REGIERUNG BESCHLIESST MINDESTLOHNERHÖHUNG – FATALES SIGNAL AN KLEINE UND MITTELSTÄNDISCHE UNTERNEHME

Fast schon beiläufig hat die Regierung am vergangenen Freitag eine Ehrhöhung des Mindestlohnes um 2,8 Prozent zum 1. Januar 2021 bekanntgegeben.

In klein- und mittelständischen Unternehmerkreisen schlug diese Nachricht ein wie eine Bombe. Die Reaktionen, die den Berufsvertretungen massenweise zugetragen wurden, reichten von Unverständnis, über Wut bis hin zur Resignation.

Zu diesem Zeitpunkt, in dieser Situation und mit Blick auf die trüben Aussichten, hatten Selbständige und Unternehmer aus dem Gaststättengewerbe, dem Handel und dem Handwerk mit Sicherheit nicht mit so einer Entscheidung gerechnet.

Die Unternehmen sind angeschlagen. Ihre Märkte sind teilweise oder komplett eingebrochen. Ihre Reserven sind aufgebraucht. Es laufen Kosten und Schulden an, die keine staatliche Unterstützung auffangen kann.

Die Entscheidung in dieser Situation eine Mindestlohnerhöhung durchzuziehen, ist eine politische Entscheidung. Gegen den wirtschaftlichen Sach- und gesunden Menschenverstand, gegen die Fähigkeit der Unternehmen Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen und im Endeffekt gegen die Arbeitnehmer, die in den betroffenen Sektoren beschäftigt sind.

Die Ankündigung in besonders betroffenen Sektoren eine Direkthilfe von 500 Euro pro Mitarbeiter zu gewähren ist ein schwacher Trost und ändert strukturell nichts an der Situation der Unternehmen. Bei einer Mindestlohnerhöhung in einem ebenfalls schwierigen Umfeld im Jahr 2011 hatte die Regierung Juncker-Asselborn sämtlichen betroffenen Unternehmen den finanziellen Ausgleich der Mehrausgaben zugesichert.

Doppelmoral zum Nachteil der Selbständigen

Die Regierung begründet ihre Entscheidung damit, dass sie niemanden „links liegen“ lassen dürfe, und dass den sozial Schwächeren ein Signal geschickt werden müsste. Welches Signal schickt die Regierung in diesem Kontext an die Selbständigen? Selbständige sind einem doppelt so hohen Armutsrisiko ausgesetzt wie Arbeitnehmer. Trotzdem verweigert die Regierung ihnen in diesen Krisenzeiten ein Ersatzgehalt, so wie es jedem Arbeitnehmer über die Kurzarbeiterregelung zusteht.

Wenn die Regierung schon nicht bereit ist, wirtschaftliche Verantwortung für diese Unternehmen zu übernehmen, muss sie doch mindestens ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und diesen Menschen ein Ersatzgehalt zugestehen, wie sie es bei jedem anderen Versicherten auch tut. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss jetzt beschlossen und umgesetzt werden. Die UEL hat entsprechende Vorschläge schon im Frühjahr unterbreitet. Hier steht die Regierung in einer klaren Bringschuld.

Die Unterzeichner fordern die Regierung dazu auf, in dieser Situation von einer gesetzlichen Mindestlohnerhöhung abzusehen und endlich für Gerechtigkeit bei der sozialen Absicherung der Selbständigen zu sorgen.

 

Die « Confédération des Classes Moyennes » (CCM) vertritt die Interessen von mittelständischen Unternehmen aus Handel, Handwerk und dem Gaststättengewerbe.

 

Hier können Sie die Pressemitteilung herunterladen.

Kurzarbeit für den Monat November: Ausnahmeverfahren mit Einreichungsfrist bis zum 5. November 2020

In Anbetracht der Entwicklung der Pandemie wurden die Gesundheitsmaßnahmen verschärft. In diesem Zusammenhang wurde die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Kurzarbeit für den Monat November 2020 ausnahmsweise angepasst.

In der Regel müssen Anträge auf Kurzarbeit spätestens am 12. Tag des Monats eingereicht werden, der dem vom Antrag betroffenen Monat vorausgeht. Die Anträge für den Monat November können jedoch ausnahmsweise bis einschließlich 5. November eingereicht werden.

