händeschütteln, Vermeidung von Umarmungen
  • Verwenden Sie Einwegtücher und entsorgen Sie diese schnell nach deren Verbrauch
  • Tragen Sie eine Maske, wenn der Abstand nicht möglich ist
  • Vermeiden Sie Versammlungen, begrenzen Sie Reisen, Fahrten und physische Kontakte – Ein Abstand von mindestens 2 Metern muss eingehalten werden, wenn die Annäherung mehr als 15 Minuten dauern soll.

Andere Anweisungen

  • Regelmäßige Reinigung der inerten Teile des Arbeitsplatzes (Türgriffe, Tastaturen, Rampen, Treppen, Schwenktüren für Supermärkte). Wenn Sie die Türen ganz auf lassen können (gemäß Ihren Sicherheitsvorschriften des Gebäudes), ist dies eine gute Lösung, um die Berührung der Türgriffe zu vermeiden.
  • Bereitstellung von Seife (mit Einweghandtüchern), Desinfektion Handgel, Desinfektionsmitteln (insbesondere für Mitarbeiter mit Kundenkontakt) für Gäste und Mitarbeiter
  • Bevorzugung elektronischer Zahlungen
  • Stellen Sie eine Schutzmaske zur Verfügung

Die Rolle der Unternehmensleitung besteht darin, die Empfehlungen der Regierung bezüglich dieser Hygienevorschriften auf regelmäßiger Basis an die Mitarbeiter weiterzugeben. Hiermit kann das Unternehmen eine interne Plakatkampagne organisieren, z.B. bzgl. der Verhaltensregel, die in Bezug auf die Hygiene beachtet werden sollen (Plakate sind beim Gesundheitsministerium erhältlich).

Wie kann man sich vorbereiten?

Eine betriebliche Kontinuitätsplanung (BCP) sollte in Betracht gezogen werden.

  1. Legen Sie fest, wer die Schlüsselpersonen für die Bewältigung der Krise sind und wie sie ersetzt werden können, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können.
  2. Welche Mitarbeiter sind für das Unternehmen unverzichtbar und wie können sie geschützt werden, wenn sie zur Arbeit kommen?
  3. Überprüfen Sie, ob alle Listen mit Mobiltelefonnummern auf dem neuesten Stand sind, damit Sie die Mitarbeiter vor ihrer Ankunft benachrichtigen können.
  4. Sorgen Sie für eine andere Arbeitsorganisation, z.B. durch Home-Office für bestimmte Tätigkeiten oder eine Änderung der Schichtpläne, oder finden Sie heraus, welche Personen in Kurzarbeit versetzt werden können.
  5. Überdenken Sie den Zugang zum Firmengebäude, oder überlegen Sie z.B., ob eine Desinfektion erforderlich ist
  6. Externen Mitarbeiter (Lieferanten, Reinigungsfirma, usw.) identifizieren und entscheiden, welche unentbehrlich sind; Ersatzlieferanten zu identifizieren ermöglicht auch eine schnelle Reaktion im Falle der Unfähigkeit der üblichen Lieferanten.

In diesem Zusammenhang kann der Arbeitgeber:

  • Seine Mitarbeiter sensibilisieren und auffordern, ihm oder den zuständigen Gesundheitsbehörden ein individuelles Feedback zu geben, falls sie denken, sie könnten durch das Virus betroffen werden;
  • Die Kommunikation mit den Behörden und mit ihm erleichtern, indem er gegebenenfalls spezielle Kanäle einrichtet;
  • Home-Office fördern.

Zur Erinnerung: Wie bei vielen Infektionskrankheiten sind Menschen, die an chronischen Krankheiten (Bluthochdruck, Diabetes) leiden, ältere Menschen (über 70 Jahre), immungeschwächte oder gebrechliche Menschen einem höheren Risiko ausgesetzt. In schwereren Fällen kann die Krankheit zum Tod führen.

Jeder Arbeitnehmer muss seinerseits alle Mittel einsetzen, um die Gesundheit und Sicherheit anderer und sich selbst zu schützen (Artikel L.313.1 des Arbeitsgesetzes): er muss seinen Arbeitgeber informieren, wenn er den Kontakt mit dem Virus vermutet.

WENN SIE EINE CORONAVIRUS INFEKTION BEI EINEM MITARBEITER VERMUTEN

  • Schicken Sie ihn nach Hause
  • Bitten Sie ihn, seinen Arzt per Telefon oder E-Mail zu kontaktieren, oder die Hotline (8002 8080) anzurufen (aus dem Ausland: +352 49 77 1 9200)
  • Warten Sie auf den Anruf der Gesundheitsbehörden, die Ihnen die zu ergreifenden Maßnahmen erklären werden

Eine Quarantäne wird nur im Falle eines direkten Kontakts mit einer Person mit COVID empfohlen.

Der Text sieht vor, dass, wenn der Gesundheitsdirektor oder sein Bevollmächtigter, aus medizinischen oder faktischen Gründen, davon ausgehen, dass ein hohes Risiko der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus auf andere Personen besteht, folgende Maßnahmen angeordnet werden:

1°          Unter Quarantäne stellen von Personen welche ein hohes Infektionsrisiko darstellen, in ihrem offiziellen Wohnsitz oder in einem anderen von der betreffenden Person zu benennenden Wohnort, für 7 Tage ab dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person unter der Bedingung, dass ab Tag 5 ein diagnostischer Test auf SARS-CoV-2-Infektion durchgeführt wird. Bei einem negativen Test wird die Quarantänemaßnahme von Amts wegen aufgehoben. Wird ein Screening-Test am 5. Tag nach dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person abgelehnt, so wird die Quarantäne um maximal 7 Tage verlängert;

2°          Isolierung von infizierten Personen, in ihrem offiziellen Wohnsitz oder in einem anderen von der betreffenden Person zu benennenden Wohnort, in Kombination mit einem Ausgangsverbot von 2 Wochen, das maximal 2 x verlängert werden kann, falls ein positives diagnostisches Testergebniss einer SARS-CoV-2-Infektion vorliegt.

Der von einer Isolierung betroffenen Person wird bei Bedarf ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis oder die Befreiung von der Schulpflicht ausgestellt.

Der von einer Quarantänemaßnahme betroffenen Person wird bei Bedarf ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis oder die Befreiung von der Schulpflicht ausgestellt sowie gegebenenfalls eine Ausgangsgenehmigung unter Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Vorbeugungsmaßnahmen.

In dem Beschluss sind Art und Gründe der Maßnahme, ihre Geltungsdauer, ihre Durchführungsbestimmungen und die Rechtsbehelfe anzugeben.

STM gibt folgende Empfehlungen:

  1. enger Kontakt < 2 m für 15 Minuten ungeschützt = Quarantäne für 5 Tage
  2. Am 5. Tag: PCR-Test
  3. Ergebnis am 7. Tag:
    • falls negativ, am 8. Tag wieder zur Arbeit gehen,
    • falls positiv, Fortsetzung der Isolation bis zum 14. Tag, an dem der behandelnde Arzt die Rückkehr zum Arbeitsplatz genehmigen kann.

Wenn die Person sich weigert, den PCR-Test zu machen, muss sie spätestens an Tag 8 an ihre Arbeit zurückkehren.

Jede Ausweisungsmaßnahme, die vom Arbeitgeber verhängt wird und auf die keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung folgt, liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers: Der Arbeitnehmer muss seinen Lohn in voller Höhe erhalten.

Ein Arbeitnehmer kann das Recht auf Absetzung nur in Fällen verlangen, die sich strikt an das Gesetz halten; wenn der Arbeitnehmer ohne triftigen Grund oder aus bloßer Angst vor Kontamination, ohne die Möglichkeit der Heimarbeit, abwesend ist, unterliegt er Sanktionen im Zusammenhang mit seiner ungerechtfertigten Abwesenheit und erhält während der Abwesenheit kein Gehalt.

NACH BESTÄTIGUNG DER ERKRANKUNG EINES MITARBEITERS

Angesichts des Anstiegs der Fälle in den letzten Wochen appelliert das Gesundheitsministerium nachdrücklich an Personen, die positiv auf VIDOC-19 getestet haben, sich selbst zu isolieren, sobald sie ihre Ergebnisse aus dem Labor erhalten haben, oder sogar an die Selbstquarantäne, wenn sie darüber informiert werden, dass sie mit einer Person, die positiv getestet wurde, in risikoreichem Kontakt standen.

  • Zur Erinnerung: Laut Gesetz sind “Personen mit hohem Infektionsrisiko” Personen, die aufgrund einer der folgenden Situationen infiziert wurden:

(a) mehr als 15 Minuten lang ohne Tragen einer Maske von Angesicht zu Angesicht oder in einer geschlossenen Umgebung im Umkreis von 2 Metern um eine infizierte Person in Kontakt waren;

(b) direkter physischer Kontakt mit einer infizierten Person;

(c) direkten ungeschützten Kontakt mit infektiösen Sekreten einer infizierten Person hatte;

(d) als Angehöriger eines Gesundheitsberufs oder einer anderen Person Kontakt hatte, während er eine infizierte Person direkt versorgte, oder als Laborant, während er mit Covid-19-Proben ohne empfohlenen persönlichen Schutz oder mit mangelndem Schutz arbeitete;

 

Das Team zur Ermittlung von Kontaktpersonen wird sie so bald wie möglich kontaktieren.

Um die Ermittlung von Kontaktpersonen weiterhin verwalten zu können, ist es wichtig, nicht sofort die Hotline anzurufen, sondern darauf zu warten, dass das Team zur Ermittlung von Kontaktpersonen Kontakt aufnimmt. Die Einbeziehung aller in den Rückverfolgungsprozess wird zu einer besseren Kontrolle der Pandemie beitragen.

Um die Suche nach Kontaktpersonen zu erleichtern, sind seit Samstag, dem 24. Oktober, auch zwei Meldeformulare unter www.covid19.lu online.

Wenn Sie positiv auf COVID-19 getestet haben: Sie sollten sich sofort in Isolation begeben, ohne auf den Anruf des Teams zur Ermittlung von Kontaktpersonen zu warten. Das Team zur Ermittlung von Kontaktpersonen wurde über Ihr Ergebnis informiert. Während Sie auf ihren Anruf warten, können Sie ihnen helfen, Personen ausfindig zu machen und zu identifizieren, die mit hohem Risiko mit Ihnen in Kontakt gekommen sind. Dazu müssen Sie das Formular über die Website herunterladen und an die angegebene E-Mail-Adresse senden.

Wenn Sie mit einer Person in Kontakt waren, die positiv auf COVID-19 getestet wurde: Sie müssen eine Selbstquarantäne beginnen. Um die erforderlichen Dokumente zu erhalten, müssen Sie das Formular ausfüllen und an die angegebene E-Mail-Adresse zurücksenden. Sie müssen den Vor- und Nachnamen der positiven Person oder das Aktenzeichen der Datei angeben, falls die COVID-19-positive Person sie Ihnen geschickt hat.

NB: Wenn der Mitarbeiter nicht krank ist und keine Symptome einer Infektion zeigt, ist Telearbeit immer noch möglich.

Diese Möglichkeit der Telearbeit stellt die Einhaltung der Quarantäne- oder Isolationsmaßnahmen, die in der vom Gesundheitsdirektor erlassenen Anordnung vorgesehen sind, nicht in Frage.

Jedem Arbeitnehmer, der von einer solchen Maßnahme betroffen ist, wird empfohlen, einen schriftlichen Nachweis, in welcher Form auch immer, über die Zustimmung seines Arbeitgebers einzuholen, wenn er beabsichtigt, die Telearbeit fortzusetzen, anstatt seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verwenden.

 

Ist ein 2. Test nach einer 10-tägigen Isolationsperiode erforderlich?

Im Allgemeinen ist ein zweiter Test nach der 10-tägigen Isolationsperiode nicht angezeigt.

Die Ansteckungsfähigkeit einer infizierten Person erreicht ihren Höhepunkt kurz vor dem Auftreten von Symptomen oder bevor der Test positiv ist und nimmt danach rasch ab und ist nach zehn Tagen nicht mehr vorhanden, vorbehaltlich des Verschwindens der Symptome zu diesem Zeitpunkt. Der Test kann jedoch über längere Zeiträume positiv bleiben. Aus diesem Grund empfiehlt die Gesundheitsdirektion keinen zweiten Test am Ende der Isolation. Die Ausnahme bleibt die Person, die nach zehn Tagen immer noch Symptome zeigt. In dieser Situation ist eine ärztliche Beratung erforderlich, und der Arzt wird entscheiden, was zu tun ist.
Es ist auch zu beachten, dass für bestimmte spezifische Tätigkeitsbereiche andere Regeln (vgl. spezifische Empfehlungen des Hohen Rates für Infektionskrankheiten) gelten können (insbesondere für Krankenhäuser und den Pflegesektor).

Kann der Mitarbeiter nach einer Zeit der Isolation an seinen Arbeitsplatz zurückkehren?

Die Isolation wird von der Gesundheitsdirektion für einen Zeitraum von 10 Tagen nach dem Auftreten der Symptome verordnet. Bei asymptomatischen Personen beginnt die Isolation am Tag der Entnahme. Während dieser Zeit der häuslichen Gefangenschaft ist jeder Kontakt mit anderen Personen zu vermeiden, und es muss immer eine chirurgische Maske getragen werden, wenn andere Personen anwesend sind. Die Nichteinhaltung einer Isolationsmaßnahme wird mit einer Geldstrafe geahndet.
Wenn die Person nach 10 Tagen immer noch Symptome zeigt, sollte sie sich an ihren Arzt wenden, der entsprechende Maßnahmen ergreifen wird.
Wenn die Person nach 10 Tagen beschwerdefrei ist, kann sie wieder arbeiten gehen.

 

Andere mögliche Maßnahmen für den Arbeitgeber

Im Falle einer solchen Bestätigung kann der Arbeitgeber:

  • die Identität der verdächtigten bzw. der kontaminierten Person sowie das Datum des Ausfalls angeben;
  • organisatorische Maßnahmen ergreifen (Ausgangssperre, Home-Office, Beratung und Kontakt mit der Médecine du Travail usw.)

Auf diese Weise können Sie als Arbeitgeber den Gesundheitsbehörden alle relevanten Elemente mitteilen, wie z.B. die Art der Exposition. Dies kann eine wichtige Information für die gesundheitliche oder medizinische Versorgung der betreffenden Person und deren beruflichen Umfelds sein.

Zu den möglichen organisatorischen Maßnahmen gehören folgende Punkte:

  • Informieren Sie die Mitarbeiter der Abteilung oder diejenigen, die möglicherweise Kontakt mit dem betreffenden Mitarbeiter hatten, damit sie sich an die staatlichen Anweisungen wenden können.
  • Verfolgen Sie die Aktivitäten des Mitarbeiters, um festzustellen, welche Isolierung für welche Abteilung und/oder Personen geplant werden soll.

Was man nicht tun sollte 

Zwar muss jedermann situationsgerechte Maßnahmen ergreifen, wie z.B. Einschränkungen bei Reisen und Sitzungen oder die Einhaltung von Hygienemaßnahmen, doch dürfen die Arbeitgeber keine Maßnahmen ergreifen, die die Privatsphäre der Betroffenen verletzen könnten, insbesondere durch die Erhebung von Gesundheitsdaten, die über das Ergreifen von Maßnahmen im Rahmen eines Infektionsverdachts. Diese Daten unterliegen in der Tat einem besonderen Schutz, sowohl durch die DSGVO als auch durch die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes.

So sollten Arbeitgeber beispielsweise davon absehen, Informationen über mögliche Symptome systematisch und verallgemeinert nachzufragen, oder diese Informationen durch individuelle Anfragen und Umfragen zu sammeln. Es ist daher nicht gestattet, beispielsweise:

  • die Körpertemperatur für jeden Mitarbeiter/Beauftragte/Besucher für die unbefristete Speicherung zu ermitteln bzw. nachzufragen,
  • oder medizinischen Formularen oder Fragebögen von allen Mitarbeitern/Besuchern zu sammeln.

Am 13. März 2020, hat CNPD die Empfehlungen in Bezug auf Erhebung persönlicher Daten durch private und öffentliche Akteure in Luxemburg im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise veröffentlicht. Die Empfehlungen wurden am 11. Juni aktualisiert, um am besten die Fragen der Arbeitgeber und Angestellte bezüglich der allmählichen Wiederaufnahme der Tätigkeiten (z.B. Temperaturmessungen am Eingang der Einrichtungen, Tests durch den Arbeitgeber und Fragebögen über den Gesundheitszustand, Anfragen und Empfehlungen der Gesundheitsbehörden) beantworten zu können

Diese können Sie unter dem folgenden Link finden:

https://cnpd.public.lu/fr/dossiers-thematiques/covid-19.html

NB: Die Association d’Assurance Accident erinnert an die Handlungserfordernisse, die bei einer Coronavirus-Infektion am Arbeitsplatz notwendig sind:

Wenn nachgewiesen wird, dass der Arbeitnehmer sich mit Covid-19 infiziert hat, muss er seinen behandelnden Arzt konsultieren, um eine medizinische Erklärung über eine Berufskrankheit auszufüllen.

Übt der Arbeitnehmer einen Gesundheitsberuf aus oder ist er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit ähnlichen Ansteckungsgefahren in besonderem Maße ausgesetzt, so gilt eine Vermutung zu seinen Gunsten.

Ist der Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit nicht in besonderem Maße ähnlichen Ansteckungsrisiken ausgesetzt, obliegt es ihm, den Nachweis zu erbringen, dass er sich mit Covid-19 an seinem Arbeitsplatz infiziert hat.

Bei Arbeitnehmern, die sich mit dem Covid am Arbeitsplatz angesteckt haben, ist es Aufgabe des Arztes, die Association d’assurance accident zu benachrichtigen, sobald er den begründeten Verdacht hat, dass eine Krankheit ihre entscheidende Ursache in der versicherten Berufstätigkeit hat. Falls der Arzt eine Erklärung ausgibt, soll der Patient auch eine Kopie bekommen.

Der Arzt muss die Meldung an die Association d’assurance accident auf dem besonderen Vordruck “Déclaration médicale d’une maladie professionnelle“ abgeben.

Was müssen Sie tun, wenn ein Mitarbeiter Ihnen mitteilt, dass er von COVID-19 besonders gefährdet wäre oder Ihnen ein Gefährdungszertifikat zur Verfügung stellt? 

Menschen, die als gefährdet oder besonders verletzlich durch COVID-19 gelten, gehören zu Bevölkerungsgruppen, die ein größeres Risiko haben, schwere Formen zu entwickeln, in die Reanimation aufgenommen zu werden oder zu sterben, und die “Verletzlichkeit” entspricht den Kriterien der Empfehlung des Gesundheitsdirektors vom 22. April 2020, die vom Hohen Rat für Infektionskrankheiten bestätigt wurde.

Nach einer Konsultation kann der behandelnde Arzt ein Gefährdungszertifikat ausstellen. Bei diesem Gefährdungszertifikat handelt es sich keineswegs um eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit (Artikel 45 des CNS-AMMD-Übereinkommens), sondern um eine Bescheinigung, die die geschützte Person ihrem Arbeitgeber und ihrem Arbeitsmediziner ausstellen muss.

Nach Erhalt stellt der Arbeitgeber sicher, dass der Arbeitnehmer seine Aufgaben in völliger Sicherheit und Gesundheit erfüllen kann, entweder durch die Gestaltung seiner Arbeit (gestaffelte Arbeitszeiten, Schichten ohne Öffentlichkeitsexposition, Arbeitsplatzgestaltung, besondere Normen usw.) oder, wenn möglich, durch den Einsatz von Telearbeit.

Der Arbeitsmediziner kann als Berater des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers bei der Anpassung des Arbeitsplatzes behilflich sein.

Deshalb sind solche Fälle nicht als Arbeitsunfähigkeit zu betrachten. Diese Bescheinigungen werden daher vom CNS nicht als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eingetragen und gehen somit nicht zu Lasten der Krankenversicherung. Wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt und der Arbeitgeber dessen Gültigkeit in Frage stellt, hat der Arbeitgeber das Recht, den Arbeitnehmer zu einer medizinischen Gegenuntersuchung auffordern zu lassen, um festzustellen, ob er wirklich arbeitsunfähig ist.

Um mehr zu erfahren – STM: Gefährdete Personen und Arbeit, wie soll man vorgehen?

Die clc erinnert daran, dass das Recht, sich von seinem Arbeitsplatz zu distanzieren, wie es in Artikel L.312-4 oder L.313-1 des Arbeitsgesetzes vorgesehen ist, sehr eingeschränkt ist und nur in sehr spezifischen Situationen greift. Es ist in der Coronavirus-Situation nicht anwendbar.

Die Grenzen mit den Nachbarländern sind seit dem 15. Juni 2020 wieder auf.

In den letzten Tagen haben die Grenzländer jedoch Ausgangssperren eingeführt, die unterschiedliche Zeiträume umfassen und sich sehr schnell ändern können.

Es ist daher für alle Personen, die grenzüberschreitende Reisen unternehmen, ratsam, sich über die in den betroffenen Gebieten geltenden Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie zu informieren:

  • für Reisen nach und von Frankreich:
    • Wenn Ihre Mitarbeiter mit Wohnsitz in Frankreich (in nächster Zukunft Meurthe et Moselle) zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr zur Arbeit reisen müssen, müssen Sie ihnen einen Nachweis über Geschäftsreisen vorlegen, der die Bescheinigung über außergewöhnliche Reisen ersetzt. Dies kann sein :
    • der übliche Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz;
    • oder zwischen verschiedenen Arbeitsorten zu reisen, wenn die Art Ihrer Aufgaben dies erfordert;
    • oder Reisen beruflicher Art für Aktivitäten, die nicht aufgeschoben oder als Telearbeit organisiert werden können, auf Antrag des Arbeitgebers.
    • Das Formular kann hier heruntergeladen werden:

https://www.gouvernement.fr/info-coronavirus/ressources-a-partager#sub-section-sb2022

    • Selbständige und Freiberufler, für die dieser Nachweis nicht erbracht werden kann, müssen die Bescheinigung über außergewöhnliche Reisen erhalten, indem sie den ersten Reisegrund ankreuzen (Reise zwischen Wohnort und Ort der dienstlichen Verwendung oder dem Ort der Aus- und Weiterbildung) ;
  • für Reisen von und nach Deutschland:
    • In den Grenzländern ist derzeit keine Ausgangssperre in Kraft;
  • für Reisen nach und von Belgien :
    • Die Maßnahme betrifft das gesamte Gebiet. Reisen sind von 24.00 bis 5.00 Uhr verboten, mit Ausnahme von Reisen, die als wesentlich erachtet werden und nicht aufgeschoben werden dürfen, wie z.B. Geschäftsreisen und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Im Falle einer Kontrolle sind keine Dokumente erforderlich: es werden lediglich die Kontaktdaten des Arbeitgebers verlangt.

Die Kommission hat die Webplattform Re-open EU gestartet, die eine sichere Wiederaufnahme des Reiseverkehrs und des Tourismus in ganz Europa unterstützen soll. Auf der Plattform werden Echtzeitinformationen über Grenzen, Verkehrsmittel und Tourismusdienstleistungen in den Mitgliedstaaten bereitgestellt. Re-open EU bietet auch praktische Informationen der Mitgliedstaaten über Reisebeschränkungen und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit (Abstandsregeln, Tragen von Gesichtsmasken usw.) sowie sonstige nützliche Hinweise auf Tourismusangebote in der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten.

https://reopen.europa.eu/

Die in Belgien, Deutschland und Frankreich aufgrund von Steuerabkommen geduldeten Einschränkungen der Telearbeitstage wurden während dieser Krisenzeit bis auf weiteres (in Belgien und Frankreich mindestens bis zum 31. August) bis zum 31. Dezember ausgesetzt.

Der Minister für soziale Sicherheit hat mit seinen Amtskollegen in den Nachbarländern verhandelt, um sicherzustellen, dass die Telearbeit während der COVID-19-Krisenzeit nicht im “25%”-Kriterium zur Bestimmung der im Zusammenhang mit einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geltenden Gesetzgebung berücksichtigt wird.

NB: Die neu unterzeichnete, aber bisher laufende Vereinbarung einer Erklärung der allgemeinen Verpflichtung durch großherzogliche Verordnung wurde weder veröffentlicht noch ist sie in Kraft getreten.

Das Unternehmen muss seinen Versicherer über jede Einführung von Telearbeit informieren, da dies keine normalen Bedingungen für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit sind und die Gefahr besteht, dass der Versicherer das Home Office als Grund für den Ausschluss von der Deckung seiner beruflichen Tätigkeit in Betracht zieht.

 

Das Unternehmen wird daher auf Folgendes sorgen:

  • dass das Home Office versichert wird und
  • Andererseits dass der in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Ausrüstung auch versichert wird, d.h. dass das Risiko des Verschwindens oder der Beschädigung der Ausrüstung abgedeckt wird. Gegebenenfalls kann das Unternehmen auch die Deckung im Grenzgebiet in Bezug auf seine Grenzarbeiter überprüfen.

Hinsichtlich der Versicherung von Arbeitsunfällen aufgrund einer Änderung der normalen Bedingungen für die Ausführung eines Arbeitsvertrags.

Wenn dieser Zeitraum, der das Home Office zur Regel macht, einer breiteren Definition der Arbeitsbedingungen weichen wird (was noch zu bestätigen ist), ist es wichtig, zumindest die Arbeitszeiten zu definieren, die die des Vertrages sein können.

Bei gelegentlicher Home Office verlangt die Association Assurance Accident (AAA) eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien und prüft die genauen Bedingungen, unter denen sich der Unfall ereignet hat. Tatsächlich wird das Home Office nicht unter der Überschrift „“gewöhnlicher Arbeitsplatz“ aufgeführt, sondern als „vorübergehender oder mobiler Arbeitsplatz“ analysiert, die wie folgt definiert ist: „vorübergehende Versetzung an einen anderen festen Arbeitsplatz oder in eine andere örtliche Einheit. Hierzu


gehören Arbeitsplätze, an denen die Person mehrere Tage oder Wochen tätig ist, die aber kein


Stammarbeitsplatz werden sollen (vorübergehende Abordnung im Rahmen der Tätigkeit eines Unternehmens


bei einem anderen Unternehmen, Zeitarbeit, aufwendige Wartungsarbeiten bei einem Kunden, Telearbeit


usw.),
“.

Die AAA hat jedoch darauf hingewiesen, dass es in der Zeit der aktuellen Gesundheitskrise ausreicht, wenn der Arbeitgeber im Falle eines Unfalls zu Hause bestätigt, dass der Arbeitnehmer zur Telearbeit berechtigt war. Deckung und Entschädigung sind genau die gleichen wie bei einem Arbeitsunfall. Die Tatsache, dass sich ein Angestellter im Homeoffice beim Zubereiten des Mittagessens mit einem Messer schneidet, gilt jedoch nicht als Arbeitsunfall.

Beihilfen für Unternehmen

NB: Die Regierung ruft auf, dass Rechnungen möglichst pünktlich bezahlt werden. Maßnahmen werden ergriffen, damit die Wirtschaft als Ganzes weiterläuft, wobei die Bezahlung von Rechnungen zwischen Unternehmen erwartet ist. Dies soll eine Art Solidarität von und für Unternehmen sein.

Die ergriffenen Maßnahmen sind unterschiedlicher Art:

  • nicht rückzahlbare, nicht steuerbare finanzielle Unterstützung,,
  • Kapitalvorschüsse,
  • Verlängerte Zahlungsfriste
  • Garantien und Bürgschaften zur Erleichterung von Bankkreditaufnahmen

Vorsicht! Wenn die Verwaltung überprüft, ob Ihr Unternehmen für eine der in diesem Abschnitt aufgeführten Beihilfemaßnahmen in Frage kommt, wird sie den NACE-Code berücksichtigen. Der NACE-Code ist als der Code der “Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft” zu verstehen. Er klassifiziert alle Unternehmen in der Europäischen Union nach ihren Aktivitäten. Es kann aber sein, dass der NACE-Code Ihres Unternehmens möglicherweise falsch ist oder nicht mehr Ihrer Haupttätigkeit entspricht. Sie sollte oder hätte geändert werden müssen. Wir laden Sie daher ein, ihn so schnell wie möglich auf der Seite vom STATEC zu ändern, um einen erneuten Antrag stellen zu können, wenn Sie aus diesem Grund abgelehnt wurden:

Alle unten aufgeführten Verfahren zur Erlangung der Hilfen über den Guichet können über den folgenden Link aufgerufen werden https://guichet.public.lu/de/support/coronavirus/corona-virus-pme.html

Am 24. Juli 2020 wurden zwei Gesetze erlassen, die neue Hilfen vorsehen, die am Ende der Krise anwendbar sind.

