REGIERUNG BESCHLIESST MINDESTLOHNERHÖHUNG – FATALES SIGNAL AN KLEINE UND MITTELSTÄNDISCHE UNTERNEHME

Fast schon beiläufig hat die Regierung am vergangenen Freitag eine Ehrhöhung des Mindestlohnes um 2,8 Prozent zum 1. Januar 2021 bekanntgegeben.

In klein- und mittelständischen Unternehmerkreisen schlug diese Nachricht ein wie eine Bombe. Die Reaktionen, die den Berufsvertretungen massenweise zugetragen wurden, reichten von Unverständnis, über Wut bis hin zur Resignation.

Zu diesem Zeitpunkt, in dieser Situation und mit Blick auf die trüben Aussichten, hatten Selbständige und Unternehmer aus dem Gaststättengewerbe, dem Handel und dem Handwerk mit Sicherheit nicht mit so einer Entscheidung gerechnet.

Die Unternehmen sind angeschlagen. Ihre Märkte sind teilweise oder komplett eingebrochen. Ihre Reserven sind aufgebraucht. Es laufen Kosten und Schulden an, die keine staatliche Unterstützung auffangen kann.

Die Entscheidung in dieser Situation eine Mindestlohnerhöhung durchzuziehen, ist eine politische Entscheidung. Gegen den wirtschaftlichen Sach- und gesunden Menschenverstand, gegen die Fähigkeit der Unternehmen Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen und im Endeffekt gegen die Arbeitnehmer, die in den betroffenen Sektoren beschäftigt sind.

Die Ankündigung in besonders betroffenen Sektoren eine Direkthilfe von 500 Euro pro Mitarbeiter zu gewähren ist ein schwacher Trost und ändert strukturell nichts an der Situation der Unternehmen. Bei einer Mindestlohnerhöhung in einem ebenfalls schwierigen Umfeld im Jahr 2011 hatte die Regierung Juncker-Asselborn sämtlichen betroffenen Unternehmen den finanziellen Ausgleich der Mehrausgaben zugesichert.

Doppelmoral zum Nachteil der Selbständigen

Die Regierung begründet ihre Entscheidung damit, dass sie niemanden „links liegen“ lassen dürfe, und dass den sozial Schwächeren ein Signal geschickt werden müsste. Welches Signal schickt die Regierung in diesem Kontext an die Selbständigen? Selbständige sind einem doppelt so hohen Armutsrisiko ausgesetzt wie Arbeitnehmer. Trotzdem verweigert die Regierung ihnen in diesen Krisenzeiten ein Ersatzgehalt, so wie es jedem Arbeitnehmer über die Kurzarbeiterregelung zusteht.

Wenn die Regierung schon nicht bereit ist, wirtschaftliche Verantwortung für diese Unternehmen zu übernehmen, muss sie doch mindestens ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und diesen Menschen ein Ersatzgehalt zugestehen, wie sie es bei jedem anderen Versicherten auch tut. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss jetzt beschlossen und umgesetzt werden. Die UEL hat entsprechende Vorschläge schon im Frühjahr unterbreitet. Hier steht die Regierung in einer klaren Bringschuld.

Die Unterzeichner fordern die Regierung dazu auf, in dieser Situation von einer gesetzlichen Mindestlohnerhöhung abzusehen und endlich für Gerechtigkeit bei der sozialen Absicherung der Selbständigen zu sorgen.

 

Die « Confédération des Classes Moyennes » (CCM) vertritt die Interessen von mittelständischen Unternehmen aus Handel, Handwerk und dem Gaststättengewerbe.

 

Hier können Sie die Pressemitteilung herunterladen.

Kurzarbeit für den Monat November: Ausnahmeverfahren mit Einreichungsfrist bis zum 5. November 2020

In Anbetracht der Entwicklung der Pandemie wurden die Gesundheitsmaßnahmen verschärft. In diesem Zusammenhang wurde die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Kurzarbeit für den Monat November 2020 ausnahmsweise angepasst.

In der Regel müssen Anträge auf Kurzarbeit spätestens am 12. Tag des Monats eingereicht werden, der dem vom Antrag betroffenen Monat vorausgeht. Die Anträge für den Monat November können jedoch ausnahmsweise bis einschließlich 5. November eingereicht werden.

Ausnahmeverfahren für den Monat November

Es wurde ein Ausnahmeverfahren eingerichtet für Unternehmen, die:

  • für den Monat November keinen Antrag auf Kurzarbeit gestellt hatten und;
  • dies nun für notwendig erachten.

Die betroffenen Unternehmen können ab sofort und bis zum 5. November das spezifische Formular herunterladen, es ausfüllen und unterschreiben und schnellstmöglich per E-Mail an folgende Adresse schicken: chp.novembre@eco.etat.lu.

Diesem Formular sind folgende Belege beizufügen:

Achtung: Unternehmen, die bereits einen Antrag auf Kurzarbeit für den Monat November gestellt haben, können bei der Einreichung ihrer Endabrechnung an die ADEM die Zahl der betroffenen Mitarbeiter ausnahmsweise berichtigen. Dabei ist darauf zu achten, dass die geltenden Bestimmungen in Bezug auf den maximalen Prozentsatz der in Kurzarbeit befindlichen Belegschaft eingehalten werden.

Dieses Ausnahmeverfahren gilt nur für den Monat November. Dies bedeutet in der Praxis, dass Ausnahmeanträge für den Monat November parallel zu den Anträgen für den Monat Dezember (bis zum 5. November) nach dem üblichen Verfahren eingereicht werden können.

Zur Erinnerung: das übliche Verfahren für den Monat Dezember

Für Anträge, die sich auf den Monat Dezember beziehen, gilt das übliche Verfahren. Zur Erinnerung: Gemäß dem üblichen Verfahren müssen die Anträge jeden Monat im Voraus eingereicht werden, d. h. zwischen dem 1. und 12. Tag des Monats, der dem Monat vorausgeht, auf den sich der Antrag bezieht.

So müssen die Anträge für den Monat Dezember 2020 zwischen dem 1. November und einschließlich dem 12. November 2020 über MyGuichet.lu eingereicht werden – dasselbe gilt für die darauffolgenden Monate.

Das Unternehmen oder dessen Bevollmächtigter (z. B. ein Treuhänder) muss den Antrag elektronisch über seinen beruflichen Bereich auf der Plattform MyGuichet.lu einreichen. Der Antragsteller benötigt dazu ein LuxTrust-Produkt (z. B. Token, Smartcard oder Signing Stick) oder einen elektronischen Personalausweis (eID).

Ausgangssperre: Arbeitgeberbescheinigung wegen Dienstreise in Luxemburg

Nach dem Inkrafttreten der Ausgangssperre in Luxemburg seit Donnerstag, dem 29. Oktober 2020, und für einen Zeitraum von einem Monat finden Sie nachstehend eine Arbeitgeberbescheinigung (beruflich: gestaffelte Arbeitszeiten, Nachtarbeit, dringende Reparaturen, Auslandsreisen…), die Sie herunterladen und ausfüllen können, um jede berufliche Reise nach 23.00 Uhr und vor 6.00 Uhr zu rechtfertigen.

Vielen Dank an die Chambre des Métiers, die uns freundlicherweise ihr Musterzertifikat zur Verfügung gestellt hat.

Hier können Sie die Bescheinigung herunterladen (DE)

Télécharger l’attestation en cliquant ici (FR)