Ausnahmeverfahren für den Monat November

Es wurde ein Ausnahmeverfahren eingerichtet für Unternehmen, die:

  • für den Monat November keinen Antrag auf Kurzarbeit gestellt hatten und;
  • dies nun für notwendig erachten.

Die betroffenen Unternehmen können ab sofort und bis zum 5. November das spezifische Formular herunterladen, es ausfüllen und unterschreiben und schnellstmöglich per E-Mail an folgende Adresse schicken: chp.novembre@eco.etat.lu.

Diesem Formular sind folgende Belege beizufügen:

Achtung: Unternehmen, die bereits einen Antrag auf Kurzarbeit für den Monat November gestellt haben, können bei der Einreichung ihrer Endabrechnung an die ADEM die Zahl der betroffenen Mitarbeiter ausnahmsweise berichtigen. Dabei ist darauf zu achten, dass die geltenden Bestimmungen in Bezug auf den maximalen Prozentsatz der in Kurzarbeit befindlichen Belegschaft eingehalten werden.

Dieses Ausnahmeverfahren gilt nur für den Monat November. Dies bedeutet in der Praxis, dass Ausnahmeanträge für den Monat November parallel zu den Anträgen für den Monat Dezember (bis zum 5. November) nach dem üblichen Verfahren eingereicht werden können.

Zur Erinnerung: das übliche Verfahren für den Monat Dezember

Für Anträge, die sich auf den Monat Dezember beziehen, gilt das übliche Verfahren. Zur Erinnerung: Gemäß dem üblichen Verfahren müssen die Anträge jeden Monat im Voraus eingereicht werden, d. h. zwischen dem 1. und 12. Tag des Monats, der dem Monat vorausgeht, auf den sich der Antrag bezieht.

So müssen die Anträge für den Monat Dezember 2020 zwischen dem 1. November und einschließlich dem 12. November 2020 über MyGuichet.lu eingereicht werden – dasselbe gilt für die darauffolgenden Monate.

Das Unternehmen oder dessen Bevollmächtigter (z. B. ein Treuhänder) muss den Antrag elektronisch über seinen beruflichen Bereich auf der Plattform MyGuichet.lu einreichen. Der Antragsteller benötigt dazu ein LuxTrust-Produkt (z. B. Token, Smartcard oder Signing Stick) oder einen elektronischen Personalausweis (eID).

Ausgangssperre: Arbeitgeberbescheinigung wegen Dienstreise in Luxemburg

Nach dem Inkrafttreten der Ausgangssperre in Luxemburg seit Donnerstag, dem 29. Oktober 2020, und für einen Zeitraum von einem Monat finden Sie nachstehend eine Arbeitgeberbescheinigung (beruflich: gestaffelte Arbeitszeiten, Nachtarbeit, dringende Reparaturen, Auslandsreisen…), die Sie herunterladen und ausfüllen können, um jede berufliche Reise nach 23.00 Uhr und vor 6.00 Uhr zu rechtfertigen.

Vielen Dank an die Chambre des Métiers, die uns freundlicherweise ihr Musterzertifikat zur Verfügung gestellt hat.

Hier können Sie die Bescheinigung herunterladen (DE)

Télécharger l’attestation en cliquant ici (FR)

Grenzen zu Frankreich: Neue internationale und Überseegebiete-Reisezertifikate sollen ab dem 8.04.2020 vorgelegt werden

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesundheitsnotstands in Frankreich wurden Zugangsbeschränkungen zu Frankreich und zu den Überseegebieten eingeführt.

Jeder Reisende ist dazu verpflichtet, ab dem 8. April 2020, 12:00 Uhr morgens die ihrer Situation entsprechende Bescheinigung auszufüllen und mit sich zu führen:

  • für eine internationale Reise aus dem Ausland nach Frankreich (laden Sie das Dokument auf FR oder auf EN) herunter
  • für eine internationale Reise aus dem Ausland auf französische Überseegebiete (laden Sie das Dokument auf FR oder auf EN) herunter

Das Dokument muss den Verkehrsunternehmen vor dem Einsteigen und bei der Ankunftskontrolle vorgelegt werden. (Quelle: Französisches Innenministerium)

Dieses Formular richtet sich an drei verschiedene Bürgerprofile: Drittstaatsangehörige, Staatsangehörige von EU-Ländern und gebundenen Ländern (Vereinigtes Königreich, Island, Liechtenstein, Norwegen, Andorra, Monaco, Schweiz, San Marino, Vatikan) und französische Staatsangehörige.