NB: Am 13. November 2020 stellten der Minister für die Mittelschichten, Lex Delles, der Wirtschaftsminister, Franz Fayot, und der Kulturminister, Sam Tanson, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen vor, mit denen den am stärksten von der Krise betroffenen Sektoren zusätzliche Hilfe gewährt werden soll. Diese Vorschläge haben die unmittelbare Form von Gesetzentwürfen, die in der Kammer debattiert werden und die Stellungnahmen der Berufskammern und des Staatsrates erfordern. Unabhängig davon, wie lange die Debatten dauern, wird die Hilfe festgelegt und gilt ab dem im Gesetzesentwurf, der die Kontinuität der staatlichen Hilfe gewährleisten soll, vorgesehenen Datum. Sie werden Ihnen im Folgenden vorgestellt, vorbehaltlich aller Vorbehalte, insbesondere hinsichtlich der Verfahren und Modalitäten der Gewährung. Sie werden in diesem Leitfaden durch die Erwähnung “NEU” eingeleitet.

Wirtschaftsförderungs- und Solidaritätsfonds für Unternehmen

Mit der Gründung des Wirtschaftsförderungs- und Solidaritätsfonds (Fonds de relance et de solidarité) möchte die Luxemburger Regierung:

  • die Beschäftigung fördern und aufrechterhalten und;
  • die Unternehmen in den von der Gesundheitskrise stark betroffenen Branchen unterstützen:
    • Tourismus;
    • Veranstaltungsbranche;
    • Hotel- und Gastronomiegewerbe;
    • Kulturwesen;
    • Unterhaltungswesen;
    • [NEU]: KMU im Einzelhandel
    • [NEU]: Manager von Berufsbildungsorganisationen

 Zielgruppe

Alle Unternehmen der oben genannten Branchen, die in den Monaten Juni bis November 2020 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2019 Umsatzeinbußen von mindestens 25 % erlitten haben, haben Anspruch auf eine monatliche Beihilfe, deren Höhe unter Berücksichtigung der Zahl der Arbeitnehmer und Selbstständigen des Unternehmens berechnet wird.

Folgende Unternehmen kommen für den Wirtschaftsförderungs- und Solidaritätsfonds infrage:

  • Hotels und Campingplätze;
  • Gastronomiebetriebe;
  • Getränkeausschänke mit oder ohne Darbietungen;
  • Großhändler für Lebensmittel und Getränke;
  • Catering ohne Ladenverkauf;
  • Reisebüros und Reiseveranstalter;
  • Fahrgastbeförderung per Taxi und sonstige Personenbeförderungsleistungen im Landverkehr;
  • Tierpensionen;
  • Eventagenturen;
  • Betrieb von Eventlocations und Tagungs-, Kongress- und Ausstellungsräumen;
  • Verleih von Möbeln, Sanitäranlagen, Küchenmaterial und Partyzubehör zu Veranstaltungszwecken;
  • Fotografie, Druck und Grafik zu Veranstaltungszwecken;
  • Werbegegenstände, Plakate und Werbesendungen zu Veranstaltungszwecken;
  • Beschilderung, Druck und Großformat;
  • Bau von Messeständen;
  • Künstleragenturen (Karriereplanung, Vertragsverhandlungen, Projektmanagement im Zusammenhang mit künstlerischen Tätigkeiten);
  • audiovisuelle Produktionen, Video, Ton, Licht;
  • Producer und Veranstalter von Live-Veranstaltungen, Konzerten, Kongressen (Veranstalter, Anbieter, Booker);
  • Tonstudios und Tonproduktion;
  • Bühnengestaltung;
  • Filmvorführungen;
  • gewerbliche Schausteller;
  • Fitness- und Sportstudios sowie Tanzschulen;
  • Indoor-Spielplätze;
  • Freizeitparks;
  • [NEU]: KMU im Einzelhandel
  • [NEU]: Manager von Berufsbildungsorganisationen

In Analogie zu der Hilfe für diesen Sektor, die im Oktober eingestellt wurde, wird es sicherlich Bedarf an einer Anhörung geben:

Unter “Einzelhandel” bezeichnet Aktivitäten, die im Kauf von Waren zum direkten Weiterverkauf an den Endverbraucher bestehen.

Berechtigte Unternehmen

Die Beihilfe ist nur für Unternehmen des stationären Einzelhandels bestimmt, die :

  • aufgrund des durch die großherzogliche Verordnung vom 18. März 2020 verhängten Empfangsverbots für die Öffentlichkeit gezwungen waren, den Handel einzustellen; oder
  • zwischen dem 15. März 2020 und dem 15. Mai 2020 einen Umsatzverlust von mindestens 50% erlitten hat.

Außerdem dürfen diese Verpflichtungen nicht :

  • für den Monat, für den die betreffende Beihilfe beantragt wird, Kurzarbeitszuschüsse erhalten haben;
  • in dem Monat, für den die Hilfe beantragt wird, oder in früheren förderfähigen Monaten Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen vorgenommen haben.

Liste der Unternehmen, die wie Einzelhandelsunternehmen behandelt werden (vorausgesetzt, sie verfügen über eine einzelhandelsähnliche Handelsfläche) :

  • Bäcker- und Konditormeister ;
  • Metzger ;
  • Caterer ;
  • Florist ;
  • Uhrmacher;
  • Juwelier-Goldschmied;
  • Optiker;
  • Stylistin;
  • Änderung des Kleidungsstücks;
  • chemische Reinigung – Wäsche;
  • Schuster und Schuster-Reparateur;
  • Orthopäde und Bandagist;
  • Friseur;
  • Kosmetikerin;
  • Fußpflegerin;
  • Maniküre und Maskenbildnerin;
  • Innenarchitekt;
  • Elektriker;
  • Hunde- und Katzenpflegesalon.

 

Voraussetzungen

Das Unternehmen:

  • muss seine Tätigkeit vor dem 15. März 2020 ausgeübt haben und sie ebenfalls während des Monats, für den die Beihilfe beantragt wird, ausüben;
  • muss, wenn es Personal beschäftigt, ordnungsgemäß bei der Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale – CCSS) eingetragen sein;
  • muss eine der oben genannten Tätigkeiten ausüben;
  • muss über eine gültige Niederlassungsgenehmigung verfügen, die von der Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des classes moyennes) des Ministeriums für Wirtschaft ausgestellt wurde;
  • muss in den Monaten Juni bis November 2020 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Steuerjahres 2019 monatliche Umsatzeinbußen von mindestens 25 % erlitten haben;
  • muss im Steuerjahr 2019 einen Umsatz von mindestens 15.000 Euro erzielt haben;
  • darf im Laufe des Monats, für den die Beihilfe beantragt wird, oder der förderungsfähigen Monate nicht mehr als 25 % der Mitarbeiter aus nicht personenbedingten Gründen entlassen haben.

Bei Unternehmen, die im Laufe des Steuerjahres 2019 oder 2020 gegründet wurden, wird der Betrag anteilig unter Berücksichtigung des Datums der Aufnahme der Tätigkeit ermittelt (anteiliger Umsatz über ein Jahr mit dem zwischen der Aufnahme der Tätigkeit und der COVID-19-Krise erzielten Umsatz als Berechnungsgrundlage).

Fristen

[NEU]. Diese Hilfe wird um 4 Monate von Dezember 2020 bis März 2021 verlängert. Der Zeitplan ist noch nicht verabschiedet.

Für die Einreichung der Anträge im Rahmen des Wirtschaftsförderungs- und Solidaritätsfonds gelten folgende Fristen:

  • zwischen dem 1. bis 31. Oktober 2020 für Anträge, die den Monat September 2020 betreffen;
  • zwischen dem 1. bis 30. November 2020 für Anträge, die den Monat Oktober 2020 betreffen;
  • zwischen dem 1. bis 15. Dezember 2020 für Anträge, die den Monat November 2020 betreffen.

Vorgehensweise

Antragsstellung

Der Antrag im Rahmen des Wirtschaftsförderungs- und Solidaritätsfonds ist mithilfe eines Online-Assistenten einzureichen, der auf MyGuichet.lu verfügbar ist.

https://guichet.public.lu/de/entreprises/financement-aides/coronavirus/fonds-relance-solidarite.html

Die Person, die den Antrag einreicht, benötigt dazu ein LuxTrust-Produkt (z. B. Token, Smartcard oder Signing Stick) oder einen elektronischen Personalausweis (eID).

Belege

Der Antrag im Rahmen des Wirtschaftsförderungs- und Solidaritätsfonds muss Folgendes beinhalten:

  • eine Liste der Personen, die für das Unternehmen arbeiten, mit:
    • der Identifikationsnummer (matricule);
    • der Tätigkeit;
    • dem Status des jeweiligen Arbeitnehmers (in Kurzarbeit oder aktiv und Beschäftigungsgrad).

Auch der Selbstständige kann in dieser Liste stehen.

die Buchhaltungsunterlagen betreffend den in dem Monat, für den die Beihilfe beantragt wird, erzielten Umsatz (z. B. Hauptbuch, Rechnungen, MwSt.-Erklärung);

die Buchhaltungsunterlagen betreffend den in der Vergangenheit erzielten Umsatz (z. B. Hauptbuch, Rechnungen, MwSt.-Erklärung).

Kürzlich gegründete Unternehmen müssen die Buchhaltungsunterlagen betreffend den Umsatz seit der Gründung des Unternehmens (nach Monaten aufgeschlüsselt) einreichen.

  • einen Bankidentitätsnachweis des Unternehmens;
  • bei juristischen Personen:
    • die Bilanz;
    • die Gewinn- und Verlustrechnung;
  • bei Unternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind (Teilhaber mit mehr als 25 % der Anteile anderer Gesellschaften): ein Organigramm der Unternehmensgruppe mit Angabe für jede Einheit:
    • des Prozentsatzes der Anteile;
    • des VZÄ;
    • des Umsatzes;
    • der Gesamtbilanz;
  • eine eidesstattliche Erklärung.

Dauer der Beihilfe

Für jeden Monat muss ein gesonderter Antrag gestellt werden, d. h. jeweils ein Antrag für Juni, Juli, August, September, Oktober und November 2020.

Höhe der Beihilfe

Das Unternehmen erhält 1.250 Euro pro aktiven Arbeitnehmer und Selbstständigen (der im Rahmen der förderungsfähigen Tätigkeit angestellt ist) und 250 Euro pro Arbeitnehmer, der in dem Monat, für den die Beihilfe beantragt wird, in Kurzarbeit ist (und im Rahmen der förderungsfähigen Tätigkeit angestellt ist).

Die Höhe der Beihilfe ist auf 85 % der monatlichen Umsatzeinbuße begrenzt.

Der Höchstbetrag der Beihilfe pro Monat (für jeden Monat von Juni bis November) pro Einzelunternehmen darf folgenden Betrag nicht überschreiten:

  • 10.000 Euro für ein Kleinstunternehmen;
  • 50.000 Euro für ein kleines Unternehmen;
  • 100.000 Euro für ein mittleres Unternehmen;
  • 100.000 Euro für ein Großunternehmen.

Art der Beihilfe

Es handelt sich um eine direkte, nicht rückzahlbare Beihilfe.

 

[NEU] Zweite Hilfe: nicht gedeckte Kosten

Der Minister für den Mittelstand hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung von Hilfe in Form eines Kostenbeitrags für Unternehmen erarbeitet, deren Aktivitäten stark von der VIDOC-Pandemie betroffen sind.19 Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Herbst 2009 in Kraft treten.
Diese finanzielle Unterstützung ist u.a. für die folgenden Sektoren der clc vorgesehen:

  • Tourismus,
  • der Veranstaltung,
  • Manager von Organisationen zur beruflichen Weiterbildung.

Es wird in Form von monatlichen Kapitalzuschüssen, die auf der Grundlage ungedeckter Kosten berechnet werden, an Unternehmen vergeben, die während des gesamten oder eines Teils des Fünfmonatszeitraums zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. März 2021 einen monatlichen Umsatzverlust von mindestens 40% im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019 erlitten haben.

Die nicht gedeckten Kosten sind wie folgt zu verstehen:

Nicht gedeckte Kosten = Einnahmen + Kurzarbeit + staatliche Beihilfen – Gebühren

Förderfähig sind bis zu 75% dieser nicht gedeckten Kosten.

Die Höhe der Beihilfe beträgt, je nach Größe des Unternehmens, bis zu

  • Kleinst- und Kleinunternehmen: 90 % der Kosten werden nicht gedeckt
  • Mittlere und große Unternehmen: 70% der Kosten werden nicht gedeckt

Die Höhe der Hilfe wird jedoch auf ein Maximum von :

  • 20 000 EUR pro Monat für ein Kleinstunternehmen,
  • 100.000 Euro pro Monat für ein kleines Unternehmen und
  • 200.000 Euro pro Monat für ein mittleres und großes Unternehmen.

Unternehmen, die sowohl die Anspruchskriterien für die Anschubhilfe als auch die Anspruchskriterien für den Beitrag zu ungedeckten Kosten erfüllen würden, müssen das für ihre Situation am besten geeignete Instrument wählen.

[NEU] Diese Hilfe wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Wir warten auf die neuen Fristen.

Durch ein Gesetz vom 20. Juni 2020 kann das Wirtschaftsministerium Unternehmen, die Forschung betreiben oder in den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie investieren und unabhängig sind, finanzielle Unterstützung gewähren.

Zielgruppe

Betroffene Unternehmen

Alle Unternehmen im Besitz einer Niederlassungsgenehmigung, die ein Projekt durchführen, das der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie dient.

Einige Unternehmen sind von diesen Beihilfen ausgeschlossen, insbesondere:

  • Unternehmen, die sich vor dem 1. Januar 2020 in Schwierigkeiten befanden.
    Unter „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

    • im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (s.à r.l., s.a., société en commandite par actions) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.
      Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht, oder;
    • im Falle von Gesellschaften, bei denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (société en nom collectif, société en commandite simple) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte der in den Abschlüssen der Gesellschaft ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist, oder;
    • wenn das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder die im luxemburgischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt oder;
    • wenn das Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten hat und der Kredit noch nicht zurückbezahlt wurde oder die Garantie noch nicht erloschen ist bzw. wenn das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und noch immer einem Umstrukturierungsplan unterliegt.
  • Unternehmen, die innerhalb der letzten 4 Jahre mindestens zweimal wegen Schwarzarbeit oder Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt verurteilt wurden.

Förderungsfähige Projekte

Das Projekt darf nicht vor dem 1. Februar 2020 begonnen haben.

Für Projekte, die vor dem 1. Februar 2020 begonnen haben, kann eine Beihilfe nur beantragt werden, wenn dadurch die laufenden Arbeiten beschleunigt werden können oder wenn die Reichweite des Projekts erweitert werden kann. In diesen Fällen sind nur die zusätzlichen Kosten, die mit den Bemühungen um eine Beschleunigung oder mit der Erweiterung der Reichweite verbunden sind, förderungsfähig.

Die Forschungsprojekte können Folgendes betreffen:

  • Impfstoffe;
  • Medikamente und Behandlungen;
  • medizinisches Material und Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung, einschließlich Beatmungsgeräte und Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseinstrumente;
  • Verfahrensinnovationen, die eine effiziente Herstellung der notwendigen Produkte ermöglichen.

Voraussetzungen

Förderungsfähige Kosten

Die Beihilfe wird auf der Grundlage der förderungsfähigen Kosten des Unternehmens berechnet.

Die förderungsfähigen Kosten sind:

  • die Personalkosten: Forscher, Techniker und sonstiges Hilfspersonal, wenn sie für das Projekt angestellt sind;
  • Kosten für:
    • digitale und IT-Ausrüstung;
    • Diagnoseinstrumente;
    • Tools für die Erhebung und Verarbeitung von Daten;
    • F&E-Dienstleistungen;
    • nicht klinische und klinische Prüfungen (Testphasen I-II);
    • Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten;
    • Erhalt der Konformitätsbewertungen oder der notwendigen Marktzulassungen von Impfstoffen, Medikamenten, medizinischem Material, Krankenhaus- und medizinischer Ausrüstung, Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung (neu oder verbessert).

Wird die Ausrüstung nicht während ihrer gesamten Lebensdauer im Rahmen des Projekts genutzt, sind nur die der Dauer des Projekts entsprechenden Abschreibungskosten, die gemäß den allgemeingültigen Rechnungslegungsgrundsätzen berechnet werden, förderungsfähig;

  • Kosten für Gebäude und Grundstücke, sofern und solange sie für das Projekt genutzt werden.
    Was die Gebäude angeht, sind nur die der Dauer des Projekts entsprechenden Abschreibungskosten, die gemäß den allgemeingültigen Rechnungslegungsgrundsätzen berechnet werden, förderungsfähig.
    Bei den Grundstücken sind es die Kosten der kommerziellen Übertragung und die tatsächlich entstandenen Investitionskosten;
  • Kosten für die Auftragsforschung oder Forschungsdienstleistungen, Wissen und zu vollwertigen Wettbewerbsbedingungen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich dem Projekt dienen;
  • zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (Kosten für Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch das Projekt entstehen.

Kosten, die nicht berücksichtigt werden können

Die folgenden Kosten sind nicht förderungsfähig:

  • Kosten und Aufwendungen in Verbindung mit der Vermarktung der Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsprojekte;
  • Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts.

Fristen

Der Antrag muss spätestens zum 15. Dezember 2020 gestellt werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter muss das Formular ausfüllen und ausdrucken.

Eine Person, die bemächtigt ist für das Unternehmen zu handeln, muss das Dokument unterschreiben.

Der Antrag kann zusammen mit seinen Anhängen entweder elektronisch als Scan (covid.rdi@eco.etat.lu) oder per Post an das Wirtschaftsministerium geschickt werden.

Die elektronische Übermittlung des Antrags ist vorzuziehen.

Bei Postsendungen ist folgende Adresse auf dem Umschlag anzugeben:

Ministère de l’Economie
Direction générale – Recherche, propriété intellectuelle et nouvelles technologies (Direction de la Recherche et de l’Innovation)
19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
Luxembourg
Postanschrift: L-2914 Luxembourg

Belege

Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

  • Name und Größe des Unternehmens gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014;
  • Beschreibung des Projekts, in der seine Bedeutung für den Kampf gegen Covid-19 erläutert wird;
  • Beginn und Ende des Vorhabens;
  • Beschreibung der Kriterien für die wirtschaftliche Bewertung der Ergebnisse des Projekts bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten und des wirtschaftlichen Potenzials;
  • Standort des Vorhabens;
  • Auflistung der Kosten des Vorhabens;
  • falls anwendbar, allgemeine Bedingungen eines tatsächlichen Kooperationsprojekts, die insbesondere Angaben über die Beteiligungen an den Kosten, die Verteilung der Risiken und des Gewinns, die Verbreitung der Ergebnisse, die Bestimmungen für die Zuteilung des geistigen Eigentums und den Zugriff darauf enthalten;
  • Höhe der Beihilfe, die für das Projekt, die Tätigkeit oder die Investition und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten benötigt wird;
  • gegebenenfalls Begründung der Notwendigkeit einer Deckungsgarantie für die Verluste im Zusammenhang mit der Investition.

Das antragstellende Unternehmen kann dem Beihilfeantrag jeden sonstigen Beleg beifügen, anhand dessen der Minister die Begründetheit des Beihilfeantrags beurteilen kann.

Zudem kann das Ministerium für Wirtschaft sämtliche weiteren Unterlagen zur bestmöglichen Bearbeitung des Antrags anfordern.

Höhe der Beihilfe

Die Beihilfe wird auf der Grundlage der förderungsfähigen Kosten berechnet und darf folgende Beträge nicht überschreiten:

  • 100 % der Kosten für Grundlagenforschungsprojekte;
  • 80 % der Kosten für Projekte im Bereich der Industrieforschung oder der experimentellen Entwicklung.

Im Falle einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen oder einer anderen Forschungseinrichtung kann die Beihilfe um 15 % erhöht werden. Gleiches gilt für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, für die von mindestens 2 Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums eine Beihilfe bewilligt wird.

Auszahlung der Beihilfe

Die Beihilfe wird in Form eines Kapitalzuschusses nach Fertigstellung des Projekts gezahlt.

Eine oder mehrere Anzahlungen können schrittweise entsprechend der Umsetzung der Investitionen, für welche die Beihilfe bewilligt wurde, gezahlt werden.

Kumulierung der Beihilfen

Diese Beihilfe kann nicht mit der Investitionsbeihilfe für die Herstellung von für die Bekämpfung von COVID-19 relevanten Produkten kumuliert werden, wenn sich beide Beihilfen auf dieselben förderfähigen Kosten beziehen.

Die Beihilfe kann kumuliert werden mit:

  • den De-minimis-Beihilfen, sofern die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt;
  • den anderen staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung, solange die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt;
  • sämtlichen anderen öffentlichen Finanzierungsmitteln, einschließlich von der Europäischen Union, sofern die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt.

Veröffentlichung der Beihilfe

Jede bewilligte individuelle Beihilfe wird spätestens 12 Monate nach ihrer Bewilligung und gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 auf der Transparenz-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. Die Bewilligungsbehörden sind verpflichtet, folgende Angaben zu individuellen Beihilfen zu veröffentlichen:

  • Name des Begünstigten;
  • Kennnummer (MwSt./Identifikationsnummer) des Begünstigten;
  • Art des Unternehmens (KMU/Großunternehmen) zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe (Unterzeichnung des Beschlusses);
  • Region des Begünstigten auf NUTS-II-Ebene;
  • Wirtschaftszweig gemäß NACELUX-Rev.-2-Gruppe;
  • Element der Beihilfe, Höhe in Landeswährung;
  • Beihilfeinstrument;
  • Datum der Bewilligung;
  • Zweck der Beihilfe;
  • Bewilligungsbehörde.

Verpflichtungen

Das Unternehmen muss sich verpflichten, interessierten Dritten des Europäischen Wirtschaftsraums nicht ausschließliche Lizenzen zu nichtdiskriminierenden Marktbedingungen zu gewähren.

Streitfälle

Jeder Beschluss zur Ablehnung oder Teilablehnung von Beihilfen sowie jeder Beschluss zur Rückforderung von Beihilfen ist ein Verwaltungsbeschluss. Die von einem solchen Beschluss betroffene Person kann diesen mit den üblichen Rechtsmitteln (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) anfechten, wobei die anwendbaren gesetzlichen Fristen einzuhalten sind.

Sanktionen

Ein Unternehmen, das eine Beihilfe erhalten hat, muss diese vor der mit dem Staat vereinbarten Frist für den Abschluss des Projekts erstatten, wenn es:

  • Projekte ganz oder teilweise ohne objektiven Grund aufgibt oder an Dritte abtritt, oder;
  • das Vorhaben unangemessen oder nicht den normalerweise geltenden Verwaltungsvorschriften entsprechend verwaltet, oder;
  • die Ziele und Methoden des Projekts grundlegend verändert.

Die Beihilfe kann ebenfalls aberkannt werden, wenn die Gelder vor Ablauf einer 5-jährigen Frist ab der vollständigen Zahlung des Kapitalzuschusses:

  • für andere Zwecke genutzt werden oder;
  • nicht verwendet werden oder zu anderen Zwecken und Bedingungen als mit dem Staat vereinbart verwendet werden oder;
  • wenn der Begünstigte der Beihilfe die Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsprojekts ohne Rechtfertigung durch objektive Gründe oder ohne Einhaltung der Verpflichtung zur Gewährung von nicht ausschließlichen Lizenzen zu nichtdiskriminierenden Marktbedingung an interessierte Dritte des Europäischen Wirtschaftsraums ganz oder teilweise aufgibt oder an Dritte abtritt, außer wenn der Begünstigte die vorherige Zustimmung des Ministers erhalten hat und die Veräußerung, die Aufgabe oder die Änderung der Nutzung die Folge höherer Gewalt oder von Umständen sind, die vom Willen des Begünstigten unabhängig sind.

Der Begünstigte muss die Beihilfe auch zurückzahlen, wenn:

  • er die Beihilfe auf der Grundlage von falschen oder unvollständigen Auskünften erhalten hat;
  • eine Unvereinbarkeit der Beihilfe mit der Gesetzgebung festgestellt wird.

Die Rückforderung betrifft den Betrag der gezahlten Beihilfe zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden gesetzlichen Zinsen, dies binnen einer Frist von 3 Monaten ab dem Datum des Ministerialbeschlusses betreffend die Rückforderung, außer dieser sieht diesbezüglich eine andere Frist vor.

Der Empfänger einer auf der Grundlage von wissentlich falschen oder unvollständigen Auskünften erhaltenen Beihilfe kann mit einer Freiheitsstrafe zwischen 4 Monaten und 5 Jahren und einer Geldstrafe zwischen 251 Euro und 30.000 Euro bestraft werden, dies zusätzlich zu der Rückforderung der Beihilfe.

Mehr Infos finden Sie hier : https://guichet.public.lu/fr/entreprises/financement-aides/coronavirus/aide-rdi-covid.html

Das Ministerium für Wirtschaft kann Unternehmen, die in die Herstellung von für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie relevanten Produkten investieren, finanzielle Beihilfen bewilligen.

Zielgruppe

Betroffene Unternehmen

Alle Unternehmen im Besitz einer Niederlassungsgenehmigung, die ein Investitionsvorhaben für die Herstellung von für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie relevanten Produkten verfolgen.

Einige Unternehmen sind von diesen Beihilfen ausgeschlossen, insbesondere:

  • Unternehmen, die sich vor dem 1. Januar 2020 in Schwierigkeiten befanden.
    Unter „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

    • im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (s.à r.l., s.a., société en commandite par actions) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.
      Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht, oder;
    • im Falle von Gesellschaften, bei denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (société en nom collectif, société en commandite simple) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte der in den Abschlüssen der Gesellschaft ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist, oder;
    • wenn das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder die im luxemburgischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt oder;
    • wenn das Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten hat und der Kredit noch nicht zurückbezahlt wurde oder die Garantie noch nicht erloschen ist bzw. wenn das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und noch immer einem Umstrukturierungsplan unterliegt;
  • Unternehmen, die innerhalb der letzten 4 Jahre mindestens zweimal wegen Schwarzarbeit oder Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt verurteilt wurden.

Förderungsfähige Projekte

Die Investitionsvorhaben können Folgendes betreffen:

  • Impfstoffe;
  • Medikamente und Behandlungen;
  • medizinisches Material und Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung, einschließlich Beatmungsgeräte und Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseinstrumente;
  • Desinfektionsmittel;
  • Tools für die Erhebung und Verarbeitung von Daten usw.

Voraussetzungen

Die Beihilfe wird auf der Grundlage der förderungsfähigen Kosten des Unternehmens berechnet.

Die förderungsfähigen Kosten sind Investitionen in materielle und/oder immaterielle Vermögenswerte:

  • für die Herstellung von Produkten im Zusammenhang mit COVID-19, wie:
    • Medikamente, einschließlich Impfstoffe, medizinische Behandlungen und Zwischenerzeugnisse;
    • pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe;
    • medizinisches Material;
    • Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung, einschließlich Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und -ausrüstung und Diagnoseinstrumente, sowie die notwendigen Rohstoffe;
    • Desinfektionsmittel und ihre Zwischenerzeugnisse sowie die für ihre Herstellung erforderlichen chemischen Rohstoffe;
    • Tools für die Erhebung und Verarbeitung von Daten;
  • Kosten im Zusammenhang mit den Versuchen für die Inbetriebnahme von neuen Produktionsanlagen.

Fristen

Der Beihilfeantrag muss spätestens zum 15. Dezember 2020 gestellt werden.

Der Antrag auf eine Verlustdeckungsgarantie muss spätestens 15 Monate nach dem 5. Jahrestag des Projektabschlusses gestellt werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter muss das Formular ausfüllen und ausdrucken.

Eine Person, die bemächtigt ist für das Unternehmen zu handeln, muss das Dokument unterschreiben.

Der Antrag kann zusammen mit seinen Anhängen entweder elektronisch als Scan (covid.rdi@eco.etat.lu) oder per Post an das Wirtschaftsministerium geschickt werden.

Die elektronische Übermittlung des Antrags ist vorzuziehen.

Bei Postsendungen ist folgende Adresse auf dem Umschlag anzugeben:

Ministère de l’Economie
Direction générale – Recherche, propriété intellectuelle et nouvelles technologies (Direction de la Recherche et de l’Innovation)
19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
Luxembourg
Postanschrift: L-2914 Luxembourg

Das Unternehmen kann auf Antrag ebenfalls in den Genuss einer Deckungsgarantie für 30 % der Verluste gelangen. Diese kann jedoch den Betrag von 500.000 Euro für eine Produktion, die über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren aufrechterhalten wird, nicht überschreiten.

Belege

Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

  • Name und Größe des Unternehmens gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014;
  • Beschreibung des Projekts, in der seine Bedeutung für den Kampf gegen Covid-19 erläutert wird;
  • Beginn und Ende des Projekts;
  • Beschreibung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Investitionsvorhabens auf das Unternehmen und die Versorgung auf nationaler und europäischer Ebene;
  • Durchführungsort des Projekts;
  • Auflistung der Kosten des Projekts;
  • Höhe der für die Investition und die damit zusammenhängenden Vorgänge benötigten Beihilfe;
  • gegebenenfalls Begründung der Notwendigkeit einer Deckungsgarantie für die Verluste im Zusammenhang mit der Investition.

Das antragstellende Unternehmen kann dem Beihilfeantrag jeden sonstigen Beleg beifügen, anhand dessen der Minister die Begründetheit des Beihilfeantrags beurteilen kann.

Zudem kann das Ministerium für Wirtschaft sämtliche weiteren Unterlagen zur bestmöglichen Bearbeitung des Antrags anfordern.

Höhe der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Die Beihilfe errechnet sich auf der Grundlage der förderungsfähigen Kosten und darf 80 % der förderungsfähigen Kosten nicht überschreiten.

Sie kann um 15 % der förderungsfähigen Kosten erhöht werden, wenn die Investition innerhalb der 2 Monate nach dem Datum der Bewilligung der Beihilfe abgeschlossen wird oder wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Beihilfe für dieselben förderungsfähigen Kosten gewährt.

Deckungsgarantie

Der Betrag des auszugleichenden Verlusts wird spätestens 15 Monate nach dem 5. Jahrestag des Projektabschlusses festgelegt und entspricht der Differenz zwischen:

  • einerseits: der Summe:
    • der förderungsfähigen Investitionskosten;
    • der Opportunitätskosten von 10 % pro Jahr auf den Investitionskosten während höchstens 5 Jahren;
    • der Betriebskosten während höchstens 5 Jahren;
  • andererseits: der Summe:
    • des erhaltenen Kapitalzuschusses;
    • jeder anderen im Rahmen desselben Investitionsprojekts genehmigten Beihilfe;
    • der Einkünfte während höchstens 5 Jahren;
    • des Endwerts des Projekts.

Dieser Betrag darf 500.000 Euro pro Projekt nicht überschreiten, wenn die Produktion während mindestens 5 Jahren seit dem Abschluss des Projekts aufrechterhalten wurde. Wenn das Unternehmen die Produktion vorher einstellt, wird der Höchstbetrag der Verlustdeckungsgarantie anteilig berechnet.

Auszahlung der Beihilfe

Die Investitionsbeihilfe wird in Form eines Kapitalzuschusses nach Abschluss des Projekts gezahlt.

Eine oder mehrere Anzahlungen können schrittweise entsprechend der Umsetzung der Investitionen, für welche die Beihilfe bewilligt wurde, gezahlt werden.

Die Deckungsgarantie nimmt ebenfalls die Form eines Kapitalzuschusses an.

Kumulierung der Beihilfen

Diese Beihilfe kann nicht mit der Beihilfe für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 kumuliert werden, wenn sich beide Beihilfen auf dieselben förderungsfähigen Kosten beziehen.

Die Beihilfe kann kumuliert werden mit:

  • den De-minimis-Beihilfen, sofern die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt;
  • den anderen staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung, solange die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt;
  • sämtlichen anderen öffentlichen Finanzierungsmitteln, einschließlich von der Europäischen Union, sofern die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt.

Veröffentlichung der Beihilfe

Jede bewilligte individuelle Beihilfe wird spätestens 12 Monate nach ihrer Bewilligung und gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 auf der Transparenz-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. Die Bewilligungsbehörden sind verpflichtet, folgende Angaben zu individuellen Beihilfen zu veröffentlichen:

  • Name des Begünstigten;
  • Kennnummer (MwSt./Identifikationsnummer) des Begünstigten;
  • Art des Unternehmens (KMU/Großunternehmen) zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe (Unterzeichnung des Beschlusses);
  • Region des Begünstigten auf NUTS-II-Ebene;
  • Wirtschaftszweig gemäß NACELUX-Rev.-2-Gruppe;
  • Element der Beihilfe, Höhe in Landeswährung;
  • Beihilfeinstrument;
  • Datum der Bewilligung;
  • Zweck der Beihilfe;
  • Bewilligungsbehörde.

Verpflichtungen

Das Investitionsvorhaben muss spätestens 6 Monate nach der Bewilligung der Beihilfe abgeschlossen sein.

Der Abschluss des Projekts wird durch den Minister festgestellt.

Streitfälle

Jeder Beschluss zur Ablehnung oder Teilablehnung von Beihilfen sowie jeder Beschluss zur Rückforderung von Beihilfen ist ein Verwaltungsbeschluss. Die von einem solchen Beschluss betroffene Person kann diesen mit den üblichen Rechtsmitteln (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) anfechten, wobei die anwendbaren gesetzlichen Fristen einzuhalten sind.

Sanktionen

Wenn das Projekt nicht innerhalb der 6 Monate nach der Bewilligung der Beihilfe abgeschlossen wird, muss der Begünstigte pro Verzugsmonat 25 % des Betrags der erhaltenen Beihilfe zurückzahlen, außer wenn der Verzug Umständen geschuldet ist, die unabhängig vom Willen des Begünstigten der Beihilfe sind.

Ein Unternehmen, das eine Beihilfe erhalten hat, muss diese vor der mit dem Staat vereinbarten Frist für den Abschluss des Projekts erstatten, wenn es:

  • Projekte ganz oder teilweise ohne objektiven Grund aufgibt oder an Dritte abtritt, oder;
  • das Projekt unangemessen oder nicht den normalerweise geltenden Verwaltungsvorschriften entsprechend verwaltet, oder;
  • die Ziele und Methoden des Projekts grundlegend verändert.

Die Beihilfe kann ebenfalls aberkannt werden, wenn die Gelder vor Ablauf einer 5-jährigen Frist ab der vollständigen Zahlung des Kapitalzuschusses:

  • für andere Zwecke genutzt werden oder;
  • nicht verwendet werden oder zu anderen Zwecken und Bedingungen als mit dem Staat vereinbart verwendet werden.

außer wenn der Begünstigte die vorherige Zustimmung des Ministers erhalten hat und die Veräußerung, die Aufgabe oder die Änderung der Nutzung die Folge höherer Gewalt oder von Umständen sind, die vom Willen des Begünstigten unabhängig sind.

Der Begünstigte muss die Beihilfe auch zurückzahlen, wenn:

  • er die Beihilfe auf der Grundlage von falschen oder unvollständigen Auskünften erhalten hat;
  • eine Unvereinbarkeit der Beihilfe mit der großherzoglichen Verordnung festgestellt wird.

Die Rückforderung betrifft den Betrag der gezahlten Beihilfe zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden gesetzlichen Zinsen, dies binnen einer Frist von 3 Monaten ab dem Datum des Ministerialbeschlusses betreffend die Rückforderung, außer dieser sieht diesbezüglich eine andere Frist vor.

Der Empfänger einer auf der Grundlage von wissentlich falschen oder unvollständigen Auskünften erhaltenen Beihilfe kann mit einer Freiheitsstrafe zwischen 4 Monaten und 5 Jahren und einer Geldstrafe zwischen 251 Euro und 30.000 Euro bestraft werden, dies zusätzlich zu der Rückforderung der Beihilfe.

[NEU] Diese Unterstützung wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Wir warten auf die neuen Fristen.

Durch das Gesetz vom 24.Juli bewilligt die Regierung unter gewissen Bedingungen Investitionsbeihilfen, um Unternehmen, die sich infolge eines erheblichen Rückgangs des Umsatzes in finanziellen Schwierigkeiten befinden, zu ermutigen, Investitionen zu tätigen, die aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise gar nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen worden wären.

Betroffene Unternehmen

Einige Unternehmen sind von diesen Beihilfen ausgeschlossen, insbesondere:

  • Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2020 gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Schwierigkeiten waren. Unter „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:
  • im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (s.à r.l., s.a., société en commandite par actions) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht, oder;
  • im Falle von Gesellschaften, bei denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (société en nom collectif, société en commandite simple) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte der in den Abschlüssen der Gesellschaft ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist, oder;
  • wenn das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder die im luxemburgischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt oder;
  • wenn das Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten hat und der Kredit noch nicht zurückbezahlt wurde oder die Garantie noch nicht erloschen ist bzw. wenn das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und noch immer einem Umstrukturierungsplan unterliegt;
  • Unternehmen, die in den Sektoren der Fischerei und der Aquakultur, wie sie in der Verordnung (EU) 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 definiert sind, tätig sind;

Kleinst- und kleinen Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, wird eine Ausnahmeregelung gewährt, wenn sie:

  • nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach dem auf sie anwendbaren nationalen Recht sind und;
  • keine der folgenden Unterstützungen erhalten haben:
    • Rettungsbeihilfe in Form eines Kredits, der noch nicht zurückbezahlt wurde, oder;
    • Rettungsbeihilfe in Form einer Garantie, die noch nicht erloschen ist, oder;
    • Umstrukturierungsbeihilfe im Rahmen eines Umstrukturierungsplans, der noch nicht abgeschlossen ist.

Diese Bedingungen werden zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe bewertet.

  • Unternehmen, die im Sektor der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätig sind;
  • Unternehmen, die im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, wenn:
    • der Beihilfebetrag auf der Grundlage des Preises oder der Menge der entsprechenden Produkte festgelegt wird, die bei Primärerzeugern erworben oder von den betroffenen Unternehmen in Verkehr gebracht werden;
    • die Beihilfe an die Tatsache geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an Primärerzeuger abgetreten wird;
  • Arbeitgeber, die innerhalb der letzten 4 Jahre mindestens zweimal wegen Schwarzarbeit oder Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt verurteilt wurden;
  • Unternehmen, die vor dem 18. März 2020 nicht im Besitz einer Niederlassungsgenehmigung waren.

Förderungsfähige Vorhaben

Da das Ziel in der langfristigen Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit besteht, können die Investitionsprojekte Folgendes betreffen:

  • Entwicklungsprojekte;
  • Projekte zur Prozess- und Organisationsinnovation;
  • Projekte zur Energieeffizienz oder zum Übertreffen der Umweltnormen.

Ein Entwicklungsprojekt besteht in:

  • der Erweiterung eines bestehenden Betriebs (z. B. Erhöhung der Produktionskapazität) oder;
  • der Diversifizierung der Produktion oder der Leistung eines bestehenden Betriebs durch neue zusätzliche Produkte oder Dienstleistungen oder;
  • einer grundlegenden Veränderung des gesamten Produktions- oder Dienstleistungsprozesses eines bestehenden Betriebs

Entwicklungsprojekte im Rahmen der Kreislaufwirtschaft, die darin bestehen, Kreislaufprodukte und -lösungen zu entwickeln, werden besonders gefördert. Betroffen ist jede wirtschaftliche Tätigkeit, die wesentlich zum Umweltschutz beiträgt und mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt:

  • effizientere Verwendung der natürlichen Ressourcen, einschließlich biobasierter Rohstoffe nachhaltiger Herkunft und anderer Rohstoffe bei der Produktion, einschließlich der Reduzierung der Verwendung von primären Rohstoffen oder der Erhöhung der Verwendung von sekundären Rohstoffen;
  • Verlängerung der Verwendung und Wiederverwendung der Produkte, einschließlich durch Erhöhung der Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit oder Wiederverwendbarkeit der Produkte sowie durch Wiederverwendung, Konzipierung zur Langlebigkeit, Neuorientierung, Wiederaufbereitung, Nachrüstung, Reparatur und Teilen sowie durch angemessene Dienstleistungen und Geschäftsmodelle;
  • Erhöhung der Wiederverwertbarkeit der Produkte, einschließlich derjenigen der einzelnen Inhaltsstoffe der Produkte, u. a. durch Zerlegen und Ersetzen oder reduzierte Verwendung von nicht wiederverwertbaren Produkten und Stoffen, insbesondere bei der Konzipierung und Herstellung und durch angemessene Dienstleistungen und Geschäftsmodelle;
  • wesentliche Reduzierung des Gehalts an besonders besorgniserregenden Stoffen und durch Ersetzen dieser Stoffe in den Materialien und Produkten während ihrer gesamten Lebensdauer, einschließlich durch Ersetzen dieser Stoffe durch sichere Alternativen und durch Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit;
  • Vermeidung von Abfallaufkommen.

Projekte zur Organisationsinnovation bestehen in der Umsetzung einer neuen organisatorischen Methode bei Handelspraktiken, am Arbeitsplatz oder in den Außenbeziehungen des Unternehmens.

Projekte zur Prozessinnovation bestehen in der Implementierung eines neuen oder deutlich verbesserten Produktions- oder Vertriebsverfahrens (darunter fallen ebenfalls wesentliche technische, hardware- oder softwarebezogene Änderungen).

Projekte zur Energieeffizienz bestehen in der Erhöhung der Energieeffizienz bzw. der Reduzierung des Energieverbrauchs. Das wären beispielsweise Maßnahmen zur Vermeidung eines unnötigen Verbrauchs durch Anpassung des Verbrauchs/der Produktion von Energie an den Bedarf, der Einsatz von energieeffizienten Ausrüstungen/Technologien (d. h. mit einer besseren Energieeffizienz als die herkömmlichen Ausrüstungen/Technologien), die Optimierung und Verwertung von Energieverlusten.

Projekte zum Übertreffen der Umweltnormen bestehen in der Umsetzung von Maßnahmen, die über die von den nationalen Normen verlangten Anforderungen hinausgehen, um den Umweltschutz zu verbessern. Ein Beispiel wäre die Installation einer zusätzlichen Abgasbehandlungseinheit, um die Abgasemissionen auf ein unter den Grenzwerten liegendes Niveau zu reduzieren.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für eine Förderung:

  • Die Arbeiten müssen nach der Bewilligung der Beihilfe beginnen. Vor der Bewilligung der Beihilfe dürfen die Arbeiten nicht beginnen, keine Bestellungen aufgegeben werden und keine Verpflichtung eingegangen werden, durch die die Investition unwiderruflich wird, mit Ausnahme des Kaufs von Grundstücken und der Vorbereitungen wie z. B. Einholung von Genehmigungen und Durchführung von Machbarkeitsstudien, um einen Anreiz zu bieten.
    Im Falle von Rückkäufen ist der „Beginn der Arbeiten“ der Zeitpunkt des Erwerbs der Vermögenswerte, die in direktem Zusammenhang mit dem erworbenen Betrieb stehen.
  • Die Investition (förderungsfähige Kosten ohne Steuern) muss sich mindestens auf folgenden Betrag belaufen:
Größe des Unternehmens Kleinst- und Kleinunternehmen Mittelunternehmen Großunternehmen
Förderungsfähige Kosten (Minimum) 20.000 Euro 50.000 Euro 250.000 Euro

 

Förderungsfähige Kosten

Die förderungsfähigen Kosten unterscheiden sich je nach Art von Investitionsbeihilfe.

Investitionsbeihilfe Zugunsten Eines Entwicklungsprojekts

Förderungsfähig sind Investitionen für den Erwerb von materiellen und/oder immateriellen Vermögenswerten im Zusammenhang mit:

  • der Erweiterung eines bestehenden Betriebs;
  • der Diversifizierung der Produktion eines Betriebs durch neue zusätzliche Produkte;
  • einer grundlegenden Veränderung des gesamten Produktions- oder Dienstleistungsprozesses eines bestehenden Betriebs.

Ausgeschlossen sind Investitionen im Zusammenhang mit:

  • der Gründung eines neuen Unternehmens;
  • den Betriebskosten, wie z. B. das Ersetzen von Maschinen und Ausrüstung;
  • dem Erwerb von Fahrzeugen;
  • der Anpassung an geltende gesetzliche, verordnungsrechtliche oder administrative Bestimmungen.

Investitionsbeihilfe Zugunsten Eines Projekts Zur Prozess- Und Organisationsinnovation

Förderungsfähig sind alle Investitionen im Zusammenhang mit einem Projekt:

  • zur Prozessinnovation, d. h. zur Implementierung eines neuen oder deutlich verbesserten Produktions- oder Vertriebsverfahrens;
  • zur Organisationsinnovation, d. h. die Umsetzung einer neuen organisatorischen Methode bei Handelspraktiken, am Arbeitsplatz oder in den Außenbeziehungen des Unternehmens.

Die förderungsfähigen Kosten sind:

  • Personalkosten;
  • Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von materiellen und immateriellen Vermögenswerten;
  • Kosten für Auftragsforschung, Wissen und zu vollwertigen Wettbewerbsbedingungen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente;
  • zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (Kosten für Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch das Projekt zur Prozess- und Organisationsinnovation entstehen.

Ausgeschlossen sind:

  • Projekte zum ausschließlichen Erwerb von materiellen und immateriellen Vermögenswerten, um die Umsetzung des Projekts zur Prozess- und Organisationsinnovation sicherzustellen;
  • Änderungen, die auf organisatorischen Methoden beruhen, die im Unternehmen bereits angewandt werden;
  • Änderungen an der Führungsstrategie, Verschmelzungen und Erwerbe;
  • geringfügige Änderungen oder Verbesserungen;
  • Steigerungen der Produktions- oder Dienstleistungskapazität, die durch die Hinzufügung von Herstellungs- oder Logistiksystemen erzielt werden, die den bereits angewandten sehr ähnlich sind;
  • Einstellung der Verwendung eines Prozesses;
  • einfaches Ersetzen oder Erweiterung der Ausrüstung;
  • Änderungen, die sich nur aus Schwankungen der Faktorpreise ergeben;
  • kundenspezifische Produktion;
  • Anpassung an die lokalen Märkte;
  • saisonale, regelmäßige und sonstige zyklische Änderungen;
  • Vertrieb neuer oder deutlich verbesserter Produkte.

Investitionsbeihilfe Zugunsten Eines Projekts Zur Energieeffizienz Oder Zum Übertreffen Der Umweltnormen

Förderungsfähig sind Investitionen für den Erwerb von materiellen und immateriellen Vermögenswerten im Zusammenhang mit:

  • Investitionen in Energieeffizienz, d. h. zur Reduzierung des Energieverbrauchs, oder;
  • Investitionen, die es dem Unternehmen ermöglichen, die nationalen Normen zu übertreffen oder, wenn es keine solchen Normen gibt, das Umweltschutzniveau zu erhöhen.

Ausgeschlossen sind Investitionen im Zusammenhang mit:

  • dem Erwerb von Fahrzeugen;
  • der Anpassung an geltende gesetzliche, verordnungsrechtliche oder administrative Bestimmungen.

Fristen

Der für vollständig erachtete Beihilfeantrag muss spätestens am 1. Dezember 2020 beim Ministerium für Wirtschaft eingereicht werden.

Antragstellung

Das Unternehmen oder dessen Bevollmächtigter (z. B. ein Treuhänder) stellt den Antrag mithilfe des Online-Assistenten, der über ihren beruflichen Bereich auf MyGuichet.lu verfügbar ist. Der Antragsteller benötigt dazu ein LuxTrust-Produkt (z. B. Token, Smartcard oder Signing stick) oder einen elektronischen Personalausweis (eID).

Bevor das Unternehmen die Beihilfe über den Online-Assistenten auf MyGuichet.lu beantragen kann, muss es die beiden Dokumente „Description projet“ (Projektbeschreibung) und „Synthèse financière“ (Finanzübersicht) ausfüllen, die je nach Art des geplanten Projekts variieren (siehe Rubrik „Formulare/Online-Dienste“). Diese Dokumente sind am Ende des Vorgangs auf MyGuichet.lu als Belege hinzuzufügen.

https://guichet.public.lu/de/entreprises/financement-aides/coronavirus/aides-investissement.html

Belege

Der Beihilfeantrag muss folgende Angaben und Dokumente enthalten:

  • Name und Größe des Unternehmens;
  • Jahresabschluss des Steuerjahres 2019, einschließlich eines Nachweises des Umsatzrückgangs in den Monaten April, Mai und Juni 2020 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019 und eines Nachweises, dass dieser Rückgang auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist;
  • Beschreibung des Projekts;
  • Beginn und Ende des Projekts;
  • gegebenenfalls ausführliche Beschreibung der Einhaltung der Kriterien einer Kreislaufwirtschaft und der Alternativinvestition oder der Energiebilanz der Situation vor und nach dem Investitionsprojekt oder des Übertreffens der Umweltnormen;
  • Durchführungsort des Projekts;
  • Auflistung der Kosten des Projekts;
  • Form und Höhe der für die Umsetzung des Projekts benötigten Beihilfe;
  • Finanzierungsplan des Investitionsprojekts.

Das antragstellende Unternehmen kann dem Beihilfeantrag jeden sonstigen Beleg beifügen, anhand dessen der Minister die Begründetheit des Beihilfeantrags beurteilen kann.

Bearbeitung Des Antrags

Ist der Antrag unvollständig, wird der Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt und muss die fehlenden Belege vor dem 1. Dezember 2020 übermitteln, da sein Antrag ansonsten abgelehnt wird.

Die Beihilfe muss vor dem 31. Dezember 2020 bewilligt werden.

Höhe Der Beihilfe

Der Höchstbetrag der Beihilfe, in einem Prozentsatz der förderungsfähigen Kosten ausgedrückt, bemisst sich nach der Art des Investitionsprojekts und der Größe des Unternehmens:

Größe des Unternehmens Kleinst- und Kleinunternehmen Mittelunternehmen Großunternehmen
Entwicklungsprojekt 30 %  25 % 20 %
Entwicklungsprojekt im Rahmen der Kreislaufwirtschaft* 50 % 45 % 40 %
Projekt zur Prozess- und Organisationsinnovation 50 % 50 % 50 %
Projekt zur Energieeffizienz oder zum Übertreffen der Umweltnormen 50 % 50 % 50 %

 

* Entspricht der im betreffenden Sektor anwendbare Stand der Technik bereits den Kriterien im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft für die gleiche Produktions- oder Dienstleistungskapazität, ist die Erhöhung der Beihilfe für eine Investition im Rahmen der Kreislaufwirtschaft nicht anwendbar.

Der Höchstbetrag der Beihilfe darf 800.000 Euro pro einziges Unternehmen, d. h. pro Unternehmensgruppe, nicht überschreiten.

Auszahlung Der Beihilfe

Die Investitionsbeihilfe wird in Form eines Kapitalzuschusses nach Fertigstellung des Projekts gezahlt.

Eine oder mehrere Anzahlungen können schrittweise entsprechend der Umsetzung der Investitionen, für welche die Beihilfe bewilligt wurde, gezahlt werden.

Kumulierung Der Beihilfen

Diese Beihilfe kann für dieselben förderungsfähigen Kosten mit den De-minimis-Beihilfen kumuliert werden.

Unter gewissen Bedingungen ist diese Beihilfe mit den anderen im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingerichteten Beihilfen kumulierbar, insbesondere:

  • mit den in Artikel 3 des Gesetzes vom 3. April 2020 betreffend eine Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen mit vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten vorgesehenen rückzahlbaren Vorauszahlungen, sofern durch die Kumulierung der beiden Beihilfen der Höchstbetrag von 800.000 Euro pro einziges Unternehmen nicht überschritten wird;
  • mit jeder weiteren Beihilferegelung, die Gegenstand einer in Artikel 9 vorgesehenen Entscheidung der Europäischen Kommission laut Abschnitt 3.1. ihrer Mitteilung Nr. 2020/C 91 I/01 vom 20. März 2020 mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ ist, sofern durch die Kumulierung der beiden Beihilfen der Höchstbetrag von 800.000 Euro pro einziges Unternehmen nicht überschritten wird;
  • mit jeder auf der Grundlage des Gesetzes vom 18. April 2020 zur Einführung einer Garantieregelung zugunsten der luxemburgischen Wirtschaft im Rahmen der COVID-19-Pandemie bewilligten Beihilfe.

Verpflichtungen

Das Investitionsprojekt muss spätestens 2 Jahre nach Bewilligung der Beihilfe abgeschlossen sein.

Der Abschluss des Projekts wird durch den Minister festgestellt.

Sanktionen, Rückforderung Und Strafbestimmungen

Der Begünstigte muss die Beihilfe zurückzahlen, wenn:

  • er die Beihilfe auf der Grundlage von falschen oder unvollständigen Auskünften erhalten hat;
  • eine Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gesetz oder der Entscheidung der Europäischen Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird;
  • er die Investitionen vor Ablauf der normalen Abschreibungsdauer des bezuschussten Vermögenswerts veräußert, sie nicht oder nicht mehr zu den vorgesehenen Zwecken und Bedingungen verwendet, sie ohne Rechtfertigung durch objektive Gründe aufgibt oder an Dritte abtritt oder wenn er das Projekt nicht ordnungsgemäß oder nicht im Einklang mit den allgemeingültigen Verwaltungsbestimmungen verwaltet;
  • es sich herausstellt, dass er in den letzten 4 Jahren vor dem Urteil des zuständigen Gerichts mindestens zweimal wegen Verstoßes gegen das Verbot der illegalen Beschäftigung oder das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis verurteilt wurde. Der Begünstigte wird während 3 Jahren ab dem Urteil von der Beihilfe ausgeschlossen.

Die Rückforderung betrifft den Betrag der gezahlten Beihilfe zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden gesetzlichen Zinsen, dies binnen einer Frist von 3 Monaten ab dem Datum des Ministerialbeschlusses betreffend die Rückforderung, außer dieser sieht diesbezüglich eine andere Frist vor.

Der Begünstigte muss die Beihilfe nicht zurückzahlen, wenn der Verkauf, die Aufgabe oder die Änderung der Nutzung oder die vorgesehenen Nutzungsbedingungen wie oben erwähnt vorab vom Minister genehmigt wurden und die Folge höherer Gewalt oder von Umständen sind, die vom Willen des Begünstigten unabhängig sind.

Der Begünstigte einer auf der Grundlage von wissentlich falschen oder unvollständigen Auskünften erhaltenen Beihilfe kann mit einer Freiheitsstrafe zwischen 4 Monaten und 5 Jahren und einer Geldstrafe zwischen 251 und 30.000 Euro bestraft werden, dies zusätzlich zu der Rückforderung der Beihilfe.

Rechtsmittel

Jeder Beschluss zur Ablehnung oder Teilablehnung von Beihilfen sowie jeder Beschluss zur Rückforderung von Beihilfen ist ein Verwaltungsbeschluss. Die von einem solchen Beschluss betroffene Person kann diesen mit den üblichen Rechtsmitteln (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) anfechten, wobei die anwendbaren gesetzlichen Fristen einzuhalten sind.

[NEU] Diese Hilfe wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Wir warten auf die neuen Fristen.

Der Luxemburger Staat bewilligt unter gewissen Bedingungen Beihilfen in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, um Unternehmen zu unterstützen, einschließlich natürlicher Personen, die ihre Tätigkeit hauptberuflich und selbstständig ausüben, die im Zusammenhang mit COVID-19 mit vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Grundlage für diese Beihilfen ist das Gesetz vom 3. April 2020 betreffend eine Beihilfereglung zugunsten von Unternehmen in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten und zur Änderung des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 über 1) Sozialmaßnahmen für professionelle freischaffende Künstler und Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs 2) die Förderung des künstlerischen Schaffens.

Im Rahmen des Förderpakets „Neistart Lëtzebuerg wurde die Beihilferegelung zugunsten von Unternehmen in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten geändert.

Die Laufzeit wurde verlängert. Alle Anträge müssen bis spätestens 1. Dezember 2020 eingereicht werden.

Der Höchstbetrag der Beihilfe wurde auf 800.000 Euro pro einziges Unternehmen erhöht.

Kleinst- und kleine Unternehmen sind von der Bedingung „Unternehmen in Schwierigkeiten“ befreit.

Unternehmen, die bereits einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob dieser genehmigt oder abgelehnt wurde), können online einen neuen Antrag einreichen, um in den Genuss der angepassten Bedingungen zu kommen.