Für die ersten beiden Fälle von Staatsangehörigen müssen Reisende, um in das französische Hoheitsgebiet einreisen zu dürfen, eine der folgenden Bedingungen erfüllen

  • ihren familiären Hauptwohnsitz in Frankreich zu haben
  • auf der Durchreise zu seiner Familie sein,
  • Angehörige der Gesundheitsberufe im Kampf gegen Covid-19 sein,
  • Frachtführer von Gütern einschließlich Seefracht sein,
  • Teil einer Besatzung von Passagier- und Frachtflügen auf dem Weg nach ihrer Abflugbasis sein,
  • Mitarbeiter im Rahmen diplomatischen Missionen oder internationalen Organisationen sein,
  • Grenzarbeiter an den Land-Binnengrenzen sein.

Für französische Staatsbürger sind keine Gründe erforderlich.

Auf der Grundlage unserer Recherchen bleibt folgendes festzuhalten:

  • die französischen Behörden werden Grenzkontrollen einführen oder verstärken (die Osterferien beginnen)
  • das neue Formular kommt zusätzlich zum ersten vom Arbeitsgeber ausgefüllten Formular hinzu
  • dieses neue Formular ist nur von der bertroffenen Person selbst auszufüllen
  • dieses neue Formular dient zur Kontrolle von Reisenden, die in Frankreich ankom men, aber im weiteren Sinne auch von Angestellten (die in Luxemburg immatrikuliert sind, und und offenbar verstärkt kontrolliert werden sollen)

Für den Grenzübertritt benötigen Berufspendler aus Frankreich 3 verschiedene Dokumente

Damit Berufspendlern bei möglichen Grenzkontrollen die Einreise nach Luxemburg vereinfacht gestattet wird, wurde von der luxemburgischen Regierung eine Bescheinigung erstellt, um das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer nachzuweisen.

Die Bescheinigung zum Nachweis des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer muss vom Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben werden. 

Diese Bescheinigung dient als Nachweis der Notwendigkeit des Grenzübertritts zwischen Frankreich und Luxemburg im Rahmen der COVID19-Lage.

Gegen Vorzeigen dieser Bescheinigung sowie folgender Dokumente:

sind Berufspendler, die in Frankreich wohnhaft sind, somit von Beschränkungen von Grenzübergängen zwischen Frankreich und Luxemburg befreit.

Alle Unterlagen sind auf gouvernement.lu erhältlich.

 

Urlaub aus familiären Gründen wegen des Coronavirus: Zusätzliche Information

Die Veröffentlichung des neuen Antragsformulars für Urlaub aus familiären Gründen hat viele Fragen seitens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer verursacht. Hier sind einige zusätzliche Informationen, die allen helfen sollen, mit diesem außergewöhnlichen Verfahren umzugehen (falls Ihre Situation anders ist als die hier beschriebenen Fällen, kontaktieren Sie bitte die clc).

Das neue Formular ist für den Mitarbeiter bestimmt, der einen Antrag auf Familienurlaub aufgrund des Coronavirus stellt.

Das anzuwendende Verfahren ist das gleiche wie bei allen anderen Anträgen auf Urlaub aus familiären Gründen auch. Der/die Arbeitnehmer(in) muss den Arbeitgeber in Kenntnis setzen und ihm anschließend das ausgefüllte Formular zuschicken. Der Antrag gilt gegenüber dem Arbeitgeber und der CNS als ärztliches Attest im Sinne des Arbeitsgesetzbuchs (Artikel L. 234-53 und L. 234-54).

Da es sich um eine Ausnahmesituation handelt und der Coronavirus-bezogene Urlaub aus familiären Gründen zusätzlich zum “normalen” Urlaub aus familiären Gründen erfolgt, soll das Formular vor allem dem Arbeitnehmer Rechtssicherheit geben.