Zielgruppe

Förderungsfähige Unternehmen

Diese rückzahlbare Beihilfe richtet sich an:

  • gewerbliche, handwerkliche oder industrielle Unternehmen:
    • die im Besitz einer Niederlassungsgenehmigung sind;
    • die keine Tätigkeit in einem ausgeschlossenen Sektor ausüben;
      Bei Unternehmen, die gemischte Tätigkeiten (ausgeschlossene und förderungsfähige Sektoren) ausüben, sind nur die förderungsfähigen Tätigkeiten betroffen, vorausgesetzt, es wird eine Trennung der Aktivitäten oder eine Unterscheidung der Kosten vorgenommen.
    • deren Leiter nicht mindestens zweimal wegen Schwarzarbeit oder Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt verurteilt wurde (Ausschluss für einen Zeitraum von 3 Jahren ab Datum des Urteils);
  • natürliche oder juristische Personen, die:
    • in Luxemburg niedergelassen sind und;
    • hauptberuflich und selbstständig eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:
      • wissenschaftliche, künstlerische, literarische Tätigkeit;
      • lehrende oder erzieherische Tätigkeit;
      • berufliche Tätigkeit als Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Physiotherapeuten, Masseure;
      • Anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Testamentsvollstrecker;
      • Vermögensverwalter, Steuer- und Wirtschaftsberater;
      • Ingenieure, Architekten, Chemiker, Erfinder, Fachberater;
      • Journalisten, Fotoreporter, Dolmetscher und Übersetzer;
      • oder eine ähnliche berufliche Tätigkeit.

Ausgeschlossene Sektoren

Folgende Sektoren/Beihilfen sind ausgeschlossen:

  • die Sektoren der Fischerei und der Aquakultur, wie sie in der Verordnung (EG) 1379/2013 des Europäischen Parlament und des Rates vom 11. Dezember 2013 definiert sind;
  • der Sektor der landwirtschaftlichen Primärerzeugung;
  • der Sektor der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wenn:
    1. der Beihilfebetrag auf der Grundlage des Preises oder der Menge der entsprechenden Produkte festgelegt wird, die bei Primärerzeugern erworben oder von den betroffenen Unternehmen in Verkehr gebracht werden;
    2. die Beihilfe an die Tatsache geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an Primärerzeuger abgetreten wird;
  • Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die vor dem 1. Januar 2020 gemäß Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Schwierigkeiten waren.

Unter „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

  • im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (s.à r.l., s.a., société en commandite par actions) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.
    Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht, oder;
  • im Falle von Gesellschaften, bei denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (société en nom collectif, société en commandite simple) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte der in den Abschlüssen der Gesellschaft ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist, oder;
  • wenn das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder die im luxemburgischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt oder;
  • wenn das Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten hat und der Kredit noch nicht zurückbezahlt wurde oder die Garantie noch nicht erloschen ist bzw. wenn das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und noch immer einem Umstrukturierungsplan unterliegt.
Kleinst- und kleinen Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, wird eine Ausnahmeregelung gewährt, wenn sie:
  • nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach dem auf sie anwendbaren nationalen Recht sind und;
  • keine der folgenden Unterstützungen erhalten haben:
    • Rettungsbeihilfe in Form eines Kredits, der noch nicht zurückbezahlt wurde, oder;
    • Rettungsbeihilfe in Form einer Garantie, die noch nicht erloschen ist, oder;
    • Umstrukturierungsbeihilfe im Rahmen eines Umstrukturierungsplans, der noch nicht abgeschlossen ist.
Diese Bedingungen werden zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe bewertet.

Förderungsfähige Kosten

Förderungsfähige Kosten für die Berechnung der Beihilfe sind Personal- und Mietkosten (vertragliche Miete und Nebenkosten) des Unternehmens für die Monate, die in den Zeitraum des unvorhersehbaren Ereignisses fallen. Für COVID-19 wurde der Zeitraum vom 15. März bis zum 15. September 2020 zurückbehalten.

Die förderungsfähigen Kosten sind:

  • die Personalkosten:
    • die Personalkosten des Unternehmens;
    • Einkünfte aus der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit als Selbstständiger sind zulässig, sofern die betreffende Person als solcher gemäß den Bestimmungen des Sozialversicherungsgesetzbuchs gemeldet ist. Diese Einkünfte sind jedoch pro betroffene Person auf das 2,5-Fache des sozialen Mindestlohns begrenzt;
    • die von einer Vereinigung, einer Gesellschaft oder einer anderen von einem oder mehreren Selbstständigen gebildeten Gruppe an Personen, die ihre Tätigkeit innerhalb dieser Vereinigung, Gesellschaft oder anderen Gruppe als Selbstständiger ausüben, gezahlten Einkünfte, sofern die betroffene Person als solcher gemäß den Bestimmungen der Sozialversicherungsgesetzbuchs gemeldet ist. Diese Kosten sind pro betroffene Person auf das 2,5-Fache des sozialen Mindestlohns begrenzt;
  • die Mietkosten bis in Höhe von 10.000 Euro pro Monat und pro einzelnes Unternehmen (Konzern).

Die förderungsfähigen Kosten werden auf der Grundlage des Jahresabschlusses des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres ermittelt.

Verfügt das Unternehmen nicht über den Jahresabschluss des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres, können die förderungsfähigen Kosten folgendermaßen berechnet werden:

  • auf der Grundlage der verfügbaren Finanzdaten oder;
  • wenn das Unternehmen nicht zur doppelten Buchführung verpflichtet ist, auf der Grundlage der letzten Steuererklärung.

Voraussetzungen

Für die Bewilligung der Beihilfe gibt es 4 Bedingungen:

  • Das Unternehmen muss in einem der Bereiche tätig sein, die in der entsprechenden großherzoglichen Verordnung festgelegt sind. Ein Unternehmen, das in mehreren Bereichen tätig ist, ist nur für die in der oben genannten Verordnung festgelegten Tätigkeiten förderungsfähig. Daher ist der NACE-Hauptcode eines Unternehmens für sich allein nicht ausschlaggebend für die Bestimmung der Förderfähigkeit des Unternehmens.
  • Das Unternehmen muss in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten sein.
  • Das Unternehmen muss seine wirtschaftliche Tätigkeit bereits vor dem unvorhersehbaren Ereignis ausgeübt haben.
  • Es besteht ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens.

Fristen

Der Antrag muss spätestens am 1. Dezember 2020 beim Ministerium für Wirtschaft eingereicht werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Das Unternehmen oder dessen Bevollmächtigter (z. B. ein Treuhänder) stellt den Antrag mithilfe des Online-Assistenten, der über ihren beruflichen Bereich auf MyGuichet.lu verfügbar ist. Die Person, die den Antrag einreicht, benötigt dazu ein LuxTrust-Produkt (z. B. Token, Smartcard oder Signing Stick) oder einen elektronischen Personalausweis (eID).

Hier die wichtigsten Schritte des Online-Vorgangs zur Beantragung der Beihilfe auf MyGuichet.lu:

  • Schritt 1 – Einrichtung eines beruflichen Bereichs auf MyGuichet.lu oder Verwendung eines bereits bestehenden beruflichen Bereichs;
  • Schritt 2 – Auswahl des Vorgangs „ECO-COVID 19 – Avance Remboursable“;
  • Schritt 3 – Ausfüllen des Formulars;
  • Schritt 4 – Übermitteln des Formulars und der beizufügenden Unterlagen.

Wie wird ein beruflicher Bereich auf MyGuichet.lu erstellt?

Es gibt 2 Möglichkeiten:

    • Die Person, die den Antrag einreicht, nutzt MyGuichet.lu zum ersten Mal und hat noch keinen privaten Bereich:
      Die Erstellung des Bereichs erfolgt in 2 Schritten:

      1. Registrierung als Nutzer;
      2. Erstellung des beruflichen Bereichs.

Ein Tutorial im Video– oder PDF-Format hilft Ihnen dabei.

    • Die Person, die den Antrag einreicht, ist bereits MyGuichet.lu-Nutzer und verfügt über einen privaten Bereich: Ein neuer beruflicher Bereich muss erstellt werden.

Ein Tutorial im Video– oder PDF-Format hilft Ihnen dabei.

Hier geht es zu den Anleitungen für die Nutzung von MyGuichet.lu!

Der ausgefüllte, datierte und von einer zur Verpflichtung des Unternehmens befugten Person bzw. der natürlichen Person unterzeichnete schriftliche Antrag samt seiner Anlagen muss spätestens am 1. Dezember 2020 auf elektronischem Weg über MyGuichet.lu oder, im Falle eines Papierformulars, auf dem Postweg beim Ministerium für Wirtschaft eingereicht werden.

Bei Postsendungen ist Folgendes auf dem Umschlag anzugeben:

Ministère de l’Economie
Demande avance remboursable COVID-19
L-2937 Luxembourg

Belege

Der Beihilfeantrag muss folgende Angaben und Dokumente enthalten:

  • Name des antragstellenden Unternehmens/des Antragstellers;
  • Belege zum Nachweis, dass das Unternehmen in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten ist und dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens besteht;
  • Name, Gesellschaftssitz und Eintragungsnummer der Unternehmen, die mit dem antragstellenden Unternehmen ein einziges Unternehmen bilden;
  • Jahresabschluss des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres oder gegebenenfalls alle sonstigen verfügbaren Finanzdaten wie z. B. doppelte Buchführung oder Einkommensteuererklärung;
  • Aufstellung der förderungsfähigen Kosten des Unternehmens und deren Höhe;
  • einen vereinfachten Entschuldungsplan, der:
    • Folgendes beschreibt:
      • die Ursachen der erlittenen Schwierigkeiten, um den direkten kausalen Zusammenhang mit dem Ereignis überprüfen zu können;
      • die vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten während des Zeitraums zwischen dem 15. März 2020 und dem 15. September 2020 (zum Beispiel Rückgang des Umsatzes, Liquiditätsengpass usw.);
    • darlegt, wie die geplanten Sanierungsmaßnahmen bei der Überwindung der vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten helfen sollen (zum Beispiel Rückgriff auf Kurzarbeit, SNCI-Darlehen, Sicherheit usw.);
  • Erklärung, um zu bescheinigen, dass keine Verurteilung wegen Schwarzarbeit oder Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt ergangen ist;
  • Bankidentitätsnachweis.

Das antragstellende Unternehmen kann dem Beihilfeantrag jeden sonstigen Beleg beifügen, anhand dessen der Minister die Begründetheit des Beihilfeantrags beurteilen kann.

Bearbeitung des Antrags

Ist der Antrag unvollständig, wird der Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt und muss die fehlenden Belege vor dem 1. Dezember 2020 übermitteln, da sein Antrag ansonsten abgelehnt wird.

Die Beihilfe muss vor dem 31. Dezember 2020 bewilligt werden.

Höhe der Beihilfe

Die Beihilfe beträgt höchstens 50 % der förderungsfähigen Kosten.

Die Höhe der Beihilfe (in Form eines rückzahlbaren Vorschusses) darf den Höchstbetrag von 800.000 Euro pro einziges Unternehmen (einschließlich des Konzerns, der aus dem antragstellenden Unternehmen und verbundenen Unternehmen besteht) nicht überschreiten, wobei jede weitere Beihilferegelung berücksichtigt wird, die Gegenstand einer in Artikel 9 vorgesehenen Entscheidung der Europäischen Kommission laut Abschnitt 3.1. ihrer Mitteilung Nr. 2020/C 91 I/01 vom 20. März 2020 mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ ist.

Auszahlung der Beihilfe

Die Beihilfe nimmt die Form eines rückzahlbaren Vorschusses an.

Die Beihilfe in Form eines rückzahlbaren Vorschusses wird als einmalige Zahlung ausgezahlt, vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel.

Rückzahlung der Beihilfe

Die Rückzahlung der Beihilfe erfolgt auf der Grundlage eines Rückzahlungsplans, der vom antragstellenden Unternehmen vorgeschlagen und vom Staat gegen Ende des ersten Halbjahres 2021 genehmigt wird.

Der Staat behält sich jedoch das Recht vor, gegebenenfalls die Rückzahlungsmodalitäten mit dem antragstellenden Unternehmen neu zu verhandeln, und zwar unter Berücksichtigung der Rückzahlungskapazität und des vom Unternehmen während des Geschäftsjahres, in dem die Beihilfe gewährt wurde, und in den folgenden Geschäftsjahren erzielten Ergebnisses.

Liegt vor Ende des ersten Halbjahres 2021 kein Vorschlag seitens des antragstellenden Unternehmens vor, wird der Staat einen Rückzahlungsplan vorschlagen, in dem die finanziellen Eckdaten des Unternehmens berücksichtigt werden.

Die Rückzahlung des Vorschusses erfolgt zu einem einfachen Zinssatz von 0,5 %.

Die Rückzahlung der Beihilfe beginnt vorbehaltlich eines gegenteiligen Antrags des Unternehmens frühestens 12 Monate nach der ersten Zahlung des rückzahlbaren Vorschusses.

Kumulierung der Beihilfen

Diese Beihilfe kann für die gleichen förderungsfähigen Kosten mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt.

Diese Beihilfe kann mit jeder anderen Beihilferegelung (Investitionsbeihilfen zur Ankurbelung der Investitionen der Unternehmen in Zeiten von COVID-19, Sonderbeihilfe für den Einzelhandel, Wirtschaftsförderungs- und Solidaritätsfonds für Unternehmen) kumuliert werden, die Gegenstand einer in Artikel 9 vorgesehenen Entscheidung der Europäischen Kommission ist, die auf Abschnitt 3.1. ihrer Mitteilung Nr. 2020/C 91 I/01 vom 20. März 2020 mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ beruht, solange durch die Kumulierung der Beihilfen die Höchstgrenze von 800.000 Euro pro einziges Unternehmen nicht überschritten wird.

Veröffentlichung der Beihilfe

Die bewilligte individuelle Beihilfe von über 100.000 Euro wird spätestens 6 Monate nach ihrer Bewilligung und gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 auf der Transparenz-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. Die Bewilligungsbehörden sind verpflichtet, folgende Angaben zu individuellen Beihilfen zu veröffentlichen:

  • Name des Begünstigten;
  • Kennnummer (MwSt./Identifikationsnummer) des Begünstigten;
  • Art des Unternehmens (KMU/Großunternehmen) zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe (Unterzeichnung des Beschlusses);
  • Region des Begünstigten auf NUTS-II-Ebene;
  • Wirtschaftszweig gemäß NACELUX-Rev.-2-Gruppe;
  • Element der Beihilfe, Höhe in Landeswährung;
  • Beihilfeinstrument;
  • Datum der Bewilligung;
  • Zweck der Beihilfe;
  • Bewilligungsbehörde.

Sanktionen, Rückforderung und Strafbestimmungen

Der Begünstigte muss die Beihilfe zurückzahlen, wenn:

  • er die Beihilfe auf der Grundlage von falschen oder unvollständigen Auskünften erhalten hat;
  • eine Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gesetz oder der Entscheidung der Europäischen Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird;
  • es sich herausstellt, dass er in den letzten 4 Jahren vor dem Urteil des zuständigen Gerichts mindestens zweimal wegen Verstoßes gegen das Verbot der illegalen Beschäftigung oder das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt verurteilt wurde. Der Begünstigte wird während 3 Jahren ab dem Urteil von der Beihilfe ausgeschlossen.

Die Rückforderung betrifft den Betrag der gezahlten Beihilfe zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden gesetzlichen Zinsen, dies binnen einer Frist von 3 Monaten ab dem Datum des Ministerialbeschlusses betreffend die Rückforderung, außer dieser sieht diesbezüglich eine andere Frist vor. Jede bereits auf der Grundlage des Rückzahlungsplans erfolgte Rückzahlung muss von der Rückforderung in Abzug gebracht werden.

Der Empfänger einer auf der Grundlage von wissentlich falschen oder unvollständigen Auskünften erhaltenen Beihilfe kann mit einer Freiheitsstrafe zwischen 4 Monaten und 5 Jahren und einer Geldstrafe zwischen 251 und 30.000 Euro bestraft werden, dies zusätzlich zu der Rückforderung der Beihilfe.

Rechtsmittel

Jeder Beschluss zur Ablehnung oder Teilablehnung von Beihilfen sowie jeder Beschluss zur Rückforderung von Beihilfen ist ein Verwaltungsbeschluss. Die von einem solchen Beschluss betroffene Person kann diesen mit den üblichen Rechtsmitteln (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) anfechten, wobei die anwendbaren gesetzlichen Fristen einzuhalten sind.

Gut zu wissen

Die Antworten auf die häufig gestellten Fragen zu dieser Beihilfe werden vom Ministerium für Wirtschaft auf gouvernement.lu veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.

Für weitere Fragen und Auskünfte zu dieser Beihilfe sind die Berufskammern unter folgenden Hotlines erreichbar:

Die Kurzarbeit wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Je nach der Entwicklung der Situation kann sie während dieser 6 Monate angepasst werden. Die im Folgenden dargelegte zyklische oder strukturelle Formel mit einer Kategorisierung und einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren nach Kategorien sollte zumindest in ihren Grundzügen und zu Beginn beibehalten werden.

Die Sozialpartner arbeiten im Rahmen des Ausschusses für Geschäftsbedingungen mit der Regierung zusammen, um die Formel(n) zu bestimmen, die dem Kontext und seiner Entwicklung am besten entsprechen.

Die folgenden Informationen sind bis zum 31. Dezember 2020 gültig.

Strukturelle Kurzarbeit soll Unternehmen unterstützen, die sich in strukturellen Schwierigkeiten befinden.

VORSICHT: Bestimmte Direktbeihilfen sind nicht mit Kurzarbeit kompatibel; Informationen dazu finden Sie in den entsprechenden Kapiteln.

Betroffene Mitarbeiter

Das Unternehmen kann sich dafür entscheiden, nur einen Teil des Personals innerhalb einer Abteilung in Kurzarbeit zu setzen.

Zudem stehen die Arbeitnehmer zur Verfügbarkeit des Arbeitgebers, der sie jederzeit zurückrufen kann.

Ein Mitarbeiter kann daher auch nur für einen Teil des Monats in Kurzarbeit sein.

Die Kurzarbeit ist für die Arbeitnehmern (mit einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrag) anwendbar, die nicht durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geschützt sind und die nicht mehr oder auf Vollzeitbasis beschäftigt werden können, wenn das Unternehmen den normalen Geschäftsbetrieb nicht mehr gewährleisten kann.

Die Zeitarbeitsagenturen sind auch in Bezug auf die Mitarbeiter berechtigt, deren Arbeitsvertrag weiterläuft, die aber keine Tätigkeit mehr ausüben können.

Die Lehrlinge haben keinen Zugang zur Gewährung von Teilarbeitslosigkeit.

Auszubildende in Sektoren, die für die 3 Wochen geschlossen sind, können jedoch Kurzarbeit in Anspruch nehmen.

Ein spezielles Formular wird derzeit entwickelt und sollte bald auf guichet.lu für alle administrativ geschlossenen Unternehmen eingeführt werden. Diejenigen, die sich bereits für November und Dezember beworben haben, brauchen sich nicht erneut zu bewerben.

Für Kurzarbeit kommen folgende Personen in Frage:

  • Arbeitnehmer, d.h. Personen mit einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertrag, der am 16. März noch läuft. Ein Mitarbeiter kann auch dann von Kurzarbeit profitieren, wenn sein Arbeitsvertrag vor der Kurzarbeit unterzeichnet wurde und nach der Kurzarbeit in Kraft getreten ist.

Mitarbeiter mit einem befristeten Arbeitsvertrag sind bis zum Ende ihres Vertrags berechtigt. Dennoch ist Kurzarbeit für jede ab dem 16. März 2020 abgeschlossene befristete Verträge nicht möglich. Ausgeschlossen sind Mitarbeiter, die bereits gekündigt wurden.

Angestellte auf Probe sind ebenfalls berechtigt, wenn der Vertrag vor dem 16. März unterzeichnet wurde. Ihre Probezeit wird während dieser Zeit ausgesetzt. Es kann also sein, dass der Antrag abgelehnt wird, wenn der Vertrag ab dem 16. März unterzeichnet wurde.

Mitarbeiter, die aus dem Krankheitsfall oder dem Elternurlaub zurückkehren, haben Anspruch darauf.

Ein entsandter Arbeitnehmer, der dem luxemburgischen Sozialversicherungssystem angeschlossen ist, kann auch in Kurzarbeit gesetzt werden, wenn er bei einem Unternehmen mit rechtmäßigem Sitz in Luxemburg beschäftigt ist und sein gewöhnlicher Arbeitsort in Luxemburg liegt. Ein aus dem Ausland zu einem luxemburgischen Unternehmen entsandter Arbeitnehmer, der nicht als Arbeitnehmer bei den luxemburgischen Sozialversicherungsträgern versichert ist, erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit.

  • bei einem in Luxemburg rechtmäßig niedergelassenen Unternehmen beschäftigt, wenn die Kurzarbeit auftritt,
  • die arbeitsfähig und jünger als 68 Jahre alt sind und keine Altersrente, keine vorgezogene Altersrente und keine Berufsunfähigkeitsrente erhalten,
  • grundsätzlich in einem Unternehmen auf luxemburgischem Gebiet beschäftigt ist und als Arbeitnehmer bei der luxemburgischen Sozialversicherung versichert.

Die Contrats initiative emploi (CIE) und Contrats de réinsertion-emploi (CRE) kommen für Kurzarbeit nicht in Frage. Im Rahmen der CRE beträgt der Anteil nun 0%. Im Rahmen des CIE erhalten die Projektträger 100% der Entschädigung zurückerstattet, die sie an junge Arbeitssuchende zahlen müssen.

Betroffene Unternehmen

Um Kurzarbeit aus strukturellen Gründen anzufragen, soll das Unternehmen:

  • den Sitz in Luxemburg haben;
  • über eine von der zuständigen Behörde gegebene Erlaubnis verfügen;
  • Strukturelle Probleme haben (d. h. die Probleme, die mit der rechtlichen, sozialen, steuerlichen, Handelsorganisation zu tun haben).

Die Sozialpartner haben sich auf vier mögliche Szenarien geeinigt, damit die Unternehmen während der wirtschaftlichen Erholungsphase von der Kurzarbeitsregelung profitieren können:

1.Industrieunternehmen profitieren weiterhin von der Kurzarbeitsregelung, um auf Störungen auf den internationalen Märkten (z.B. Versorgungsprobleme) reagieren zu können. Bei der Anwendung der Kurzarbeitsregelung verpflichten sich die Industrieunternehmen, keine Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen zu entlassen.

2.Die Situation der Unternehmen des Horeca Sektors, des Tourismus und der Veranstaltungsbranche ist besonders schwierig. Unternehmen in diesen gefährdeten Sektoren profitieren von einem vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit aus strukturellen Gründen, wobei die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer nicht begrenzt ist.

Bei begründetem Bedarf können diese Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bis zu 25 % ihrer Beschäftigten (bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten am 30. Juni 2020) aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Zwischen den Sozialpartnern wurde vereinbart, dass Unternehmen, die auf diese Weise Entlassungen vorgenommen haben, im Falle einer späteren Einstellung von Personal ihre entlassenen ehemaligen Mitarbeiter vorrangig wieder einstellen müssen.

Es ist zu beachten, dass die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes über Massenentlassungen in solchen Fällen weiterhin uneingeschränkt anwendbar sind;

3.Unternehmen anderer Wirtschaftszweige (d. h. Unternehmen, die nicht in der Industrie, im Horeca, im Tourismus, in der Veranstaltungsbranche, im Finanz- oder Versicherungssektor tätig sind) können mit vereinfachten Mitteln auf Kurzarbeit aus strukturellen Gründen zurückgreifen, sofern sie keine Entlassungen vornehmen. Die Anzahl der Mitarbeiter, die sich in Kurzarbeit befinden, darf die folgenden Prozentsätze nicht überschreiten:

Juli August September Oktober November Dezember
25% der Gesamtzahl der Beschäftigten (Stand am 30 Juni 2020) 25% 20% 20% 15% 15%

4. Die Unternehmen aus den verletzlichen Bereichen (Horeca, Tourismus, Veranstaltungenbranche), die mehr als 25% der Gesamtzahl ihrer Beschäftigten entlassen (Stand am 30. Juni 2020) und auch alle anderen Unternehmen trotz ihrer Branche, die ihr Personal entlassen möchten, sollen zur Kurzarbeit aus strukturellen Gründen zurückgreifen.

In solchen Fällen kann die Zulassung zur Kurzarbeit nur dann gewährt werden, wenn die Unternehmen Umstrukturierungspläne aufstellen. Diese Pläne werden im Falle kleiner Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten in Form eines Sanierungsplans oder im Falle von Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten in Form eines Beschäftigungserhaltungsplans gemäß dem Arbeitsgesetz erstellt. Die Sozialpartner haben gesagt, dass sie die sektoralen Pläne zur Erhaltung von Arbeitsplätzen aushandeln möchten, um die befristete Arbeitskräfteüberlassung nutzen zu können.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Bevor ein Antrag über MyGuichet.lu gestellt wird, muss der Arbeitgeber mit der für Unternehmen mit oder ohne Personalvertretung vorgesehenen Erklärung bestätigen, dass die Arbeitnehmer bzw. die Personalvertretung und gegebenenfalls die Gewerkschaftsorganisationen (im Falle eines Tarifvertrags) über den Antrag auf Kurzarbeit informiert wurden.

Fristen

Von Anfang September bis Ende 2020 müssen Anträge auf Teilarbeitslosigkeit spätestens am 12. Tag des Monats, der dem beantragten Zeitraum der Kurzarbeit vorausgeht, eingereicht werden (z.B. spätestens am 12. September für den Antrag auf Kurzarbeit für Oktober).

Eine Anmeldung außerhalb dieser Daten ist nicht möglich.

Vorgehensweise

Antragstellung

Unabhängig von der Situation, in der sich das Unternehmen befindet, muss der Arbeitgeber oder sein Vertreter (z.B. ein Treuhänder) den Antrag auf Kurzarbeit elektronisch über seinen Berufsbereich auf der Plattform MyGuichet.lu einreichen.

Siehe MyGuichet.lu.

Link zum Formular:

https://guichet.public.lu/fr/entreprises/sauvegarde-cessation-activite/sauvegarde-emploi/chomage-partiel-technique/chomage-partiel-relance-eco.html

Dieses Online-Antragstool wurde vom Wirtschaftsministerium mit Unterstützung des Zentrums für Informationstechnologien des Staates (CTIE) entwickelt. Alle Anfragen werden vertraulich bearbeitet.

Alle Anfragen, die durch andere Kommunikationsmittel geschickt wurden, werden weder berücksichtigt noch bearbeitet.

Die Gültigkeitsdauer

Das Unternehmen soll jeden Monat eine neue Anfrage via MyGuichet.lu stellen.

Die Kurzarbeitsregelung im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Wiederaufnahme wird bis zum 31. Dezember 2020 angewandt.

Höhe der Entschädigung

Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes erfolgt auf der Grundlage eines Abzugs.

Während der Dauer der Kurzarbeit zahlt der Staat die Ausgleichszulage bis zu 80 % der Löhne.

Die Rückerstattung ist für unqualifizierte Arbeitnehmer ab 18 Jahren auf 250% des sozialen Mindestlohns begrenzt. Diese Ausgleichszulage darf nicht geringer sein als der Betrag des sozialen Mindestlohns für unqualifizierte Arbeitnehmer. Jeder Unterschied zwischen der Höhe der Ausgleichszulage und dem sozialen Mindestlohn wird für Unqualifizierte ab dem 18. März vom Fonds pour l’emploi (Beschäftigungsfonds) gezahlt.

Regeln für Rechnungen:

Die Erstattung ist auf 80 % des normalen Gehalts bis zu einem Höchstbetrag von 250 % des sozialen Mindestlohns für nicht qualifizierte Arbeitnehmer (d. h. 2.141,99 EUR x 2,5 = 5.354,97 EUR), auch für Auszubildende. Es muss eine monatliche Abrechnung eingereicht werden.

Im Gegensatz zu den Systemen für unfreiwillige Arbeitslosigkeit aufgrund von schlechtem Wetter und unfreiwilliger oder technischer Arbeitslosigkeit werden die ersten 16 Stunden auch vom Beschäftigungsfonds erstattet.

Unter normales Gehalt ist der Lohn im Sinne der geänderten Règlement grand-ducal vom 15. September 1975 zur Festlegung des Entschädigungssatzes für von der Kurzarbeit Betroffenen zu verstehen:

  1. das höchste Grundgehalt, das während eines der drei Kalendermonate vor Beginn der Kurzarbeitszeit angewendet wurde;
  2. der Durchschnitt der Lohnzuschläge und Lohnnebenleistungen, die für die zwölf Kalendermonate vor dem Monat vor dem Eintritt der Kurzarbeit Teil der Bemessungsgrundlagen sind. Wird dieser Bezugszeitraum nicht vollständig durch eine versicherungspflichtige Tätigkeit abgedeckt, so wird der Durchschnitt auf der Grundlage der vollständig abgedeckten Kalendermonate berechnet.

Fehlt ein einziger voll gedeckter Monat, werden das Grundgehalt sowie die Zuschläge und die Nebenleistung entsprechend ihrem im Arbeitsvertrag vereinbarten Wert berechnet.

Die Anzahl der verlorenen Arbeitsstunden muss jedoch um die Anzahl der Stunden, die während des betreffenden Monats vom Unternehmen zurückerhalten wurden, sowie um die Stunden der Nebentätigkeiten, die für einen anderen Arbeitgeber ausgeführt wurden, reduziert werden.

NB: Die Obergrenze von 1022 Stunden, die normalerweise festgelegt wird, berücksichtigt nicht die Kurzarbeitsstunden während der Krisenzeit.

Es scheint daher, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter auch nur auf der Grundlage der erhaltenen Subvention bezahlen dürfen, d.h. nur 80% des Gehalts (für nicht gearbeitete Stunden). Unternehmen können auch das volle Gehalt bezahlen.

Zwei Sachen werden in Anspruch genommen:

  1. Die finanzielle Gesundheit des Unternehmens: Wenn es nicht vorsichtig ist, zahlen Sie diese 20% nicht.
  2. Wenn das Unternehmen über Reserven verfügt und eine Geste gegenüber seinen Mitarbeitern machen will, um sie an sich zu binden, ist dies eine Maßnahme, die geschätzt wird.

Es müsste nur deutlich gemacht werden, dass das Unternehmen seinen Mitarbeitern ein Geschenk macht.

Ein Mittelweg könnte darin bestehen, dass das Gehalt im ersten Monat in voller Höhe bezahlt wird und die Maßnahme für den folgenden Monat neu überdacht wird.

NB: Kein Arbeitnehmer, der sich in Kurzarbeit befindet, darf weniger als den sozialen Mindestlohn für Unqualifizierte verdienen können. Jeder Unterschied zwischen der Höhe der Ausgleichszulage und dem sozialen Mindestlohn wird für Unqualifizierte ab dem 18. März vom Fonds pour l’emploi (Beschäftigungsfonds) gezahlt.

Daher gilt es sicherzustellen, dass das Gehalt mit den gesetzlichen Regelungen konform ist.

Einführung des Abzugs

Nach dem Ende des Monats, in dem die Kurzarbeit eintritt, müssen die Unternehmen das Online-Verfahren auf MyGuichet.lu abschließen, damit die ADEM einen Abzug erstellen kann.

Der Anmelder hat auch die Möglichkeit, vor Beginn des Verfahrens eine XML-Liste auf MyGuichet.lu hochzuladen.

Normalerweise erhält der Arbeitgeber oder sein Vertreter für jeden Monat der Kurzarbeit eine E-Mail/Post von ADEM, in der er aufgefordert wird, das Online-Formular auszufüllen.

Auf diesem Formular brauchen nur die Namen und Nummern der betroffenen Arbeitnehmer und/oder Auszubildenden ausgefüllt zu werden. ADEM erhält die anderen erforderlichen Daten vom Gemeinsamen Zentrum für die soziale Sicherheit.

Sanktionen

Im Falle falscher Angaben oder der Nichtzahlung einer Entschädigung ist der Empfänger mit einer Geldstrafe zwischen 251 und 5.000 Euro zu bestrafen.

NB: In diesem außergewöhnlichen Post-Krisen-Fall ist ein Sanierungsplan nicht erforderlich.

Beschleunigtes Verfahren

Vom üblichen Verfahren wird durch Hinzufügen eines beschleunigten Verfahrens abgewichen.

Möglicher Übergang zur klassischen strukturellen Kurzarbeit

Unternehmen, die auf das traditionellere Muster der strukturellen Arbeitslosigkeit zurückgreifen möchten, können dies jederzeit unter den üblichen Bedingungen tun (z.B. einen Sanierungsplan vorlegen). Dies würde bedeuten, dass es keine Begrenzung der Zahl der Kurzarbeiter gibt und dass Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin möglich sind.

NB: Für die Kurzarbeit aus strukturellen Gründen wegen der Krisenzeit, wurde die Dauer zum Einschicken des monatlichen Schuldenberichts nach jedem arbeitsfreien Monat von 2 Monaten auf 3 Monaten verlängert. Der Schuldenbericht soll von der Personalvertretung unterzeichnet werden.

Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit

Der Arbeitsminister hat festgelegt, dass ein Arbeitnehmer, der während einer Periode von Kurzarbeit arbeitsunfähig ist, Anspruch auf 100% seines Gehalts hat.

Es ist nicht geplant, diese Pflicht auf 80% zu reduzieren.

Diese Position könnte später auf der Grundlage der erklärten Arbeitsunfähigkeit überprüft werden.

Ist es notwendig bei jeder Änderung einen neuen Antrag einzureichen?

Alle Änderungen müssen im Rahmen eines neuen Antrags dokumentiert werden. Es wäre von Vorteil, wenn das Unternehmen die Anzahl der Kurzarbeitsstunden pro Mitarbeiter nachverfolgen könnte, falls Streitigkeiten oder Problemen vorkommen.

Darüber hinaus gelten in allen Fällen die allgemeinen Regelungen, d.h. die vorherige Erschöpfung der Eigenmittel des Unternehmens (Nichtverlängerung ausgelaufener, befristeter Verträge, kein Rückgriff auf neue befristete Verträge, Erschöpfung des Resturlaubs, kein Rückgriff auf Zeitarbeitskräfte und die Einführung befristeter Darlehen für Arbeitskräfte) sowie das Verbot von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen

Schließlich ist zu beachten, dass Arbeitnehmer, die von zu Hause aus arbeiten oder aus familiären Gründen beurlaubt sind, während dieses festgelegten Zeitraums nicht für Kurzarbeit in Frage kommen.

Kurzarbeit und Feiertag

Fällt ein gesetzlicher Feiertag (z.B. Ostermontag) in die Zeit der Kurzarbeit, kann dieser Tag unter bestimmten Voraussetzungen kompensiert werden:

  1. Unternehmen, die aufgrund eines Regierungsbeschlusses ihrer Tätigkeit nicht mehr nachgehen können und in denen alle Mitarbeiter in Kurzarbeit sind:
    • Der gesetzliche Feiertag wird bei Kurzarbeit zu mindestens 80 % ausgeglichen. So zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer 80 % seines Bruttostundenlohns und erhält 80 % vom Beschäftigungsfonds zurückerstattet.
  2. Unternehmen, die weiterarbeiten und in denen ein Teil der Beschäftigten in Kurzarbeit sind:
    • Arbeitnehmer, die sich am Tag vor und am Tag nach dem gesetzlichen Feiertag in Kurzarbeit befinden, haben Anspruch auf eine Entschädigung für den gesetzlichen Feiertag. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer mindestens 80 % seines Bruttostundenlohns und erhält 80 % vom Beschäftigungsfonds zurückerstattet.
    • Bei Arbeitnehmern, die die oben genannten Kriterien nicht erfüllen, muss sie der Arbeitgeber für den Feiertag zu 100% bezahlen.

Kurzarbeit und Rückkehr zur Arbeit

Ein Unternehmen, dessen Antrag auf Kurzarbeit für den Monat April angenommen wurde, hat das Recht auf Kurzarbeit für den ganzen Monat, sofern es einen triftigen Grund (z.B. Materialmangel, keine Sicherheitsgarantie) dafür gibt, dass es nach der offiziellen Wiedereröffnung der Baustellen nicht in der Lage ist, die Arbeit wieder aufzunehmen. Der Arbeitgeber muss jedoch dem Comité de conjoncture die Tage, an denen die Arbeitnehmer gearbeitet haben, über das Online-Formular für die Monatserklärung mitteilen. Diese Bestimmung gilt nur für den Monat April. Für den Monat Mai muss ein neuer Antrag auf Kurzarbeit über guichet.lu gestellt werden, und der Ausschuss für Geschäftsbedingungen wird auf der Grundlage der Situation und der Erklärungen des Unternehmens eine Entscheidung treffen.

Die großherzogliche Verordnung vom 29. September 2020 zur Änderung der geänderten großherzoglichen Verordnung vom 10. Mai 1999 zur Definition von Krankheiten oder Mängeln von außergewöhnlicher Schwere gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Februar 1999 zur Einführung des Elternurlaubs und des Urlaubs aus familiären Gründen sieht die Gewährung des genannten Urlaubs im Falle einer “Empfehlung” der Gesundheitsdirektion (oder einer zuständigen ausländischen Behörde) bezüglich der Isolierung, Vertreibung oder des Unterhalts eines Kindes zu Hause aus zwingenden Gründen der öffentlichen Gesundheit vor.

Für den Fall einer isolierten Infektion in einem Klassenzimmer, die auf eine externe Infektionsquelle zurückzuführen ist, sieht der Plan für den Beginn des Schuljahres 2020 (“Stufeplang”) in der Tat das Fehlen einer Quarantäne vor, um den normalen Schulbetrieb so weit wie möglich zu erleichtern und den Kindern die volle Ausübung ihres Rechts auf Bildung zu ermöglichen.

Wenn jedoch die Anwendung der Quarantäne aus den Gründen, die den Schülern einer Klasse mit einem isolierten positiven Testfall gegeben wurden, nicht anwendbar ist, ist es aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nicht wünschenswert, dass die betroffenen Schüler außerhalb der Schulzeit mit anderen Kindern, die nicht derselben Klasse angehören, zusammenkommen, weil sie eine Bildungseinrichtung besuchen oder einer sportlichen Aktivität nachgehen würden.

Um es Eltern zu ermöglichen, sich gegebenenfalls um ihr Kind zu kümmern, wird vorgeschlagen, die Liste der Fälle zu ändern, in denen die betroffenen Eltern über die in Artikel L.234-52 des Arbeitsgesetzes festgelegten Schwellenwerte hinaus auf die Familienurlaubsregelung zurückgreifen können.

Die Unternehmen verfügen über eine zusätzliche Verwaltungsfrist von 4 Monaten, um ihre Finanzdaten beim RCS einzureichen. Die Standardgebühr beträgt 19 EUR ohne MwSt. (ohne Registrierungsgebühren und CNC-Verwaltungsgebühr). Die Erhöhung der Gebühr für die Einreichung von Finanzdaten wird ausnahmsweise bis zum 30.11.20 ausgesetzt, wenn der Antrag mit einer maximalen Verzögerung von einschließlich 4 Monaten eingereicht wird. So wird für ein Geschäftsjahr, das beispielsweise am 31.12.2019 endet, die Hinterlegung von Jahresabschlüssen bis zum 30.11.2020 mit einer Verwaltungsgebühr von 19 EUR belegt. Ohne MwSt.

Aufgrund der Covid-19 Krise erlaubt die Verwaltung Verzögerungen bei der Zahlung der Mehrwertsteuer.

Diese Maßnahme richtet sich an mehrwertsteuerpflichtige Personen (natürliche und juristische Personen) sowie nicht steuerpflichtige juristische Personen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, die:

– finanzielle Schwierigkeiten konfrontieren, die in direktem Zusammenhang mit der Covid-19 Krise sind;

– von den von der Regierung beschlossenen Steuermaßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus profitieren wollen.

Die betroffenen Personen können ihren Antrag auf Aufschub der Zahlung der geschuldeten Mehrwertsteuer online über MyGuichet.lu einreichen, ohne dass eine LuxTrust-Bescheinigung erforderlich ist:

  • oder direkt:
    • durch den alleinigen Inhaber des Einzelunternehmens, oder;
    • durch den Geschäftsführer, oder;
  • indirekt durch ihren Agenten.

Unternehmen und natürliche Personen, die einen kommerziellen Gewinn oder einen Gewinn aus der Ausübung eines freien Berufes erzielen, können folgendes beantragen:

  1. eine Stornierung ihrer vierteljährlichen Vorschüsse auf die Einkommenssteuer (der Gemeinden) und die kommunale Gewerbesteuer für das 1. und 2. Quartal 2020(modèle annulation avances) ;
  2. eine Zahlungsfrist für die Einkommenssteuer, die kommunale Gewerbesteuer und die Vermögenssteuer(modèle délai de paiement).

Anträge auf Stornierung von Vorschüssen und Zahlungsfristen werden von den Behörden automatisch angenommen.

 

Häufig gestellte Fragen zu direkten Steuern (FAQ)

F: Wie reiche ich meinen Antrag bei meinem Finanzamt ein?

A: Füllen Sie einfach den Antrag aus, unterschreiben Sie ihn und senden Sie ihn per Post oder E-Mail an das zuständige Finanzamt.

Liste der Finanzämter:

Bureaux des sociétés – Unternehmen

F: Ist es möglich, eine Zahlungsfrist für den Lohnabzug (RTS), im Namen der Mitarbeiter vorgenommen wird zu beantragen?

A: Nein, der Lohnabzug ist von dieser Anwendung ausgeschlossen, da der Arbeitgeber den Abzug des Arbeitnehmers weiterhin von der Verwaltung der direkten Beiträge einbehalten muss.

F: Können wir eine Zahlungsfrist für Steuern fordern, die vor dem 1. März 2020 fällig werden?

A: Nein, nur Steuern, die nach dem 29. Februar fällig werden, sind abgedeckt.

F: Kann mein Unternehmen die Stornierung der Vermögenssteuervorauszahlungen beantragen?

A: Nein, nur Vorschüsse für die Einkommenssteuer (Einzelpersonen und Gemeinschaften) und die Gewerbesteuer können storniert werden.

F: Können wir die Stornierung der beiden Vorschüsse für die ersten beiden Quartale des Jahres 2020 beantragen?

A: Ja, in diesem Fall müssen Sie die Kästchen 1. Quartal 2020 und 2. Quartal 2020 ankreuzen.

F: Wenn ich die Vorschüsse auf einen bestimmten Betrag reduzieren möchte, ohne dass sie storniert werden, kann ich dies beantragen?

A: Ja, in diesem Fall brauchen Sie sich nur noch schriftlich mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung zu setzen und Ihre Anfrage begründet in Zahlen anzugeben.

Beihilfen für die Aufnahme von Krediten

Bürgschaft/Garantie durch die Handelskammer (Mutualité de cautionnement) und die Handwerkskammer (Mutualité des PME)

Um den Unternehmen zu antworten, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus auf ihre Aktivitäten und damit auf Liquiditätsschwierigkeiten stoßen würden, hat die Handelskammer ihre Bürgschafts- und Hilfsgenossenschaft (Mutualité de cautionnement) eröffnet. Diese Intervention wird in Form von Bankgarantien oder Darlehen in Absprache mit dem Bankensektor erfolgen, die das Unternehmen mit Betriebskapital versorgen.

Die Genossenschaft stellt eine spezifische Garantie in Form einer Bürgschaft für Unternehmen bereit, die eine Kreditlinie oder einen Bankkredit benötigen. Diese Garantie beträgt bis zu 50% des Kredits und deckt einen Höchstbetrag von 250.000 EUR pro Garantie.

Um den Unternehmen, die dies wünschen, eine schnelle Hilfe zu garantieren, wurde ein Verfahren zur Analyse der Akten innerhalb von 48 Stunden eingeführt.

Unternehmen, die diese Garantie in Anspruch nehmen wollen, müssen sich direkt an ihre Bank wenden, die dann über die Freigabe des Kredits entscheidet.

Die Handelskammer steht in Kontakt mit den Banken, um die Bereitstellung dieser neuen Dienstleistung zu organisieren. Darüber hinaus können Informationen über dieses Kriseninstrument gegeben werden, und zwar unter: 42 39 39 – 445 jeweils an die E-Mail-Adresse: covid19@houseofentrepreneurship.lu.

Die Bank bleibt der privilegierte Gesprächspartner, wenn die Mittel des Unternehmers unter diesen außergewöhnlichen Umständen nicht ausreichen, um den fehlenden Cashflow auszugleichen und die Gläubiger zu befriedigen, aber sie ist verpflichtet, im Gegenzug Garantien zu verlangen.

In Frage kommen traditionelle Unternehmen mit Sitz in Luxemburg, die im Besitz einer gültigen Niederlassungserlaubnis sind.

BETRAG UND DAUER

  • maximal 50% des Bankkredits mit einem Höchstbetrag von 250.000 EUR => 500.000 EUR mögliches Darlehen
  • gleiche Laufzeit wie der Bankkredit mit 5 Jahren Abzinsung;

 

Staatliche Garantie

Das Gesetz vom 18. April 2020, das ein umfassendes Garantiesystem zugunsten der Wirtschaft im Rahmen der Covid-19 Krise einrichten will, wird ein umfassendes Garantiesystem vom luxemburgischen Staat bis zu einer Obergrenze von 2,5 Milliarden Euro für neue Kredite einrichten, die von Kreditinstituten zwischen dem 18. März und dem 31. Dezember 2020 an Unternehmen, juristische oder natürliche Personen, die auf dem Gebiet des Großherzogtums Luxemburg rechtmäßig niedergelassen sind, gewährt werden.

Die Staatskasse ist für die Ausstellung und Verwaltung dieser Garantien unter den Bedingungen verantwortlich, die in einer Vereinbarung mit den betreffenden Kreditinstituten festgelegt sind. Sechs Einrichtungen sind betroffen: BCEE, BIL, BGL-BNP Paribas, Banque de Luxembourg, ING, Raiffeisen.

Diese Garantie sollte die Gewährung von Krediten durch die Banken zur Unterstützung aller Unternehmen, die von den Folgen der Covid-19-Pandemie betroffen sind, erleichtern, um zu verhindern, dass durch die Krise verursachte vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten die Nachhaltigkeit der Arbeitsplätze und der Wirtschaftstätigkeit untergraben.

Diese Garantie wird als ergänzendes Instrument verstanden, das angewandt werden kann, sobald andere Mittel, wie die von der SNCI, dem Office du Ducroire oder der Europäischen Investitionsbank angebotenen Instrumente, erfüllt sind oder wenn diese unter den gegebenen Umständen nicht anwendbar sind.

Der Staat gewährt eine Bürgschaft für Darlehen, die von Kreditinstituten zwischen dem 18. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 zugunsten von Unternehmen gewährt werden, die sich nach der Covid-19-Pandemie vorübergehend in finanziellen Schwierigkeiten befinden, unter den nachstehend definierten Bedingungen.

Die Garantie deckt Darlehen mit einer maximalen Laufzeit von sechs Jahren ab.

Der Höchstbetrag der Darlehen, die für die Garantie in Frage kommen, kann bis zu 25% des Umsatzes des begünstigten Unternehmens im Jahr 2019 oder, falls dies nicht verfügbar ist, im letzten verfügbaren Jahr ausmachen.

Für junge innovative Unternehmen, nämlich:

  • ein nicht börsennotiertes Kleinunternehmen oder eine private Forschungseinrichtung, die die Kriterien eines nicht börsennotierten Kleinunternehmens erfüllt, die seit maximal fünf Jahren registriert ist, noch keine Gewinne ausgeschüttet hat und nicht das Ergebnis eines Zusammenschlusses ist. Für förderungswürdige Unternehmen, die sich nicht registrieren lassen müssen, kann der fünfjährige Förderungszeitraum entweder mit der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens oder mit der Steuerpflicht für die ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit beginnen,

und

  • ein innovatives Unternehmen oder eine innovative private Forschungsorganisation:
    • durch eine von einem externen Sachverständigen durchgeführte Bewertung nachweisen kann, dass sie in absehbarer Zeit neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickeln wird, die im Vergleich zum Stand der Technik in dem betreffenden Sektor neu oder wesentlich verbessert sind und die das Risiko eines technologischen oder industriellen Versagens bergen, oder
    • deren Forschungs- und Entwicklungsausgaben mindestens 10 Prozent der gesamten Betriebskosten in mindestens einem der drei Jahre vor der Gewährung der Beihilfe oder, im Falle eines jungen Unternehmens oder einer privaten Forschungseinrichtung ohne finanzielle Vorgeschichte, im laufenden Geschäftsjahr ausmachen, wobei der Umsatz von einem externen Rechnungsprüfer bestätigt werden muss.

Der Höchstbetrag der förderfähigen Darlehen darf das Doppelte der jährlichen Gesamtlohnkosten des begünstigten Unternehmens, einschließlich der Sozialversicherungskosten und der Kosten für Personal, das auf dem Firmengelände arbeitet, aber offiziell als Subunternehmer gilt, für das Jahr 2019 oder das letzte verfügbare Steuerjahr nicht überschreiten. Bei Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2019 gegründet werden, darf der Höchstbetrag des ausstehenden Darlehenssaldos die geschätzten jährlichen Lohnkosten für die ersten beiden Tätigkeitsjahre nicht überschreiten.

Der Darlehensvertrag muss vorsehen, dass seine Rückzahlung sofort fällig wird, wenn nach der Gewährung des Darlehens festgestellt wird, dass die Spezifikationen, die aus allen in diesem Kapitel genannten Bedingungen bestehen, nicht eingehalten werden, insbesondere wenn der Darlehensnehmer dem Kreditinstitut oder dem Staatsschatz absichtlich falsche Angaben gemacht hat.

Die Staatsgarantie deckt einen Prozentsatz des Betrags des Kapitals, der Zinsen und des Zubehörs ab, der bis zur Fälligkeit der Forderung verbleibt, es sei denn, sie wird im Falle eines Kreditereignisses vorher in Anspruch genommen. Dieser Prozentsatz ist auf 85% des Anteils des Betrags der förderfähigen Darlehen während der gesamten Laufzeit des Darlehensvertrags festgelegt, vorausgesetzt, dass die Verluste anteilig und zu den gleichen Bedingungen zwischen dem Staat und dem Kreditinstitut geteilt werden. Die restlichen 15% der Risiken werden nach der Vereinbarung mit der Regierung von den Banken übernommen.

Wenn die Höhe des Darlehens im Laufe der Zeit abnimmt, muss die Höhe der Bürgschaft proportional abnehmen.

Der entschädigungsfähige Betrag, auf den der garantierte Teil zur Bestimmung der vom Staat im Rahmen seiner Garantie geschuldeten Beträge anzuwenden ist, entspricht dem Verlust, der gegebenenfalls nach der Ausübung aller gütlichen und gegebenenfalls rechtlichen Rechtsmittel durch das Kreditinstitut, soweit sie normalerweise hätten ausgeübt werden können, und andernfalls der Ladung an das zuständige Gericht zur Eröffnung eines kollektiven Verfahrens nach einem Kreditereignis festgestellt wird.

Für die Berechnung dieses entschädigungsfähigen Betrags:

  1. im Rahmen einer rechtlichen oder gütlichen Umstrukturierung der garantierten Forderung, die zu einem versicherungsmathematischen Verlust führt, ist gegebenenfalls der Wert der Forderungen zu berücksichtigen, die das Kreditinstitut nach der Umstrukturierung der Forderung besitzt;
  2. im Falle eines kollektiven Verfahrens wird der entschädigungsfähige Betrag am Ende dieses Verfahrens durch Abzug der vom Kreditinstitut zurückgeforderten Beträge berechnet.

Tritt ein Kreditereignis innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung des Kredits ein, kann die staatliche Garantie nicht in Anspruch genommen werden.

Die Garantie wird nach einer Skala vergütet, die von der Größe des Unternehmens und der Laufzeit des abgedeckten Kredits abhängt.

Für kleine und mittlere Unternehmen wird die Garantieprämie auf:

1° 25 Basispunkte für eine maximale Laufzeit von einem Jahr;

2° 50 Basispunkte für eine maximale Laufzeit von drei Jahren;

3° 100 Basispunkte für eine maximale Laufzeit von sechs Jahren.

Für große Unternehmen wird die Garantieprämie auf:

1° 50 Basispunkte für eine maximale Laufzeit von einem Jahr;

2° 100 Basispunkte für eine maximale Laufzeit von drei Jahren;

3° 200 Basispunkte für eine maximale Laufzeit von sechs Jahren.

Die vom Kreditnehmer zu tragenden Garantiegebühren werden für den vom Staatsschatz garantierten Teil von der kreditgebenden Institution erhoben, und zwar einmal, wenn die Garantie gewährt wird, und ein zweites Mal, wenn der Kreditnehmer gegebenenfalls von einer Klausel Gebrauch macht, die es ermöglicht, den Kredit über einen zusätzlichen Zeitraum, der in der Anzahl der Jahre berechnet wird, bis zu insgesamt maximal sechs Jahren zu tilgen.

Das Kreditinstitut muss im Falle eines Antrags auf Inanspruchnahme der Garantie nachweisen, dass nach der Gewährung des durch die Garantie abgedeckten Kredits das Niveau der Kreditvergabe an den Kreditnehmer höher war als das Niveau der Kreditvergabe an den Kreditnehmer am 18. März 2020, bereinigt um Reduzierungen zwischen diesen beiden Terminen, die sich aus dem vertraglichen Zeitplan vor dem 18. März 2020 oder aus einer Entscheidung des Kreditnehmers ergeben.

 

Spezielle Krisenfinanzierung „Financement Spécial Anti Crise- FSAC” über die Bank des Unternehmens und die SNCI

Die Société Nationale de Crédit et d’Investissement hat eine“Spezielle Krisenfinanzierung – FSAC” von bis zu 400 Millionen Euroeingerichtet, was einer Hebelwirkung von insgesamt fast 700 Millionen Euro, einschließlich Bankfinanzierung, entspricht.

Förderungsberechtigte Personen

Diese “Spezielle Krisenfinanzierung” richtet sich an luxemburgische KMU und Großunternehmen, die eine Niederlassungserlaubnis.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Die Auszahlung der SNCI erfolgt auf Antrag der Bank des Kundenohne weitere Formalitäten.

Fristen

Diese Sonderfinanzierung wurde ins Leben gerufen, um jeglichen außergewöhnlichen Finanzierungsbedarf im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu decken. Dies gilt für Finanzierungsentscheidungen, die bis zum 31. Dezember 2020 getroffen werden.

Vorgehensweise

Die Finanzierung erfolgt auf indirekte Weise über die übliche Bank des Kunden: Die SNCI finanziert bis zu 60 % des zu deckenden Bedarfs unter der Voraussetzung, dass die Bank 40 % übernimmt.

Die Höhe der Sonderfinanzierung (SNCI-Teil) kann zwischen 12.500 Euro und 10 Millionen Euro variieren.

Die maximale Dauer der Sonderfinanzierung beträgt 5 Jahre – mit einem anfänglichen Tilgungsaufschub von höchstens 2 Jahren für die Kapitalrückzahlung.

KMU-Bürgschaften

Die SNCI muss in Zusammenarbeit mit den Banken, die bereits in der Unternehmensfinanzierung tätig sind, Garantien bereitstellen, damit die KMU neue Betriebskapitallinien von den Banken erhalten können

Zahlungsfristen

Moratorium für die Kreditvergabe an die wichtigsten Banken auf dem Markt

Die Banken BCEE, BGL BNP Paribas, Bil, Raiffeisen, Banque de Luxembourg und ING haben ein sechsmonatiges Moratorium für bestehende Kredite, einschließlich Zinsen, an KMU und Selbständige beschlossen.

Sie können sich für weitere Informationen an sie wenden.

 

Lockerung der Rückzahlungsbedingungen für alle Darlehen und Kredite, die mit der Société nationale de crédit et d’investissement abgeschlossen wurden

Die SNCI hat beschlossen, die Kapitalrückzahlungen für die Laufzeiten 31/03 und 30/06 für alle direkten und indirekten Darlehen auszusetzen. Die Kunde müssen nichts beantragen.

Die Dauer aller betroffenen Förderungen wird um 6 Monate verlängert.

Die SNCI verfolgt die Entwicklung der Krise weiterhin sehr genau und wird zusätzliche Maßnahmen zugunsten ihrer Kunden ergreifen.