Da der abgedeckte Zeitraum noch nicht bekannt ist (falls die bis jetzt ergriffenen Maßnahme von der Regierung verlängert werden) und um zu vermeiden, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine zusätzliche Bescheinigung erforderlich ist, wird auf dem Formular keinen Zeitraum beibehalten. Für die Rückerstattung wird sich die Verwaltung auf die Angabe bzgl. der Tage/Halbtage der vom Arbeitgeber abzugebenden Erklärung. Ein Vergleich zwischen der Erklärung des Arbeitnehmers und der Erklärung des Arbeitgebers ist nicht vorgesehen. Die Verwaltung erwartet von jedem Elternteil, der diesen Urlaub nehmen muss, ein Dokument, das alle relevante Informationen enthält, die auch in der Erklärung des Arbeitgebers enthalten sind.

Der Arbeitgeber wird daher seine Erklärung/Abrechnung für die Rückerstattung vornehmen, wie bei jedem anderen Antrag auf Urlaub aus familiären Gründen. Die Verwaltung ist dabei, ein beschleunigtes Rückerstattungssystem einzurichten. Weitere Information zu diesem Thema folgt demnächst.

Der Urlaub aus familiären Gründen kann von einem Elternteil genommen werden, wenn es keine anderen Betreuungsmöglichkeiten für das Kind gibt. Wenn nötig, können die Eltern den Urlaub aus familiären Gründen abwechselnd nehmen. In diesem Fall muss jeder Elternteil ein Formular einreichen.

Zusätzliche Informationen finden Sie auf der folgenden Seite: https://bit.ly/2vYd6rP

Coronavirus (Covid – 19) : Die Regelung bzgl. der Kurzarbeit bei höherer Gewalt kann für Arbeitnehmer angewendet werden

Die clc möchte Sie daran erinnern, dass falls Ihre Tätigkeit aufgrund des Coronavirus einen Rückgang erlebt, kann die Regelung der Kurzarbeit bei höherer Gewalt für Arbeitnehmer gelten:

  • die keine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit haben;
  • die Sie nicht mehr in Vollzeit oder gar nicht mehr beschäftigen können:
    • weil Ihr Lieferant Sie aufgrund des Coronavirus nicht mehr mit Rohstoffen beliefern kann oder;
    • weil die Kundennachfrage aufgrund des Coronavirus erheblich zurückgegangen ist oder;
    • weil aufgrund von Personalmangel wegen externer Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Coronavirus die Fortsetzung der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit unmöglich ist oder eine oder mehrere Abteilungen Ihres Unternehmens vollständig stillstehen.

Im Falle einer Vereinbarung kann der Beschäftigungsfonds dann 80 % des normalen Gehalts (höchstens 250 % des sozialen Mindestlohns für nicht qualifizierte Arbeitnehmer) für maximal 1.022 Stunden pro Arbeitnehmer übernehmen.

Für die Beantragung von Kurzarbeit in Fällen von höherer Gewalt im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat das Ministerium für Wirtschaft den Unternehmen ein spezielles Formular bereitgestellt.

Der Antrag ist an folgende Adresse zu schicken:

Ministère de l’Economie
Secrétariat du Comité de Conjoncture
L-2914 Luxembourg

Da die nächste Sitzung Comité de Conjoncture auf den 23. März 2020 angesetzt wurde, sollten Sie das Formular vor dem 20. März zusenden.

Herr Gary Tunsch kann per E-Mail (gary.tunsch@mt.etat.lu) für alle Fragen zu diesem Verfahren kontaktiert werden.

UPDATE – Coronavirus (Covid – 19): Informationen für Unternehmen

Die Coronavirus-Seite des Gesundheitsministeriums wurde gerade aktualisiert und enthält nun einen Abschnitt für Unternehmen sowie für den Umgang mit der aktuellen Lage.

In einem FAQ-Format finden Sie Informationen über die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht und mögliche Hilfe für Unternehmen:
► Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer
► Sonderfall Grenzgänger
► Wirtschaftliche Auswirkungen
► Unterstützung für Unternehmen

Um das Dokument herunterzuladen, klicken Sie bitte hier.

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Bei Fragen bzgl. des Arbeitsrechts können sich Mitglieder der clc unter der Telefonnummer 43 94 44 – 1 an die Rechtsabteilung der clc wenden.

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