Für in Luxemburg niedergelassene Unternehmen steht eine breite Palette von Finanzhilfen zur Verfügung, sei es zur Förderung von Unternehmensgründungen oder zur Erweiterung und Diversifizierung ihrer Aktivitäten. Im Allgemeinen bleiben alle Beihilferegelungen für Unternehmen des Wirtschaftsministeriums weiterhin anwendbar, und ihre Bedingungen und Konditionen können auf Guichet entreprises.

Ein Teil dieser Beihilfen, die der Direction générale des Classes moyennes des Wirtschaftsministeriums unterstehen, sind ausschließlich für KMU bestimmt und könnten gegebenenfalls an Unternehmen, die unter den Folgen des Coronavirus leiden, gewährt werden.

Insbesondere können die Investitionen bzgl. der Hygiene mit den Anträgen auf Beihilfen für Investitionen mit dem relevanten Formular beantragt werden. Für weitere Informationen über erstattungsfähige Kosten oder praktische Vorkehrungen zur Einreichung eines Antrags auf finanzielle Unterstützung:

Ministère de l’Economie – Direction générale des Classes moyennes (Service des aides aux PME)
P. 535 / L-2914 Luxembourg

Postanschrift:

L-2937 Luxemburg
Tel:  (+352) 247-74704
Email: info.aide.pme@eco.etat.lu

Das Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, der eine Beihilferegelung zur Ergänzung der Beihilfeinstrumente zur Unterstützung von KMU, Industrien und Selbstständige in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten nach den Auswirkungen eines außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisses von nationaler oder internationaler Tragweite vorsieht.

Die Gewährung einer solchen Beihilfe wird an drei Bedingungen geknüpft. Nämlich:

  • ein Ereignis muss als schädigend für die wirtschaftliche Tätigkeit bestimmter Unternehmen im Laufe eines bestimmten Zeitraums anerkannt werden,
  • das Unternehmen ist in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten
  • und es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen diesen Schwierigkeiten und dem besagten Ereignis.

Eine Pandemie wie das Coronavirus fällt unter die Definition eines außergewöhnlichen Ereignisses.

Sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, können die betroffenen KMU, Industrien und Selbstständige also von solchen Beihilfen profitieren. Die im Rahmen der neuen Beihilferegelung förderfähigen Kosten sind auf den anerkannten Einkommensverlust beschränkt.

Die Unterstützung, die in Kürze von der Abgeordnetenkammer genehmigt wird, erfolgt in Form eines rückzahlbaren Vorschusses. Der Höchstbetrag der Beihilfe beträgt 500 000 EUR pro Einzelunternehmen (Gruppe).

Für Unternehmen, die exportieren

Das Office du Ducroire (ODL) ist eine öffentliche Einrichtung, die den luxemburgischen Exporteuren zwei Instrumente zur Unterstützung ihrer internationalen Entwicklung bietet:

  • finanzielle Unterstützung durch teilweise Rückerstattung der internationalen Werbekosten;
  • Versicherung von Risiken im Zusammenhang mit internationalen Transaktionen und Investitionen im Ausland.

Im Zusammenhang mit der Pandemie des Coronavirus COVID-19 hat das ODL die folgenden Maßnahmen ergriffen, um seine Unterstützung für luxemburgische Unternehmen zu verstärken:

  • Erhöhung des Prozentsatzes der Deckung von Limits und Verträgen, die während der Krise im Rahmen der Exportversicherung ausgestellt wurden;
  • Zusammenarbeit mit der Mutualité de Cautionnement bei der Einrichtung einer Versicherung der von der Mutualité ausgestellten Garantien, die es ihnen ermöglicht, ihre Kapazität zu erhöhen;
  • mehr Flexibilität des Produkts “Assurance des crédits bancaires”, das es den Banken ermöglicht, das Risiko der Nichtrückzahlung der Kredite, die sie den luxemburgischen Exporteuren zur Entwicklung ihrer internationalen Aktivitäten gewähren, teilweise zu reduzieren. In diesem Zusammenhang wird das ODL auch die für dieses Produkt geltenden Bedingungen flexibler gestalten, insbesondere durch die Erhöhung des Prozentsatzes möglicher Versicherungen und die Erweiterung der Definition der förderfähigen Bankkredite;
  • Erhöhung des Prozentsatzes der Versicherung im Rahmen ihres Bankgarantieversicherungsprodukts “Assurance des crédits bancaires”, das sich an die Banken luxemburgischer Exporteure richtet, um die von der Bank gewährte Garantielinie zu versichern, und Einbeziehung der Importgarantien in den Versicherungsumfang;
  • Verkürzung der Karenzzeit, wodurch die Unternehmen im Schadensfall schneller entschädigt werden können;
  • Verkürzung der Rückzahlungsfrist für Rechnungen, die im Rahmen der Finanzhilfeaktivität bezahlt wurden.

Sollten Sie Fragen haben oder weitere Informationen zu den oben genannten Messungen benötigen, steht Ihnen das ODL-Team gerne zur Verfügung.

Für weitere Informationen:

Office du Ducroire
14, rue Erasme – Kirchberg L-1468 Luxembourg
Tel.: (+352) 288 554 – 1
E-Mail: odl@odl.lu
Webseite: www.odl.lu

Im Rahmen der Post-Covid-19-Strategie zur wirtschaftlichen Erholung „Neistart Lëtzebuerg“ hat Luxinnovation mit der Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft ein neues strategisches Innovationsprogramm eingerichtet: Fit 4 Resilience.

Resilienz bezeichnet die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen und sie als Anlass für Entwicklungen zu nutzen.

Dieses Programm nimmt die Form einer eingehenden Unterstützung für Unternehmen einer bestimmten Größe an. Es soll ihnen dabei helfen:

  1. eine Analyse durchzuführen, um die Auswirkungen der Krise auf interne und externe Faktoren zu ermitteln, und;
  2. zu untersuchen, wie Lehren aus der Krise gezogen werden können, sowohl in Bezug auf ihre interne Funktionsweise (Einsatz digitaler Tools, Leadership, interne Kommunikation usw.) als auch unter dem Gesichtspunkt systemischer externer Veränderungen (Lieferketten, Regionalisierung, Kreislaufwirtschaft usw.).

Ziel ist es, sie konkret bei der Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten zu unterstützen und mit ihnen einen strategischen Plan mit kurz- und mittelfristigen Zielen zu erstellen, um ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.

Zielgruppe

Betroffene Unternehmen

Das Programm richtet sich insbesondere an Unternehmen mit einem gewissen Stellenwert im luxemburgischen Ökosystem, was das Volumen ihres Umsatzes, ihre Auswirkungen auf das Ökosystem, ihre Stellung in der lokalen und regionalen Versorgungskette, die Zahl der Beschäftigten usw. betrifft.

Es kann sich dabei handeln um:

  • Midcap-Unternehmen;
  • Verarbeitungsunternehmen;
  • handwerkliche KMU einer bestimmten Größe;
  • große Händler oder Großhändler, Großunternehmen usw.

die strukturell von der Covid-19-Krise betroffen und der Ansicht sind, sich aufgrund der Veränderungen, die die Krise in ihren jeweiligen Ökosystemen bewirkt hat, neu positionieren oder gar neu erfinden zu müssen.

Art der Unterstützung

Die Unterstützung erfolgt in Form von Gesprächen und Workshops vor Ort (unter Einhaltung der geltenden Gesundheitsvorkehrungen).

Sie besteht aus:

  • der Durchführung einer Diagnose der strategischen Positionierung des Unternehmens, einschließlich der Analyse seines Ökosystems, seiner Produkte, seiner Kunden sowie seiner Liefer- und Vertriebskanäle mit dem Ziel, die Auswirkungen der Krise auf diese Aspekte frühzeitig zu ermitteln;
  • einer anschließenden strukturierten Betrachtung der künftig zu treffenden strategischen Entscheidungen, bei der ein zunehmend digitaler, zirkulärer und regionaler Ansatz einbezogen wird.

Diese Analyse wird mit der Unterstützung von Beratern durchgeführt, die u. a. über Fähigkeiten in folgenden Bereichen verfügen:

  • Strategie;
  • Management;
  • Prozessoptimierung;
  • Finanzen;
  • neue Technologien.

Um das gleiche Qualitätsniveau bei der Durchführung der Coachings zu gewährleisten, wenden alle Berater die gleiche, im Vorfeld von Luxinnovation definierte Methodik an.

Voraussetzungen

Die Unternehmen müssen die allgemeinen Bedingungen für alle Beihilfen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation erfüllen.

Um für das Programm in Frage zu kommen, müssen sie alle nachfolgenden kumulativen Kriterien erfüllen:

  • ihren Gesellschaftssitz in Luxemburg haben;
  • im Besitz einer gültigen, vom Wirtschaftsministerium ausgestellten Niederlassungsgenehmigung sein;
  • Tätigkeiten ausüben, die nicht unter die Sektoren und Aktivitäten fallen, die gemäß folgenden Gesetzen ausgeschlossen sind:
    • Gesetz über die Einführung der De-minimis-Regelung oder;
    • Gesetz über die Regelung betreffend die Beihilfen zugunsten von KMU.

Im Vorfeld zu erledigende Schritte

Bevor sich das Unternehmen für das Programm „Fit 4 Resilience“ bewerben kann, muss es Luxinnovation mehrere Unterlagen zukommen lassen, anhand derer geprüft wird, ob das Unternehmen förderungsfähig ist. Dazu zählt auch ein Motivationsschreiben zur Begründung des Antrags, in dem der Unternehmensleiter insbesondere die Folgen der COVID-19-Krise für das Unternehmen in objektiver Weise darlegt.

Nur vollständige Anträge werden geprüft.

Luxinnovation prüft die Zulässigkeit der Anträge innerhalb von maximal einer Woche und informiert die Unternehmen per E-Mail über das Ergebnis dieser Prüfung (Annahme, Berichtigung, Neuausrichtung).

Ist das Unternehmen förderungsfähig, muss es das Beihilfeantragsformular ausfüllen und, datiert und unterzeichnet, an das Ministerium für Wirtschaft senden.

Fristen

Das Programm „Fit 4 Resilience“ hat eine feste Laufzeit und ist eine spezifische Maßnahme, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise entwickelt wurde.

Unternehmen können sich bis zum 31. Dezember 2020 auf der von Luxinnovation eingerichteten Online-Plattform Fit 4 Resilience bewerben, auf der alle Modalitäten des Programms detailliert aufgeführt sind.

Kosten

Unternehmen, die in den Genuss des Programms kommen, verpflichten sich, 50 % der Beratungskosten zu übernehmen. Das Honorar des Beraters wird vom Unternehmen gemäß den zuvor vereinbarten Bedingungen gezahlt. Ein Angebot muss zwischen dem Unternehmen und der Beratungsstelle unterzeichnet werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Förderungsfähige Unternehmen müssen ihren unterzeichneten Antrag zur Einsichtnahme an das Ministerium für Wirtschaft schicken.

Bearbeitung des Antrags

Der Eingang der vom Ministerium für Wirtschaft zurückgesandten Bestätigung markiert den Beginn des Projekts.

Höhe der Beihilfe

Das Unternehmen kann aus einer Liste zugelassener Berater einen Berater auswählen, den es um einen Kostenvoranschlag für die Gesamtkosten des Projekts bittet. Diese Berater werden im Vorfeld von Luxinnovation ausgewählt und müssen sich verpflichten, jede Art von Auftrag anzunehmen (kleine KMU und große Unternehmen).

Unternehmen, die in den Genuss des Programms kommen, verpflichten sich, 50 % der Beratungskosten zu übernehmen. Das Honorar des Beraters wird vom Unternehmen gemäß den zuvor vereinbarten Bedingungen gezahlt. Ein Angebot muss zwischen dem Unternehmen und der Beratungsstelle unterzeichnet werden.

Dieses Angebot sollte unter anderem einen ausdrücklichen Verweis auf das Programm „Fit 4 Resilience“ sowie eine Erläuterung der Methodik enthalten, die die wesentlichen Aspekte dieses Programms veranschaulicht (Ziel, Zweck, Ansatz & Methodik, Ergebnisse usw.).

Die Vergütung für ein strategisches Coaching-Programm wird verhältnismäßig zum gesamten Arbeitsaufwand des Beraters (Gespräche vor Ort, Workshops, Verfassen von Berichten (und Anhängen), Feedback-Sitzungen usw.) für die strategischen Coaching-Aufträge berechnet, der zwischen 5 und 25 Arbeitstagen liegen kann. Die tägliche Vergütung wurde pauschal auf 1.200 Euro zzgl. MwSt. festgelegt. Die Häufigkeit und die Modalitäten der einzelnen Sitzungen werden mit dem begünstigten Unternehmen vereinbart.

Die Kosten für die Unterstützung (Beraterhonorare) liegen daher schätzungsweise zwischen 6.000 Euro zzgl. MwSt. und 30.000 Euro zzgl. MwSt., je nach Anzahl der Arbeitstage, die der für die Durchführung der Analyse ausgewählte Berater leistet.

So werden 50 % der oben genannten Beraterhonorare vom Ministerium für Wirtschaft übernommen, je nach Tätigkeitsbereich des Unternehmens entweder von der Generaldirektion für Mittelstand oder der Generaldirektion für Forschung, geistiges Eigentum und neue Technologien.

Nach Eingang des unterzeichneten Antrags beim Ministerium für Wirtschaft wird der Zuschuss in Höhe von 50 % der Beraterhonorare zu Beginn des Projekts an das Unternehmen ausgezahlt.

Die Höhe der Beihilfe darf auf keinen Fall 30.000 Euro zzgl. MwSt. überschreiten.

Sanktionen

Um jegliche Art von Missbrauch zu vermeiden, ist in dem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft eine Rückzahlungsklausel enthalten.

Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Nutzung der Gelder erfolgt anhand der erbrachten Leistungen und der Belege für die Ausgaben (Rechnungen und Zahlungsnachweise).

Verpflichtungen der Berater

Am Ende seines Auftrags (innerhalb von 7 Tagen nach der letzten Coaching-Sitzung) übermittelt der Berater dem begünstigten Unternehmen und Luxinnovation einen Bericht mit folgenden Elementen:

  • Executive Summary;
  • Diagnose der Auswirkungen der Krise auf das Unternehmen:
    • externe Analyse: Markt (einschließlich eines Abschnitts über die Kreislaufwirtschaft), Wettbewerb, Kundenprofil, Vertriebs- und Beschaffungskanäle usw.;
    • interne Analyse: Organisation, Funktionsweise (einschließlich eines Abschnitts über digitale Reife);
  • kurz- und mittelfristiger Aktionsplan und Roadmap.

Wichtig: Der Berater ist gebeten, jede Empfehlung im Verhältnis zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) zu betrachten.

Darüber hinaus organisiert er eine Feedback-Sitzung, zu der Luxinnovation eingeladen ist. Innerhalb von 7 Tagen nach der Feedback-Sitzung legt der Berater seinen Abschlussbericht vor, mitsamt den Anmerkungen, die während der Feedback-Sitzung von den Parteien geäußert wurden.

Danach wird das Unternehmen durch Luxinnovation begleitet. Diese Begleitmaßnahmen sind an die Bedürfnisse des Unternehmens angepasst (mögliche Ausrichtung auf andere staatliche Beihilferegelungen, Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten usw.).

Verpflichtungen der begünstigten Unternehmen

Innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Auftrags übermittelt Luxinnovation den Begünstigten einen Fragebogen zur Bewertung der Möglichkeit und Qualität der Unterstützung, der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Tätigkeiten des Unternehmens.

Die Begünstigten verpflichten sich, Luxinnovation im Rahmen dieses Fragebogens alle nützlichen Informationen und Zahlen zu übermitteln.

Die begünstigten Unternehmen verpflichten sich ebenfalls:

  • die Gesamtheit der Beraterhonorare entsprechend den zuvor mit ihm vereinbarten Bedingungen zu zahlen. Dieser Betrag entspricht maximal 30.000 Euro zzgl. MwSt.;
  • dem Ministerium für Wirtschaft alle erforderlichen Belege im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe von 50 % zu übermitteln.

Personalmanagement

Das Gesetz vom 20. Juni 2020 zur Einführung eines Urlaubs zur Familienunterstützung als Teil des Kampfes gegen die Covid-19-Pandemie führt einen speziellen Urlaub ein, um Menschen in die Lage zu versetzen, eine erwachsene Person in einer behinderten oder älteren Situation zu betreuen.

Bis zum 25. November 2020 haben Angestellte oder Selbständige, die die folgenden Bedingungen erfüllen, Anspruch auf Urlaub zur Unterstützung der Familie:

  1. die zugelassene Struktur, die normalerweise erwachsene Menschen mit einer Behinderung oder ältere Menschen betreut, hat dem Minister die Einstellung ihrer Tätigkeit oder eines Teils ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Krisenzustand mitgeteilt.
  2. der privatwirtschaftliche Arbeitnehmer oder der Selbstständige übernimmt die häusliche Pflege für die erwachsene Person mit einer Behinderung oder für die ältere Person, bei der er wohnt; ;
  3. weder der privatwirtschaftliche Arbeitnehmer noch der Selbstständige oder ein anderes Mitglied des Haushalts darf während des Zeitraums, für den der Urlaub beantragt wird, unter das System der Kurzarbeit (Art. L. 511-1 und folgend des Code du travail) fallen, und es dürfen keine anderen Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Der Arbeitnehmer oder Selbständige bittet den Minister, die Notwendigkeit des Familienunterstützungsurlaubs zu bestätigen.

Dem Antrag sind die für die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Belege beizufügen. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, schickt das Ministerium eine unterzeichnete Bescheinigung in zweifacher Ausfertigung an den Antragsteller zurück, die einem ärztlichen Attest im Sinne Art. L.121-6 Abs. 2 des Arbeitsgesetzes für den/die Arbeitgeber und die Nationale Gesundheitskasse (CNS) gleichwertig ist.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, am Tag seiner Abwesenheit den oder die Arbeitgeber oder den Vertreter des oder der Arbeitgeber persönlich oder über einen Vermittler mündlich oder schriftlich zu benachrichtigen.

Die Bescheinigung ist unverzüglich an den/die Arbeitgeber und die CNS weiterzuleiten.

Formular finden Sie hier

Bedingungen für den Urlaub zur Unterstützung der Familie

Der Urlaub kann aufgeteilt werden. Der Urlaub kann unter den Mitgliedern eines Haushalts aufgeteilt, aber nicht gleichzeitig von ihnen in Anspruch genommen werden.

Der Zeitraum des Urlaubs zur Unterstützung der Familie wird als Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall behandelt.

Während dieses Zeitraums gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur sozialen Sicherheit und zum Schutz am Arbeitsplatz, die sich auf einen Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall beziehen.

Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber, der vom Arbeitnehmer informiert wird, kann den Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers nicht kündigen oder ihn zu einem vorherigen Gespräch gemäß Artikel L.124-2 des Arbeitsgesetzes laden.

Die Bestimmungen gelten nicht für einen Arbeitgeber, der vom Arbeitnehmer die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Bescheinigung nicht erhalten hat. Sie gelten auch nicht für den Arbeitgeber, der diese Bescheinigung erhalten hat, nachdem der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben oder das Schreiben über die Ladung des Gesprächs erhalten hat.

Die Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 1 stehen dem Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags oder der Beendigung eines unbefristeten oder befristeten Vertrags aus schwerwiegenden Gründen, die auf ein Verschulden oder eine Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, nicht entgegen. Die Bestimmungen des Artikels L.125-1 und des Artikels L.121-5, Absatz 2, Unterabsatz 4, des Arbeitsgesetzes.

Die Kündigung des Vertrags unter Verletzung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 wird als ungerechtfertigt angesehen, gemäß Artikel L.124-11, Absatz 1 des Arbeitsgesetzes.

Artikel L.121-6 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Arbeitsgesetzes gilt nicht für Urlaub zur Unterstützung der Familie, sofern er vorsieht, dass der Arbeitnehmer für den Teil des Monats, in dem die Arbeitsunfähigkeit eintritt, und die drei darauf folgenden Monate weiterhin den vollen Lohn erhält.

Es gibt eine vorübergehende Ausleihe von Arbeitskräften, wenn:

  • Arbeitgeber, die keine Zeitarbeitsvermittler sind, ihre mit einem Arbeitsvertrag eingestellten Mitarbeiter vorübergehend Dritten zur Verfügung stellen;
  • das dritte Unternehmen diese Arbeitnehmer einsetzt und über sie einen Teil der administrativen und hierarchischen Befugnisse, die normalerweise dem Arbeitgeber vorbehalten sind, ausübt;
  • der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers mit seinem gewöhnlichen Unternehmen ohne Lohnverlust aufrechterhalten

Das Ausleihen von Arbeitskräften auf Non-Profit-Basis erfolgen muss, d.h. es nicht beabsichtigt ist, einen Gewinn für das ausleihende Unternehmen zu erzielen.

Arbeitsbedingungen und Verantwortung

1 – Das vom ausleihenden Unternehmen an den zur Verfügung gestellten Arbeitnehmer gezahlte Gehalt darf nicht niedriger sein als das Gehalt, auf das ein Arbeitnehmer mit derselben oder einer gleichwertigen Qualifikation, der vom Benutzer unter denselben Bedingungen wie ein Festangestellter eingestellt wurde, nach einer Probezeit Anspruch haben könnte.

2 – Lohnerhöhungen, die während der Leihfrist auf das Stammpersonal des entleihenden Unternehmens angewandt werden, müssen dem ausleihenden Unternehmer mitgeteilt und unverzüglich auf den geliehenen Mitarbeiter angewandt werden.

3- Die zur Verfügung gestellten Mitarbeiter haben in dem entleihenden Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie die fest angestellten Mitarbeiter dieses Unternehmens Zugang zu den kollektiven Einrichtungen, insbesondere zu den Verpflegungseinrichtungen und Transportmitteln, von denen diese Mitarbeiter profitieren können.

4 – Für die Dauer des Einsatzes der verliehenen Arbeitnehmer, ist alleine der Nutzer für die Einhaltung der Sicherheits-, Hygiene- und Gesundheitsbedingungen am Arbeitsplatz und für die Anwendung der gesetzlichen, behördlichen, administrativen und konventionellen Bestimmungen über die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Arbeitnehmer bei der Ausübung ihres Berufs auf diese Arbeitnehmer verantwortlich.

Der Arbeitgeber ist alleine für das Gehalt des Arbeitnehmers, der Gegenstand eines Arbeitskredits ist, sowie für die damit verbundenen Sozial- und Steuerabgaben verantwortlich

Verfahren

Wenn die Verfügbarkeit während eines Bezugszeitraums von 6 Monaten nicht mehr als 8  aufeinanderfolgende oder nicht-aufeinanderfolgende Wochen, beträgt, ist eine einfache Voranmeldung an die ADEM ausreichend.

 

Es sei darauf hingewiesen, dass der Leiter des Unternehmens verpflichtet ist, die Personalvertretung vorher zu konsultieren , sofern er plant, auf die Ausleihe von Arbeitskräften zurückzugreifen. Das Gleiche gilt für den Leiter eines Unternehmens, der plant, Arbeitnehmer vorübergehend anderen Arbeitgebern zur Verfügung zu stellen.

 

Der Benutzer ist verpflichtet, der Personalvertretung auf deren Verlangen die mit dem Zeitarbeitsunternehmen abgeschlossenen Bereitstellungsverträge vorzulegen.

Alle erforderlichen Dokumente und zusätzlichen Informationen können Sie bei legal@clc.lu abfragen .

Angesichts der aktuellen Situation im Zusammenhang mit Covid-19 werden die Arbeitsunfähigkeitszeiten, die zwischen dem 18 März 2020  und dem Ende des Krisenzustands, d.h. dem 24. Juni 2020 um Mitternacht, liegen, bei der Berechnung der 78 Wochen nicht berücksichtigt. Diese Krankheitstage werden daher nicht auf die automatische Beendigung des Arbeitsvertrages angerechnet.

Darüber hinaus wird die in Absatz 3 des Artikels L. 121-6 des Arbeitsgesetzbuches/Code du travail (Artikel L. 121-6) vorgesehene sechundzwanzigwöchige Kündigungsschutzperiode für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit während der Krise aufgehoben.

Diese Periode startet wieder nach dem Ende des Krisezustands, falls der Arbeitnehmer immer noch arbeitsunfähig ist.

Ab dem ersten Tag der siebenundzwanzigsten Woche (NB. Das Gesetz erklärt nicht, was unter der 27 Woche gemeint wird) kann der Arbeitgeber gemäß Artikel L. 121-6 Absatz 1 des Arbeitsgesetzes/Code du travail oder im Besitz des in Absatz 2 desselben Artikels genannten ärztlichen Zeugnisses dem Arbeitnehmer aus schwerwiegenden Gründen nach dem üblichen Verfahren kündigen.

Der noch verbleibende Teil der 26 Wochen nimmt am Tag nach dem Ende des Krisenzustands wieder seinen Lauf.

Für Unternehmen, die direkt vom (Laden-)öffnungsverbot der Regierung betroffen sind und für Unternehmen, die wegen Fällen der höheren Gewalt Covid-19 zur Kurzarbeit zugelassen sind, wird die Probezeit, die von

  • einem Ausbildungsvertrag,
  • einem unbefristeten Arbeitsvertrag,
  • einem befristeten Arbeitsvertrag oder
  • einem Zuweisungsvertrag

unterbrochen.

Die Aussetzung der Probezeit hört am Ende des Notstandes, d. h. am 24. Juni in der Mitternacht, auf.

Der noch verbleibende Teil der Probezeit nimmt am Tag nach dem Ende des Krisenzustands wieder seinen Lauf. Wenn der Arbeitnehmer arbeiten konnte, werden nur die nicht gearbeiteten Stunden übertragen.

Ab dem 4. Juni 2020 werden alle Ausbildungsbescheinigungen, deren Gültigkeit vom 1. Februar 2020 bis zum 31. August 2020 ausgelaufen ist, für 7 Monate verlängert.

Ausnahmeregelung zur Einstellung von Arbeitslosen

Ungeachtet des Artikels L. 524-5. des Arbeitsgesetzbuches zahlt der Projektträger im Falle der Beschäftigung von Arbeitssuchenden im Alter von mindestens 30 bis weniger als 45 Jahren einen Anteil in Höhe von 50 % des sozialen Mindestlohns für ungelernte Arbeitnehmer an den Beschäftigungsfonds. Im Falle einer Beschäftigung von Arbeitssuchenden im Alter von mindestens 45 Jahren, die sich in einer außerbetrieblichen beruflichen Wiedereingliederung im Sinne der Artikel L. 551-1. und folgende des Arbeitsgesetzbuches befinden, den Status eines behinderten Arbeitnehmers im Sinne der Artikel L. 561-1. und folgende des Arbeitsgesetzbuches haben Teil des unterrepräsentierten Geschlecht sind, wird der Beitrag des Unternehmens auf 35 % der von den Arbeitssuchenden erhaltenen Vergütung gesenkt.

Ungeachtet des Artikels L. 541-1. Absatz 1 Unterabsatz 1 des Arbeitsgesetzbuches erstattet der Beschäftigungsfonds nun den Arbeitgebern den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen für eingestellte Arbeitslose, unabhängig davon, ob sie entschädigt werden oder nicht, sofern sie mindestens 30 Jahre alt sind und seit mindestens einem Monat bei einem der Ämter der ADEM als arbeitslose Arbeitssuchende gemeldet sind.

Ungeachtet des Artikels L. 541-1. Absatz 1 Unterabsatz 3 des Arbeitsgesetzbuches, gelten die Bedingung der Anmeldung bei einem der Ämter der ADEM, die Bedingung der Erklärung der offenen Stelle und die Bedingung der oben genannten Anmeldefrist nicht mehr im Falle der Einstellung eines Arbeitnehmers im Alter von 30 Jahren, der von einem vom Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft genehmigten Plan zur Erhaltung des Arbeitsplatzes im Sinne von Artikel L. 513-3. des Arbeitsgesetzbuches betroffen ist oder dessen Arbeitsvertrag nach einer Konkurserklärung oder gerichtlichen Liquidation beendet wurde..

Ungeachtet des Artikels L. 541-2 des Arbeitsgesetzbuches beträgt die Rückerstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung vorgesehen im Artikel L. 541-1 des Arbeitsgesetzbuches für Arbeitslose im Alter zwischen 30 und 45 Jahren höchstens ein Jahr.

Unternehmensführung

Das Gesetz vom 23. September 2020 über Maßnahmen bezüglich der Abhaltung von Versammlungen in Gesellschaften und anderen juristischen Personen sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2020 mit sofortiger Wirkung Maßnahmen getroffen wurden, die es den Organen von Gesellschaften und juristischen Personen ermöglichen, ihre Versammlungen, insbesondere Aktionärs- und Vorstandssitzungen, abzuhalten, ohne dass die physische Anwesenheit ihrer Mitglieder erforderlich ist.

NB: Luxtrust hat den neuen Dienst COSI Home Edition eingeführt, der es jedem mit einer LuxTrust-ID und einem LuxTrust-Gerät (Token, Mobile, Scan, SmartCard oder Signing Stick) oder einem luxemburgischen elektronischen Ausweis ermöglicht, eine Vielzahl von Dokumenten im PDF-Format elektronisch zu unterschreiben.

Eine Gesellschaft kann daher, auch wenn die Satzung dies nicht vorsieht und unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer an ihrer Hauptversammlung, jede Hauptversammlung ohne physische Versammlung abhalten und von ihren Aktionären oder Mitgliedern und anderen Teilnehmern an der Versammlung verlangen, an der Versammlung teilzunehmen und ihre Rechte in einer oder mehreren der folgenden Formen der Teilnahme auszuüben :

1° durch Fernabstimmung in schriftlicher oder elektronischer Form, die ihre Identifizierung ermöglicht und unter der Voraussetzung, dass der vollständige Text der zu fassenden Beschlüsse oder Entscheidungen veröffentlicht oder ihnen mitgeteilt worden ist, oder

2° durch Videokonferenz oder andere Telekommunikationsmittel, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Der Aktionär oder Partner oder jeder andere Teilnehmer kann ebenfalls an der Hauptversammlung teilnehmen und seine Rechte durch einen von der Gesellschaft ernannten Bevollmächtigten ausüben.

Falls ein Aktionär oder ein Gesellschafter oder ein anderer Teilnehmer einen anderen Bevollmächtigten ernannt hat, kann dieser gemäß Artikel 8 des geänderten Gesetzes vom 24. Mai 2011 über die Ausübung bestimmter Rechte der Aktionäre bei Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaften nur in den in den Punkten 1° und 2° vorgesehenen Formen an der Versammlung teilnehmen. Aktionäre oder Partner, die auf diese Weise teilnehmen, gelten bei der Berechnung des Quorums und der Mehrheit bei dieser Versammlung als anwesend.

Die anderen Organe eines Unternehmens können ihre Sitzungen ohne physische Sitzung abhalten:

(1) durch schriftliche Zirkularbeschlüsse; oder

(2) durch Videokonferenz oder andere Telekommunikationsmittel, die die Identifizierung der Mitglieder der an der Sitzung teilnehmenden Einrichtung ermöglichen.

Mitglieder solcher Einrichtungen, die auf diese Weise teilnehmen, gelten bei der Berechnung des Quorums und der Mehrheit als anwesend.

 

Die vorstehenden Bestimmungen gelten gegebenenfalls auch für Hauptversammlungen von Mitgliedern, Aktionären oder Gesellschaftern sowie für Versammlungen der gesetzlichen oder statutarischen Leitungsorgane, insbesondere der folgenden juristischen Personen:

– gemeinnützige Vereine und Stiftungen, die in Übereinstimmung mit dem geänderten Gesetz vom 21. April 1928 über gemeinnützige Vereine und Stiftungen gegründet wurden;

– Gegenseitigkeitsgesellschaften, die unter das Gesetz vom 1. August 2019 über Gegenseitigkeitsgesellschaften fallen;

– wirtschaftliche Interessengruppen, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 25. März 1991 über wirtschaftliche Interessengruppen eingerichtet wurden;

– Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen, die gemäß dem Gesetz vom 25. März 1991 zur Festlegung verschiedener Durchführungsbestimmungen zur Verordnung EWG Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) gegründet wurden;

– Gewerkschaften, die unter das geänderte Gesetz vom 16. Mai 1975 über den Status des Miteigentums an bebauten Gebäuden fallen;

Beihilfe für Selbstständige

Der Minister für den Mittelstand hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung von Hilfen in Form eines Kostenbeitrags für Unternehmen erarbeitet, deren Aktivitäten stark von der VIDOC-Pandemie betroffen sind.19 Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Herbst 2009 in Kraft treten.
Diese Finanzhilfe ist für die folgenden Sektoren bestimmt

– Tourismus,
– der Veranstaltung,
– der Kultur,
– Unterhaltung und
– Manager von Organisationen der beruflichen Weiterbildung.

Sie wird in Form von monatlichen Kapitalzuschüssen, die auf der Grundlage der ungedeckten Kosten berechnet werden, an Unternehmen vergeben, die während des gesamten oder eines Teils des Fünfmonatszeitraums zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. März 2021 einen monatlichen Umsatzverlust von mindestens 40% gegenüber dem entsprechenden Monat im Jahr 2019 erlitten haben.

Die nicht gedeckten Kosten sind wie folgt zu verstehen:

Nicht gedeckte Kosten = Einnahmen + Kurzarbeit + staatliche Beihilfen – Gebühren

Förderfähig sind bis zu 75% dieser ungedeckten Kosten.

Die Höhe der Beihilfe beträgt, je nach Unternehmensgröße, bis zu

– Kleinst- und Kleinunternehmen: 90 % der Kosten nicht gedeckt
– Mittlere und große Unternehmen: 70% der Kosten nicht gedeckt

Die Höhe der Hilfe wird jedoch auf einen Höchstbetrag von :

– 20 000 EUR pro Monat für ein Kleinstunternehmen,
– 100.000 Euro pro Monat für ein kleines Unternehmen und
– 200.000 Euro pro Monat für ein mittleres und großes Unternehmen.

Unternehmen, die sowohl die Anspruchskriterien für die Konjunkturhilfe als auch die Anspruchskriterien für den Beitrag zu den ungedeckten Kosten erfüllen würden, müssen das Instrument wählen, das für ihre Situation am besten geeignet ist.

[NEU] Diese Unterstützung wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Wir warten auf die neuen Fristen.

Durch ein Gesetz vom 20. Juni 2020 kann das Wirtschaftsministerium Unternehmen, die Forschung betreiben oder in den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie investieren und unabhängig sind, finanzielle Unterstützung gewähren.

Zielgruppe

Betroffene Unternehmen

Alle Unternehmen im Besitz einer Niederlassungsgenehmigung, die ein Projekt durchführen, das der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie dient.

Einige Unternehmen sind von diesen Beihilfen ausgeschlossen, insbesondere:

  • Unternehmen, die sich vor dem 1. Januar 2020 in Schwierigkeiten befanden.
    Unter „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

    • im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (s.à r.l., s.a., société en commandite par actions) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.
      Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht, oder;
    • im Falle von Gesellschaften, bei denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (société en nom collectif, société en commandite simple) – ausgenommen KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen –, wenn mehr als die Hälfte der in den Abschlüssen der Gesellschaft ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist, oder;
    • wenn das Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder die im luxemburgischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt oder;
    • wenn das Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten hat und der Kredit noch nicht zurückbezahlt wurde oder die Garantie noch nicht erloschen ist bzw. wenn das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat und noch immer einem Umstrukturierungsplan unterliegt.
  • Unternehmen, die innerhalb der letzten 4 Jahre mindestens zweimal wegen Schwarzarbeit oder Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt verurteilt wurden.

Förderungsfähige Projekte

Das Projekt darf nicht vor dem 1. Februar 2020 begonnen haben.

Für Projekte, die vor dem 1. Februar 2020 begonnen haben, kann eine Beihilfe nur beantragt werden, wenn dadurch die laufenden Arbeiten beschleunigt werden können oder wenn die Reichweite des Projekts erweitert werden kann. In diesen Fällen sind nur die zusätzlichen Kosten, die mit den Bemühungen um eine Beschleunigung oder mit der Erweiterung der Reichweite verbunden sind, förderungsfähig.

Die Forschungsprojekte können Folgendes betreffen:

  • Impfstoffe;
  • Medikamente und Behandlungen;
  • medizinisches Material und Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung, einschließlich Beatmungsgeräte und Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseinstrumente;
  • Verfahrensinnovationen, die eine effiziente Herstellung der notwendigen Produkte ermöglichen.

Voraussetzungen

Förderungsfähige Kosten

Die Beihilfe wird auf der Grundlage der förderungsfähigen Kosten des Unternehmens berechnet.

Die förderungsfähigen Kosten sind:

  • die Personalkosten: Forscher, Techniker und sonstiges Hilfspersonal, wenn sie für das Projekt angestellt sind;
  • Kosten für:
    • digitale und IT-Ausrüstung;
    • Diagnoseinstrumente;
    • Tools für die Erhebung und Verarbeitung von Daten;
    • F&E-Dienstleistungen;
    • nicht klinische und klinische Prüfungen (Testphasen I-II);
    • Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten;
    • Erhalt der Konformitätsbewertungen oder der notwendigen Marktzulassungen von Impfstoffen, Medikamenten, medizinischem Material, Krankenhaus- und medizinischer Ausrüstung, Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung (neu oder verbessert).

Wird die Ausrüstung nicht während ihrer gesamten Lebensdauer im Rahmen des Projekts genutzt, sind nur die der Dauer des Projekts entsprechenden Abschreibungskosten, die gemäß den allgemeingültigen Rechnungslegungsgrundsätzen berechnet werden, förderungsfähig;

  • Kosten für Gebäude und Grundstücke, sofern und solange sie für das Projekt genutzt werden.
    Was die Gebäude angeht, sind nur die der Dauer des Projekts entsprechenden Abschreibungskosten, die gemäß den allgemeingültigen Rechnungslegungsgrundsätzen berechnet werden, förderungsfähig.
    Bei den Grundstücken sind es die Kosten der kommerziellen Übertragung und die tatsächlich entstandenen Investitionskosten;
  • Kosten für die Auftragsforschung oder Forschungsdienstleistungen, Wissen und zu vollwertigen Wettbewerbsbedingungen von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich dem Projekt dienen;
  • zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (Kosten für Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch das Projekt entstehen.

Kosten, die nicht berücksichtigt werden können

Die folgenden Kosten sind nicht förderungsfähig:

  • Kosten und Aufwendungen in Verbindung mit der Vermarktung der Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsprojekte;
  • Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts.

Fristen

Der Antrag muss spätestens zum 15. Dezember 2020 gestellt werden.

Vorgehensweise und Details

Antragstellung

Der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter muss das Formular ausfüllen und ausdrucken.

Eine Person, die bemächtigt ist für das Unternehmen zu handeln, muss das Dokument unterschreiben.

Der Antrag kann zusammen mit seinen Anhängen entweder elektronisch als Scan (covid.rdi@eco.etat.lu) oder per Post an das Wirtschaftsministerium geschickt werden.

Die elektronische Übermittlung des Antrags ist vorzuziehen.

Bei Postsendungen ist folgende Adresse auf dem Umschlag anzugeben:

Ministère de l’Economie
Direction générale – Recherche, propriété intellectuelle et nouvelles technologies (Direction de la Recherche et de l’Innovation)
19-21, boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
Luxembourg
Postanschrift: L-2914 Luxembourg

Belege

Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

  • Name und Größe des Unternehmens gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014;
  • Beschreibung des Projekts, in der seine Bedeutung für den Kampf gegen Covid-19 erläutert wird;
  • Beginn und Ende des Vorhabens;
  • Beschreibung der Kriterien für die wirtschaftliche Bewertung der Ergebnisse des Projekts bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten und des wirtschaftlichen Potenzials;
  • Standort des Vorhabens;
  • Auflistung der Kosten des Vorhabens;
  • falls anwendbar, allgemeine Bedingungen eines tatsächlichen Kooperationsprojekts, die insbesondere Angaben über die Beteiligungen an den Kosten, die Verteilung der Risiken und des Gewinns, die Verbreitung der Ergebnisse, die Bestimmungen für die Zuteilung des geistigen Eigentums und den Zugriff darauf enthalten;
  • Höhe der Beihilfe, die für das Projekt, die Tätigkeit oder die Investition und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten benötigt wird;
  • gegebenenfalls Begründung der Notwendigkeit einer Deckungsgarantie für die Verluste im Zusammenhang mit der Investition.

Das antragstellende Unternehmen kann dem Beihilfeantrag jeden sonstigen Beleg beifügen, anhand dessen der Minister die Begründetheit des Beihilfeantrags beurteilen kann.

Zudem kann das Ministerium für Wirtschaft sämtliche weiteren Unterlagen zur bestmöglichen Bearbeitung des Antrags anfordern.

Höhe der Beihilfe

Die Beihilfe wird auf der Grundlage der förderungsfähigen Kosten berechnet und darf folgende Beträge nicht überschreiten:

  • 100 % der Kosten für Grundlagenforschungsprojekte;
  • 80 % der Kosten für Projekte im Bereich der Industrieforschung oder der experimentellen Entwicklung.

Im Falle einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen oder einer anderen Forschungseinrichtung kann die Beihilfe um 15 % erhöht werden. Gleiches gilt für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, für die von mindestens 2 Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums eine Beihilfe bewilligt wird.

Auszahlung der Beihilfe

Die Beihilfe wird in Form eines Kapitalzuschusses nach Fertigstellung des Projekts gezahlt.

Eine oder mehrere Anzahlungen können schrittweise entsprechend der Umsetzung der Investitionen, für welche die Beihilfe bewilligt wurde, gezahlt werden.

Kumulierung der Beihilfen

Diese Beihilfe kann nicht mit der Investitionsbeihilfe für die Herstellung von für die Bekämpfung von COVID-19 relevanten Produkten kumuliert werden, wenn sich beide Beihilfen auf dieselben förderfähigen Kosten beziehen.

Die Beihilfe kann kumuliert werden mit:

  • den De-minimis-Beihilfen, sofern die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt;
  • den anderen staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung, solange die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt;
  • sämtlichen anderen öffentlichen Finanzierungsmitteln, einschließlich von der Europäischen Union, sofern die Kumulierung nicht zu einer Überschreitung des in den geltenden Regelungen vorgesehenen günstigsten Beihilfehöchstbetrags führt.

Veröffentlichung der Beihilfe

Jede bewilligte individuelle Beihilfe wird spätestens 12 Monate nach ihrer Bewilligung und gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 auf der Transparenz-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht. Die Bewilligungsbehörden sind verpflichtet, folgende Angaben zu individuellen Beihilfen zu veröffentlichen:

  • Name des Begünstigten;
  • Kennnummer (MwSt./Identifikationsnummer) des Begünstigten;
  • Art des Unternehmens (KMU/Großunternehmen) zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe (Unterzeichnung des Beschlusses);
  • Region des Begünstigten auf NUTS-II-Ebene;
  • Wirtschaftszweig gemäß NACELUX-Rev.-2-Gruppe;
  • Element der Beihilfe, Höhe in Landeswährung;
  • Beihilfeinstrument;
  • Datum der Bewilligung;
  • Zweck der Beihilfe;
  • Bewilligungsbehörde.

Verpflichtungen

Das Unternehmen muss sich verpflichten, interessierten Dritten des Europäischen Wirtschaftsraums nicht ausschließliche Lizenzen zu nichtdiskriminierenden Marktbedingungen zu gewähren.

Streitfälle

Jeder Beschluss zur Ablehnung oder Teilablehnung von Beihilfen sowie jeder Beschluss zur Rückforderung von Beihilfen ist ein Verwaltungsbeschluss. Die von einem solchen Beschluss betroffene Person kann diesen mit den üblichen Rechtsmitteln (außergerichtlicher Rechtsbehelf, gerichtlicher Rechtsbehelf) anfechten, wobei die anwendbaren gesetzlichen Fristen einzuhalten sind.

Sanktionen

Ein Unternehmen, das eine Beihilfe erhalten hat, muss diese vor der mit dem Staat vereinbarten Frist für den Abschluss des Projekts erstatten, wenn es:

  • Projekte ganz oder teilweise ohne objektiven Grund aufgibt oder an Dritte abtritt, oder;
  • das Vorhaben unangemessen oder nicht den normalerweise geltenden Verwaltungsvorschriften entsprechend verwaltet, oder;
  • die Ziele und Methoden des Projekts grundlegend verändert.

Die Beihilfe kann ebenfalls aberkannt werden, wenn die Gelder vor Ablauf einer 5-jährigen Frist ab der vollständigen Zahlung des Kapitalzuschusses:

  • für andere Zwecke genutzt werden oder;
  • nicht verwendet werden oder zu anderen Zwecken und Bedingungen als mit dem Staat vereinbart verwendet werden oder;
  • wenn der Begünstigte der Beihilfe die Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsprojekts ohne Rechtfertigung durch objektive Gründe oder ohne Einhaltung der Verpflichtung zur Gewährung von nicht ausschließlichen Lizenzen zu nichtdiskriminierenden Marktbedingung an interessierte Dritte des Europäischen Wirtschaftsraums ganz oder teilweise aufgibt oder an Dritte abtritt, außer wenn der Begünstigte die vorherige Zustimmung des Ministers erhalten hat und die Veräußerung, die Aufgabe oder die Änderung der Nutzung die Folge höherer Gewalt oder von Umständen sind, die vom Willen des Begünstigten unabhängig sind.

Der Begünstigte muss die Beihilfe auch zurückzahlen, wenn:

  • er die Beihilfe auf der Grundlage von falschen oder unvollständigen Auskünften erhalten hat;
  • eine Unvereinbarkeit der Beihilfe mit der Gesetzgebung festgestellt wird.

Die Rückforderung betrifft den Betrag der gezahlten Beihilfe zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden gesetzlichen Zinsen, dies binnen einer Frist von 3 Monaten ab dem Datum des Ministerialbeschlusses betreffend die Rückforderung, außer dieser sieht diesbezüglich eine andere Frist vor.

Der Empfänger einer auf der Grundlage von wissentlich falschen oder unvollständigen Auskünften erhaltenen Beihilfe kann mit einer Freiheitsstrafe zwischen 4 Monaten und 5 Jahren und einer Geldstrafe zwischen 251 Euro und 30.000 Euro bestraft werden, dies zusätzlich zu der Rückforderung der Beihilfe.

Mehr Infos finden Sie hier : https://guichet.public.lu/fr/entreprises/financement-aides/coronavirus/aide-rdi-covid.html

Die großherzogliche Verordnung vom 29. September 2020 zur Änderung der geänderten großherzoglichen Verordnung vom 10. Mai 1999 zur Definition von Krankheiten oder Mängeln von außergewöhnlicher Schwere gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Februar 1999 zur Einführung des Elternurlaubs und des Urlaubs aus familiären Gründen sieht die Gewährung des genannten Urlaubs im Falle einer “Empfehlung” der Gesundheitsdirektion (oder einer zuständigen ausländischen Behörde) bezüglich der Isolierung, Vertreibung oder des Unterhalts eines Kindes zu Hause aus zwingenden Gründen der öffentlichen Gesundheit vor.

Tatsächlich sieht der Plan für den Beginn des Schuljahres 2020 (“Stufeplang”) für den Fall einer isolierten Infektion in einem Klassenzimmer, die einer externen Infektionsquelle zugeschrieben wird, die Abwesenheit einer Quarantäne vor, um den normalen Schulbetrieb so weit wie möglich zu erleichtern und den Kindern die volle Ausübung ihres Rechts auf Bildung zu ermöglichen.

Wenn jedoch die Anwendung der Quarantäne aus den Gründen, die den Schülern einer Klasse mit einem isolierten positiven Testfall gegeben wurden, nicht anwendbar ist, ist es aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nicht wünschenswert, dass die betroffenen Schüler außerhalb der Schulzeit mit anderen Kindern, die nicht derselben Klasse angehören, zusammenkommen, weil sie eine Bildungseinrichtung besuchen oder einer sportlichen Aktivität nachgehen würden.

Um es Eltern zu ermöglichen, sich gegebenenfalls um ihr Kind zu kümmern, wird vorgeschlagen, die Liste der Fälle zu ändern, in denen die betroffenen Eltern über die in Artikel L.234-52 des Arbeitsgesetzes festgelegten Schwellenwerte hinaus auf die Familienurlaubsregelung zurückgreifen können.

Das Gesetz vom 20. Juni 2020 zur Einführung eines Urlaubs zur Familienunterstützung als Teil des Kampfes gegen die Covid-19-Pandemie führt einen speziellen Urlaub ein, um Menschen in die Lage zu versetzen, eine erwachsene Person in einer behinderten oder älteren Situation zu betreuen.

Bis zum 25. November 2020 haben Angestellte oder Selbständige, die die folgenden Bedingungen erfüllen, Anspruch auf Urlaub zur Unterstützung der Familie:

  1. der genehmigte Dienst hat den Minister über die Einstellung seiner Aktivitäten oder eines Teils seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Krisenzustand informiert;
  2. der Arbeitnehmer oder Selbständige die häusliche Pflege für die erwachsene Person in einer behinderten Situation oder für die ältere Person, bei der er wohnt, übernimmt;
  3. weder der Arbeitnehmer oder Selbständige noch ein anderes Mitglied des betreffenden Haushalts während des Zeitraums, für den der Urlaub beantragt wird und keine anderen Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, unter das in Artikel L. 511-1 ff. des Arbeitsgesetzes vorgesehene System der Teilarbeitslosigkeit fällt.

Der Arbeitnehmer oder Selbständige bittet den Minister, die Notwendigkeit des Urlaubs zur Unterstützung der Familie zu bescheinigen.

Dem Antrag sind die zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Belege beigefügt. Wenn die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, händigt der Minister dem Antragsteller eine unterzeichnete Bescheinigung in zweifacher Ausfertigung aus, die in Bezug auf den/die Arbeitgeber und das CNS als ärztliche Bescheinigung im Sinne von Artikel L. 121-6 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes gilt.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, noch am Tag seiner Abwesenheit den/die Arbeitgeber oder die Arbeitgeber oder den Vertreter des/der Arbeitgeber(s) persönlich oder über einen Vermittler zu benachrichtigen. Diese Mitteilung muss mündlich oder schriftlich erfolgen.

Das Zertifikat ist unverzüglich an den/die Arbeitgeber und an das CNS weiterzuleiten.

Das Formular finden Sie hier

Bedingungen für Urlaub zur Unterstützung der Familie

Familienunterstützungsurlaub kann aufgeteilt werden. Mehrere Angestellte oder Selbständige können nicht gleichzeitig einen Antrag auf Urlaub zur Betreuung derselben volljährigen behinderten oder älteren Person(en) stellen.

Der Zeitraum der Beurlaubung zur Familienunterstützung wird als Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall behandelt.

Während dieses Zeitraums gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur sozialen Sicherheit und zum Schutz am Arbeitsplatz, die sich auf einen Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall beziehen, für die Begünstigten des Familienunterstützungsurlaubs.

Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber, der vom Arbeitnehmer über seine Abwesenheit informiert wird, kann weder den Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers kündigen noch ihn zu einem vorherigen Gespräch gemäß Artikel L.124-2 des Arbeitsgesetzes vorladen.

Die gesetzlichen Bestimmungen gelten nicht für einen Arbeitgeber, der die Bescheinigung vom Arbeitnehmer nicht erhalten hat. Sie gelten auch nicht für einen Arbeitgeber, der die Bescheinigung erhalten hat, nachdem der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben des Vertrags oder das Schreiben zur Einberufung des Vorgesprächs erhalten hat.

Die Bestimmungen schließen nicht aus, dass ein befristeter Arbeitsvertrag ausläuft oder ein unbefristeter oder befristeter Vertrag aus schwerwiegenden Gründen, die auf Verschulden oder Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, gekündigt wird. Die Bestimmungen von Artikel L.125-1 und Artikel L.121-5, Absatz 2, Unterabsatz 4, des Arbeitsgesetzes bleiben ebenfalls anwendbar.

Eine Vertragskündigung, die unter Verletzung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 erfolgt, gilt gemäß Artikel L.124-11, Absatz 1, des Arbeitsgesetzes als missbräuchlich.

Artikel L.121-6, Absatz 3, Unterabsatz 2 des Arbeitsgesetzes ist nicht auf Urlaub zur Familienunterstützung anwendbar, sofern er vorsieht, dass der Arbeitnehmer für den Bruchteil des Monats, in dem die Arbeitsunfähigkeit eintritt, und für die drei folgenden Monate weiterhin sein volles Gehalt erhält.

Die achtundsiebzig Wochen werden bei der Berechnung der achtundsiebzig Wochen nicht berücksichtigt, da die Zeiten der persönlichen Arbeitsunfähigkeit zwischen dem 18. März 2020 und dem Datum des Endes dieses Krisenzustands, d.h. dem 24. Juni 2020 um Mitternacht, liegen. Diese Krankheitstage werden daher nicht auf die automatische Beendigung des Arbeitsvertrags angerechnet.

Darüber hinaus wird die in Artikel L. 121-6 Absatz 3 des Arbeitsgesetzes vorgesehene 26-wöchige Kündigungsschutzperiode für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit während der Krise ausgesetzt.

Diese Frist läuft am Tag nach dem Ende des Krisenzustands wieder an, wenn der Arbeitnehmer immer noch arbeitsunfähig ist.

Ab dem ersten Tag der 27. Woche (NB. das Gesetz unterliegt der Auslegung, da es nicht definiert, was unter 27. Woche zu verstehen ist) kann der Arbeitgeber, der gemäß Absatz 1 von Artikel L. 121-6 des Arbeitsgesetzes verwarnt wurde oder im Besitz des in Absatz 2 desselben Artikels erwähnten ärztlichen Attests ist, den Arbeitnehmer aus schwerwiegenden Gründen nach dem üblichen Verfahren entlassen.

Der Bruchteil der zu Beginn der Krise verbleibenden 26 Wochen nimmt am Tag nach dem Ende des Krisenzustands wieder seinen Lauf.

Das Gesetz vom 18. April 2020 zur Einrichtung eines Garantiesystems zugunsten der luxemburgischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zielt darauf ab, ein groß angelegtes Garantiesystem des luxemburgischen Staates im Rahmen von 2,5 Milliarden Euro für neue Kredite einzurichten, die von Kreditinstituten zwischen dem 18. März und dem 31. Dezember 2020 an Unternehmen, juristische oder natürliche Personen, die auf dem Gebiet des Großherzogtums Luxemburg rechtmäßig niedergelassen sind, gewährt werden.

Die Staatskasse ist für die Ausstellung und Verwaltung dieser Bürgschaften unter den Bedingungen verantwortlich, die in einer Vereinbarung mit den betreffenden Kreditinstituten festgelegt sind. Es gibt sechs solcher Institutionen: BCEE, BIL, BGL-BNP Paribas, Banque de Luxembourg, ING, Raiffeisen.

Diese Bürgschaft sollte die Gewährung von Krediten durch Banken zur Unterstützung aller Unternehmen erleichtern, die von den Folgen der Covid-19-Pandemie betroffen sind, um zu verhindern, dass durch die Krise verursachte vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten die Nachhaltigkeit der Arbeitsplätze und der Wirtschaftstätigkeit untergraben.

Diese Garantie ist als ergänzendes Instrument gedacht, das angewandt werden kann, sobald andere Mittel, wie die von der SNCI, dem Office du Ducroire oder der Europäischen Investitionsbank angebotenen Instrumente, erfüllt sind oder falls diese unter den gegebenen Umständen nicht anwendbar sind.

Der Staat gewährt eine Garantie für Darlehen, die von Kreditinstituten zwischen dem 18. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 gewährt werden, zugunsten von Unternehmen, die sich nach der Covid-19-Pandemie in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten befinden, unter den nachstehend definierten Bedingungen.

Die Bürgschaft deckt Darlehen mit einer maximalen Laufzeit von sechs Jahren ab.

Der Höchstbetrag der Darlehen, die für die Bürgschaft in Frage kommen, kann bis zu 25% des Umsatzes des begünstigten Unternehmens ausmachen, der 2019 oder, falls dies nicht möglich ist, im letzten verfügbaren Jahr verbucht wurde.

Für junge innovative Unternehmen, d.h. :

– ein nicht börsennotiertes Kleinunternehmen oder eine private Forschungseinrichtung, die die Kriterien eines nicht börsennotierten Kleinunternehmens erfüllt, für maximal fünf Jahre registriert ist, noch keine Gewinne ausgeschüttet hat und nicht das Ergebnis einer Konzentration ist. Bei förderfähigen Unternehmen, die nicht registrierungspflichtig sind, kann davon ausgegangen werden, dass der fünfjährige Förderzeitraum entweder zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das Unternehmen seine wirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt oder zu dem Zeitpunkt, zu dem es für die von ihm ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit steuerpflichtig wird,

und

– ein innovatives Unternehmen oder eine innovative private Forschungsorganisation:

o durch eine von einem externen Experten durchgeführte Bewertung nachweisen kann, dass sie in absehbarer Zeit neue oder wesentlich verbesserte Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren im Vergleich zum Stand der Technik in dem betreffenden Sektor entwickeln wird, die das Risiko eines technologischen oder industriellen Misserfolgs bergen, oder

o deren Forschungs- und Entwicklungsausgaben mindestens 10 Prozent der gesamten Betriebskosten in mindestens einem der drei Jahre vor der Gewährung der Beihilfe oder, im Falle eines jungen Unternehmens oder einer privaten Forschungseinrichtung ohne finanzielle Vorgeschichte, im laufenden Geschäftsjahr ausmachen, wobei die Zahl von einem externen Rechnungsprüfer bestätigt werden muss.

Der Höchstbetrag der förderfähigen Darlehen darf das Doppelte der jährlichen Gesamtlohnkosten des begünstigten Unternehmens, einschließlich der Sozialversicherungskosten und der Kosten für Personal, das auf dem Gelände des Unternehmens arbeitet, aber offiziell als Unterauftragnehmer gilt, für 2019 oder das letzte verfügbare Geschäftsjahr nicht überschreiten. Im Falle von Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2019 gegründet werden, darf der Höchstbetrag des ausstehenden Kreditsaldos die geschätzten jährlichen Lohnkosten für die ersten beiden Betriebsjahre nicht überschreiten.

Der Darlehensvertrag muss vorsehen, dass seine Rückzahlung sofort fällig wird, wenn nach der Gewährung des Darlehens festgestellt wird, dass die Spezifikationen, bestehend aus allen in diesem Kapitel genannten Bedingungen, nicht eingehalten wurden, insbesondere wenn der Darlehensnehmer dem Kreditinstitut oder der Staatskasse absichtlich falsche Angaben gemacht hat.

Die Staatsgarantie deckt einen Prozentsatz des Betrags des Kapitals, der Zinsen und des Zubehörs ab, der bis zur Fälligkeit der Schuld verbleibt, es sei denn, sie wird im Falle eines Kreditereignisses vorher eingefordert. Dieser Prozentsatz ist auf 85% des Anteils des Betrags der förderfähigen Darlehen während der gesamten Laufzeit des Darlehensvertrags festgelegt, vorausgesetzt, dass die Verluste anteilig und zu den gleichen Bedingungen zwischen dem Staat und dem Kreditinstitut aufgeteilt werden. Die restlichen 15% der Risiken werden nach Vereinbarung mit der Regierung von den Banken übernommen.

Wenn der Darlehensbetrag im Laufe der Zeit abnimmt, muss die Höhe der Bürgschaft proportional abnehmen.

Der entschädigungsfähige Betrag, auf den der garantierte Teil zur Bestimmung der vom Staat im Rahmen seiner Garantie geschuldeten Beträge angewandt wird, entspricht dem Verlust, der gegebenenfalls nach der Ausübung aller gütlichen und gegebenenfalls gerichtlichen Rechtsbehelfe durch das Kreditinstitut, soweit sie normalerweise hätten ausgeübt werden können, und in Ermangelung dessen der Vorladung an das zuständige Gericht zur Eröffnung eines kollektiven Verfahrens nach einem Kreditereignis verzeichnet wird.

Für die Berechnung dieses entschädigungsfähigen Betrags :

  1. Im Rahmen einer gerichtlichen oder gütlichen Umstrukturierung der gesicherten Forderung, die zu einem versicherungsmathematischen Verlust führt, ist gegebenenfalls der Wert der Forderungen zu berücksichtigen, die das Kreditinstitut nach der Umstrukturierung der Forderung hält;
  2. Im Falle eines kollektiven Verfahrens wird der entschädigungsfähige Betrag am Ende dieses Verfahrens durch Abzug der vom Kreditinstitut zurückgeforderten Beträge berechnet.

Im Falle eines Kreditereignisses innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung des Darlehens kann die staatliche Bürgschaft nicht in Anspruch genommen werden.

Die Bürgschaft wird nach einer Skala vergütet, die von der Größe des Unternehmens und der Laufzeit des abgedeckten Kredits abhängt.

Für kleine und mittlere Unternehmen wird die Garantieprämie auf :

1° 25 Basispunkte bei einer maximalen Laufzeit von einem Jahr;

2° 50 Basispunkte bei einer maximalen Laufzeit von drei Jahren;

3° 100 Basispunkte für eine maximale Laufzeit von sechs Jahren.

Für große Unternehmen wird die Garantieprämie auf :

1° 50 Basispunkte bei einer maximalen Laufzeit von einem Jahr;

2° 100 Basispunkte bei einer maximalen Laufzeit von drei Jahren;

3° 200 Basispunkte für eine maximale Laufzeit von sechs Jahren.

Die vom Kreditnehmer zu tragenden Garantiegebühren werden für den durch die Staatskasse garantierten Teil von der Krediteinrichtung erhoben, und zwar einmal, wenn die Garantie gewährt wird, und ein zweites Mal, falls erforderlich, wenn der Kreditnehmer von einer Klausel Gebrauch macht, die eine Tilgung des Kredits über einen zusätzlichen, in Jahren berechneten Zeitraum bis zu einer Gesamtlaufzeit von maximal sechs Jahren erlaubt.

Das Kreditinstitut muss im Falle eines Antrags auf Aktivierung der Garantie nachweisen, dass nach der Gewährung des durch die Garantie abgedeckten Kredits das Niveau der Kreditvergabe an den Kreditnehmer höher war als das Niveau der Kreditvergabe an den Kreditnehmer am 18. März 2020, bereinigt um Reduzierungen, die zwischen diesen beiden Daten auftreten und sich aus dem vertraglichen Zeitplan vor dem 18. März 2020 oder aus einer Entscheidung des Kreditnehmers ergeben.

Das Gesetz vom 18. April 2020 zur Einrichtung eines Garantiesystems zugunsten der luxemburgischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zielt darauf ab, ein groß angelegtes Garantiesystem des luxemburgischen Staates im Rahmen von 2,5 Milliarden Euro für neue Kredite einzurichten, die von Kreditinstituten zwischen dem 18. März und dem 31. Dezember 2020 an Unternehmen, juristische oder natürliche Personen, die auf dem Gebiet des Großherzogtums Luxemburg rechtmäßig niedergelassen sind, gewährt werden.

Die Staatskasse ist für die Ausstellung und Verwaltung dieser Bürgschaften unter den Bedingungen verantwortlich, die in einer Vereinbarung mit den betreffenden Kreditinstituten festgelegt sind. Es gibt sechs solcher Institutionen: BCEE, BIL, BGL-BNP Paribas, Banque de Luxembourg, ING, Raiffeisen.

Diese Bürgschaft sollte die Gewährung von Krediten durch Banken zur Unterstützung aller Unternehmen erleichtern, die von den Folgen der Covid-19-Pandemie betroffen sind, um zu verhindern, dass durch die Krise verursachte vorübergehende finanzielle Schwierigkeiten die Nachhaltigkeit der Arbeitsplätze und der Wirtschaftstätigkeit untergraben.

Diese Garantie ist als ergänzendes Instrument gedacht, das angewandt werden kann, sobald andere Mittel, wie die von der SNCI, dem Office du Ducroire oder der Europäischen Investitionsbank angebotenen Instrumente, erfüllt sind oder falls diese unter den gegebenen Umständen nicht anwendbar sind.

Der Staat gewährt eine Garantie für Darlehen, die von Kreditinstituten zwischen dem 18. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 gewährt werden, zugunsten von Unternehmen, die sich nach der Covid-19-Pandemie in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten befinden, unter den nachstehend definierten Bedingungen.

Die Bürgschaft deckt Darlehen mit einer maximalen Laufzeit von sechs Jahren ab.

Der Höchstbetrag der Darlehen, die für die Bürgschaft in Frage kommen, kann bis zu 25% des Umsatzes des begünstigten Unternehmens ausmachen, der 2019 oder, falls dies nicht möglich ist, im letzten verfügbaren Jahr verbucht wurde.

Für junge innovative Unternehmen, d.h. :

– ein nicht börsennotiertes Kleinunternehmen oder eine private Forschungseinrichtung, die die Kriterien eines nicht börsennotierten Kleinunternehmens erfüllt, für maximal fünf Jahre registriert ist, noch keine Gewinne ausgeschüttet hat und nicht das Ergebnis einer Konzentration ist. Bei förderfähigen Unternehmen, die nicht registrierungspflichtig sind, kann davon ausgegangen werden, dass der fünfjährige Förderzeitraum entweder zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das Unternehmen seine wirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt oder zu dem Zeitpunkt, zu dem es für die von ihm ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit steuerpflichtig wird,

und

– ein innovatives Unternehmen oder eine innovative private Forschungsorganisation:

o durch eine von einem externen Experten durchgeführte Bewertung nachweisen kann, dass sie in absehbarer Zeit neue oder wesentlich verbesserte Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren im Vergleich zum Stand der Technik in dem betreffenden Sektor entwickeln wird, die das Risiko eines technologischen oder industriellen Misserfolgs bergen, oder

o deren Forschungs- und Entwicklungsausgaben mindestens 10 Prozent der gesamten Betriebskosten in mindestens einem der drei Jahre vor der Gewährung der Beihilfe oder, im Falle eines jungen Unternehmens oder einer privaten Forschungseinrichtung ohne finanzielle Vorgeschichte, im laufenden Geschäftsjahr ausmachen, wobei die Zahl von einem externen Rechnungsprüfer bestätigt werden muss.

Der Höchstbetrag der förderfähigen Darlehen darf das Doppelte der jährlichen Gesamtlohnkosten des begünstigten Unternehmens, einschließlich der Sozialversicherungskosten und der Kosten für Personal, das auf dem Gelände des Unternehmens arbeitet, aber offiziell als Unterauftragnehmer gilt, für 2019 oder das letzte verfügbare Geschäftsjahr nicht überschreiten. Im Falle von Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2019 gegründet werden, darf der Höchstbetrag des ausstehenden Kreditsaldos die geschätzten jährlichen Lohnkosten für die ersten beiden Betriebsjahre nicht überschreiten.

Der Darlehensvertrag muss vorsehen, dass seine Rückzahlung sofort fällig wird, wenn nach der Gewährung des Darlehens festgestellt wird, dass die Spezifikationen, bestehend aus allen in diesem Kapitel genannten Bedingungen, nicht eingehalten wurden, insbesondere wenn der Darlehensnehmer dem Kreditinstitut oder der Staatskasse absichtlich falsche Angaben gemacht hat.

Die Staatsgarantie deckt einen Prozentsatz des Betrags des Kapitals, der Zinsen und des Zubehörs ab, der bis zur Fälligkeit der Schuld verbleibt, es sei denn, sie wird im Falle eines Kreditereignisses vorher eingefordert. Dieser Prozentsatz ist auf 85% des Anteils des Betrags der förderfähigen Darlehen während der gesamten Laufzeit des Darlehensvertrags festgelegt, vorausgesetzt, dass die Verluste anteilig und zu den gleichen Bedingungen zwischen dem Staat und dem Kreditinstitut aufgeteilt werden. Die restlichen 15% der Risiken werden nach Vereinbarung mit der Regierung von den Banken übernommen.

Wenn der Darlehensbetrag im Laufe der Zeit abnimmt, muss die Höhe der Bürgschaft proportional abnehmen.

Der entschädigungsfähige Betrag, auf den der garantierte Teil zur Bestimmung der vom Staat im Rahmen seiner Garantie geschuldeten Beträge angewandt wird, entspricht dem Verlust, der gegebenenfalls nach der Ausübung aller gütlichen und gegebenenfalls gerichtlichen Rechtsbehelfe durch das Kreditinstitut, soweit sie normalerweise hätten ausgeübt werden können, und in Ermangelung dessen der Vorladung an das zuständige Gericht zur Eröffnung eines kollektiven Verfahrens nach einem Kreditereignis verzeichnet wird.

Für die Berechnung dieses entschädigungsfähigen Betrags :

  1. Im Rahmen einer gerichtlichen oder gütlichen Umstrukturierung der gesicherten Forderung, die zu einem versicherungsmathematischen Verlust führt, ist gegebenenfalls der Wert der Forderungen zu berücksichtigen, die das Kreditinstitut nach der Umstrukturierung der Forderung hält;
  2. Im Falle eines kollektiven Verfahrens wird der entschädigungsfähige Betrag am Ende dieses Verfahrens durch Abzug der vom Kreditinstitut zurückgeforderten Beträge berechnet.

Im Falle eines Kreditereignisses innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung des Darlehens kann die staatliche Bürgschaft nicht in Anspruch genommen werden.

Die Bürgschaft wird nach einer Skala vergütet, die von der Größe des Unternehmens und der Laufzeit des abgedeckten Kredits abhängt.

Für kleine und mittlere Unternehmen wird die Garantieprämie auf :

1° 25 Basispunkte bei einer maximalen Laufzeit von einem Jahr;

2° 50 Basispunkte bei einer maximalen Laufzeit von drei Jahren;

3° 100 Basispunkte für eine maximale Laufzeit von sechs Jahren.

Für große Unternehmen wird die Garantieprämie auf :

1° 50 Basispunkte bei einer maximalen Laufzeit von einem Jahr;

2° 100 Basispunkte bei einer maximalen Laufzeit von drei Jahren;

3° 200 Basispunkte für eine maximale Laufzeit von sechs Jahren.

Die vom Kreditnehmer zu tragenden Garantiegebühren werden für den durch die Staatskasse garantierten Teil von der Krediteinrichtung erhoben, und zwar einmal, wenn die Garantie gewährt wird, und ein zweites Mal, falls erforderlich, wenn der Kreditnehmer von einer Klausel Gebrauch macht, die eine Tilgung des Kredits über einen zusätzlichen, in Jahren berechneten Zeitraum bis zu einer Gesamtlaufzeit von maximal sechs Jahren erlaubt.

Das Kreditinstitut muss im Falle eines Antrags auf Aktivierung der Garantie nachweisen, dass nach der Gewährung des durch die Garantie abgedeckten Kredits das Niveau der Kreditvergabe an den Kreditnehmer höher war als das Niveau der Kreditvergabe an den Kreditnehmer am 18. März 2020, bereinigt um Reduzierungen, die zwischen diesen beiden Daten auftreten und sich aus dem vertraglichen Zeitplan vor dem 18. März 2020 oder aus einer Entscheidung des Kreditnehmers ergeben.

Aufgrund der Covid-19 Krise erlaubt die Verwaltung Verzögerungen bei der Zahlung der Mehrwertsteuer.

Diese Maßnahme richtet sich an MwSt.-pflichtige (natürliche und juristische Personen) sowie an die nicht steuerpflichtige juristische Personen, die für Mehrwertsteuerzwecke identifiziert werden, die:

  • In direkter Verbindung zur Covid-19 Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind;
  • von steuerlichen Maßnahmen profitieren wollen, die von der Regierung beschlossen wurden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen.

Die betroffenen Personen können ihren Antrag auf Aufschub der Zahlung der geschuldeten Mehrwertsteuer online über MyGuichet.lu einreichen, ohne dass eine LuxTrust-Bescheinigung erforderlich ist:

  • oder direkt:
    • durch den alleinigen Inhaber des Einzelunternehmens, oder;
    • durch den Geschäftsführer, oder;
  • indirekt durch ihren Agenten.

 

Außerdem wird die eventuelle Fristüberschreitung der MwSt.-Deklaration administrativ nicht bestraft. Diese Abweichung gilt bis zu einer anderweitigen Festlegung durch die Verwaltung.

Unternehmen und natürliche Personen, die einen kommerziellen Gewinn oder einen Gewinn aus der Ausübung eines freien Berufes erzielen, können folgendes beantragen:

  1. eine Stornierung ihrer vierteljährlichen Vorschüsse auf die Einkommenssteuer (der Gemeinden) und die kommunale Gewerbesteuer für das 1. und 2. Quartal 2020(modèle annulation avances) ;
  2. eine Zahlungsfrist für die Einkommenssteuer, die kommunale Gewerbesteuer und die Vermögenssteuer (Formulaire).

 

Häufig gestellte Fragen zu direkten Steuern (FAQ)

F: Wie reiche ich meinen Antrag bei meinem Finanzamt ein?

A: Füllen Sie einfach den Antrag aus, unterschreiben Sie ihn und senden Sie ihn per Post oder E-Mail an das zuständige Finanzamt.

Liste der Finanzämter:

Bureaux des personnes physiques – natürliche Personen

F: Ist es möglich, eine Zahlungsfrist für den Lohnabzug (RTS), im Namen der Mitarbeiter vorgenommen wird zu beantragen?

A: Nein, der Lohnabzug ist von dieser Anwendung ausgeschlossen, da der Arbeitgeber den Abzug des Arbeitnehmers weiterhin von der Verwaltung der direkten Beiträge einbehalten muss.

F: Können wir eine Zahlungsfrist für Steuern fordern, die vor dem 1. März 2020 fällig werden?

A: Nein, nur Steuern, die nach dem 29. Februar fällig werden, sind abgedeckt.

F: Kann mein Unternehmen die Stornierung der Vermögenssteuervorauszahlungen beantragen?

A: Nein, nur Vorschüsse für die Einkommenssteuer (Einzelpersonen und Gemeinschaften) und die Gewerbesteuer können storniert werden.

F: Können wir die Stornierung der beiden Vorschüsse für die ersten beiden Quartale des Jahres 2020 beantragen?

A: Ja, in diesem Fall müssen Sie die Kästchen 1. Quartal 2020 und 2. Quartal 2020 ankreuzen.

F: Wenn ich die Vorschüsse auf einen bestimmten Betrag reduzieren möchte, ohne dass sie storniert werden, kann ich dies beantragen?

A: Ja, in diesem Fall brauchen Sie sich nur noch schriftlich mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung zu setzen und Ihre Anfrage begründet in Zahlen anzugeben.

Wenn Sie Ihr Unternehmen schließen oder Ihre Tätigkeit einstellen müssten

Es ist ratsam, Ihre Bemessungsgrundlage nach unten anpassen zu lassen

Ist die Lastschrift hinfällig geworden?

Nein. Die SEPA-Lastschrift bleibt gültig und muss vom Selbständigen selbst direkt bei seiner Bank storniert werden. Der Selbstständige muss dann die CCSS bitten, die Einzugsermächtigung zu schließen, indem sie das Formular „Mandat de domiciliation SEPA-Core pour personnes physiques” sendet, nach Ankreuzen des Kästchens “annule le mandat de domiciliation SEPA-Core”.

Können Sie Ihre Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend streichen lassen?

Nein. Eine Stornierung oder ein Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen ist nicht vorgesehen. Die Sozialversicherungsbeiträge sind auf das tatsächlich erhaltene Berufseinkommen zu entrichten. Ein Rückgang des Berufseinkommens kann der CCSS jedoch gemeldet werden. Dazu können Sie das Formular bestellen Antrag auf ein vorläufiges Formular zur Einkommensanpassung. Das Formular sollte ausgefüllt und per Post an die CCSS zurückgeschickt werden. Die Gebühren werden entsprechend gesenkt oder erhöht.

Sonstiges

Die Bitte um eine Geste der Solidarität von Ihrem Vermieter ist möglich, hängt jedoch vom Willen des letzteren ab und ist Teil der Vertragsfreiheit. Die clc stellt einen Musterbrief zur Verfügung, um den Vermieter zu erbitten hier.

Beachten Sie, dass die Räumungsverfahren für Miet- und Gewerbemietverträge seit dem 25. Juli 2020 wieder aufgenommen wurden.
Die Bitte um eine Solidaritätsgeste Ihres Vermieters ist möglich, hängt jedoch vom Willen des Vermieters ab und ist Teil der Vertragsfreiheit. Die clc stellt ein Musterbrief zur Verfügung, um den Vermieter hier anzufragen.

Die neue Regelung (NeiStart Letzebuerg) ermutigt Vermieter, die Firmenmieten im Rahmen von gewerblichen Mietverträgen zu senken, indem ein Steuerfreibetrag eingeführt wird, der dem doppelten Betrag der gewährten Mietsenkung bis zu 15.000 Euro entspricht. Diese Maßnahme wird es ermöglichen, etwaige Cashflow-Probleme von Unternehmen zu mildern und sie in den ersten Monaten der Erholung zu unterstützen. Darüber hinaus hat die Regierung im Zusammenhang mit nicht-kommerziellen Mietverträgen beschlossen, dass bis Ende des Jahres keine Erhöhung der Mieten erfolgen soll. Der entsprechende Gesetzesentwurf (Budget 2021) wird derzeit ausgearbeitet.

Dieser Steueranreiz wurde mit der Haushaltsvorlage 2021 eingeführt, die hier eingesehen werden kann:

https://igf.gouvernement.lu/dam-assets/fr/dossiers/budget-de-l-etat/projet-de-loi/vol1-projet-de-budget-2021.pdf

Es liegt noch im Entwurf vor und wird derzeit diskutiert. Wenn sich das Prinzip meiner Meinung nach nicht ändern wird, könnte es einige Änderungen bei den Modalitäten geben.

Was im Folgenden dargelegt wird, unterliegt daher allen Vorbehalten:

Ein Steuerzahler, der die gemietete Immobilie als Teil des netto investierten Vermögens eines gewerblichen Unternehmens, eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder einer beruflichen Praxis hält, sowie ein Steuerzahler, der die Immobilie als Teil seines Privatvermögens hält, hat Anspruch auf die Zulage für Mietreduzierungen.

In beiden Fällen muss der Steuerzahler, sei es eine natürliche oder juristische Person, Eigentümer des Gebäudes sein, und das Gebäude muss sich in Luxemburg befinden.

Daraus folgt, dass im Zusammenhang mit einem Untermietvertrag der Vermieter keinen Anspruch auf die Zulage hat.

In beiden Fällen muss der Mietvertrag auch als gewerbliche Vermietung qualifiziert werden, d.h. das gemietete Gebäude muss für die Ausübung einer gewerblichen, industriellen oder handwerklichen Tätigkeit bestimmt sein, sofern keine andere Tätigkeit oder Nutzung vorliegt.

Bei steuerlich transparenten Körperschaften im Sinne von Artikel 175 des geänderten Gesetzes vom 4. Dezember 1967 über die Einkommensteuer, die Eigentümer von Gebäuden oder Gebäudeteilen sind, wird der Freibetrag nach dem Eigentumsanteil aufgeschlüsselt und in Höhe des Nettoeinkommens der Mitglieder der steuerlich transparenten Körperschaft berücksichtigt.

Dasselbe gilt für ungeteilte Miteigentümer, wenn das Gebäude im Miteigentum gehalten wird.

Um Anspruch auf die Zulage zu haben, reicht es aus, wenn der Eigentümer durch Belege nachweisen kann, dass er im Jahr 2020 endgültig auf einen Teil der ursprünglichen Miete verzichtet hat.

fällig gemäß dem Mietvertrag für das Jahr 2020.

Einfache, zeitlich begrenzte Zahlungsaussetzungen sind nicht zu berücksichtigen.

Die Höhe der Ermäßigung wird durch Multiplikation des Betrags der erlassenen Miete mit zwei bestimmt. Der Zuschuss ist jedoch auf 15.000 Euro pro Gebäude oder Gebäudeteil und pro gewerblichen Mietvertrag begrenzt.

7.500 pro Gewerbemietvertrag und pro Gebäude oder Gebäudeteil.

Sie können sich auf eine einzelne Monatsmiete beziehen oder im Gegenteil auf mehrere Monate im Jahr 2020 verteilt werden.

Wenn der Mieter im Laufe des Jahres 2020 wechselt und der Eigentümer bereits auf 7.500 Euro der vom ersten Mieter geschuldeten Miete verzichtet hat, kann kein zusätzlicher Zuschuss aufgrund eines zweiten Mietvertrags für dasselbe Gebäude oder einen Teil desselben Gebäudes gewährt werden.

Um Missbräuche in Form einer künstlichen Mieterhöhung mit anschließender entsprechender Senkung zu vermeiden, ist vorgesehen, dass Mieterhöhungen im Laufe des Jahres 2020 nur dann berücksichtigt werden, wenn sie bereits vor Beginn der Krise vereinbart worden waren.

Die Ermäßigung wird vom Nettoeinkommen und nicht vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen.

Wenn der Steuerzahler mehrere Gebäude oder Gebäudeteile besitzt, kann der Zuschuss mehrmals gewährt werden. Verzichtet der Steuerzahler beispielsweise auf 6.000 Euro Miete für ein Gebäude, das zum Betriebsvermögen seines gewerblichen Unternehmens gehört, und auf 8.000 Euro Miete für ein zweites Gebäude, das zu seinem Privatvermögen gehört, so beläuft sich die Summe der Freibeträge auf 27.000 Euro, wobei ein Freibetrag von 12.000 Euro vom gewerblichen Gewinn und ein weiterer von 15.000 Euro von den Nettoeinnahmen aus der Vermietung von Immobilien abgezogen wird. Wenn es sich bei dem Eigentümer um eine steuerlich transparente Organisation handelt oder wenn das Gebäude oder ein Teil des Gebäudes mehreren Miteigentümern gemeinsam gehört, wird die Zulage, die in Bezug auf das Gebäude oder einen Teil des Gebäudes definiert ist und folglich anteilig zwischen den Partnern oder Miteigentümern geteilt werden muss, von dem Einkommensanteil, der dem Partner oder Miteigentümer zusteht, abgezogen, ohne dass die Zulage zu einem Verlust führt.

Beispiel 1

Entweder eine nichtgewerbliche Immobiliengesellschaft, die im Jahr 2020 eine Bruttomiete von 120.000 Euro erhält, nachdem sie endgültig auf die Mieten für die Monate März und April 2020, d.h. 24.000 Euro, verzichtet hat. Sie fordert einen Abzug von 80.000 Euro für Anschaffungskosten, einschließlich Abschreibungen.

Partner A, der 18 Prozent der Beteiligungsanteile hält, macht Zinsaufwendungen in Höhe von 6.000 Euro im Zusammenhang mit dem Erwerb seiner Beteiligungsanteile geltend.

Partner B, der 8 Prozent der Beteiligungsanteile hält, fordert eine zusätzliche Abschreibung von 11.000 EUR im Zusammenhang mit dem Erwerb seiner Beteiligungsanteile.

Partner C hält 74 Prozent der Beteiligungsanteile.

Die gemeinsame Festlegung des Einkommens sieht wie folgt aus:

Das Beispiel zeigt, dass Partner A, dessen Anteil am Einkommen 1.200 Euro beträgt, unter Berücksichtigung seiner eigenen Beschaffungskosten von 6.000 Euro und vor dem Zuschuss einen auf 1.200 Euro begrenzten Zuschuss von (18% x 15.000 Euro =) 2.700 Euro beanspruchen kann; dass

Partner B, dessen Anteil am Einkommen -7.800 Euro beträgt, unter Berücksichtigung seiner eigenen Produktionskosten von 11.000 Euro, keinen Anspruch auf die Zulage hat;

und der Partner C, dessen Anteil am Einkommen vor der Zuwendung 29.600 Euro beträgt, kann eine Zuwendung von (74% x 15.000 =) 11.100 Euro beantragen.

Beispiel 2

Ein Eigentümer-Steuerzahler, der seine Betriebsjahre regelmäßig am 31. August des Kalenderjahres abschließt.

Im Jahr 2020 verzichtet er definitiv auf die Mieten für die Monate August, September und Oktober 2020 in Höhe von jeweils 3.000 Euro.

Die Gesamtermäßigung beträgt (3 x 3.000 Euro x 2 = 18.000 Euro, begrenzt auf) 15.000 Euro.

Für das Steuerjahr 2020 werden (3.000 Euro / 9.000 Euro x 15.000 Euro =) 5.000 Euro berücksichtigt und für das Steuerjahr 2021 werden die restlichen zwei Drittel des Freibetrags berücksichtigt.

Für Steuerzahler, die der Gewerbesteuer unterliegen, sieht diese Bestimmung vor, dass der bei der Einkommenssteuer gewährte Freibetrag auch bei der Gewerbesteuer berücksichtigt wird.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass sich die Begriffe “Gebäude oder Gebäudeteil” sowohl auf gebaute als auch auf ungebaute Gebäude beziehen und dass sich der Begriff “Steuerzahler” sowohl auf gebietsansässige als auch auf nicht gebietsansässige natürliche oder juristische Personen als Steuerzahler bezieht.