Angesichts der Covid-19-Krise hat die Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des classes moyennes) einen Notfallfonds für Kleinstunternehmen und Selbstständige eingerichtet.

Dank dieser Maßnahme können Unternehmen mit höchstens 9 Arbeitnehmern und Selbstständige mit einer gültigen, vor dem 18. März 2020 ausgestellten Niederlassungsgenehmigung (mit einem Jahresumsatz von mindestens 15.000 Euro und deren Tätigkeit infolge des Inkrafttretens der großherzoglichen Verordnung vom 18. März 2020 zur Einführung einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 unterbrochen werden musste) eine nicht rückzahlbare Soforthilfe in Höhe von 5.000 Euro beantragen.

Ziel dieser Maßnahme ist es, den zahlreichen Kleinstunternehmen und Selbstständigen eine finanzielle Soforthilfe zu gewähren, da diese – obwohl sie ein wesentlicher Bestandteil unseres Wirtschaftsgefüges sind – im Allgemeinen am anfälligsten für unvorhersehbare Ereignisse wie Covid-19 sind.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Beihilfe unabhängig von dem Gesetzesentwurf gewährt wird, mit dem die bestehenden Beihilfeinstrumente ergänzt werden.

Zusätzliche Informationen finden Sie hier.

Der Vorstand der clc traf sich am Montag, den 23. März 2020, im Rahmen einer Videokonferenz, um über die Krisensituation, die ganze Bereiche unserer Wirtschaftszweige sehr hart trifft, zu diskutieren.

Die clc möchte zunächst den Teams unserer Mitgliedsunternehmen, die vor Ort an vorderster Front im Dienste unserer Mitbürger tätig sind, ihre Anerkennung aussprechen: Mitarbeiter von Supermärkten; Lastwagenfahrern; Busfahrern; Apothekenmitarbeiter; Mitarbeiter der medizinischen Laboren; Mitarbeiter der Reisebüros, die die im Ausland gebliebenen Personen zurückführen..

Die Informationen, die wir aus allen unseren Sektoren erhalten, sind offensichtlich alarmierend, vor allem im Handels- und Dienstleistungssektor, wo sehr viele Unternehmen sowie eine Vielzahl von Selbständigen völlig zum Erliegen gekommen sind und kein Einkommen mehr erzielen. Die clc fordert die Verbraucher auf, ihre Loyalität zu den luxemburgischen Geschäften zu bewahren, indem sie weiterhin zu Hause, möglichst online oder durch den Kauf von Gutscheinen, die bei der Wiedereröffnung der Geschäfte eingelöst werden können, kaufen.

Die clc begrüßt die gute Zusammenarbeit mit der Regierung, und die bereits unternommenen Schritte, die in die richtige Richtung gehen und wichtig sind. Leider sind sie immer noch unzureichend und die clc setzt große Hoffnungen in das Stabilisierungsprogramm, das der Wirtschaftsminister am Mittwoch nach dem Regierungsrat ankündigen soll. Die Botschaft der clc ist sehr klar: Ohne substantielle direkte Hilfe werden die Konkurse von Unternehmen und Selbständigen wahrscheinlich in hohem Maße zunehmen. Wir müssen schnell und entschlossen handeln.

Schließlich möchte die clc an die Vermieter der an unsere Unternehmen vermieteten Geschäftsräume appellieren: Gewähren Sie, soweit möglich, mehrmonatige Zahlungsfristen oder sogar deutliche Ermäßigungen für Mieten für Zeiträume ohne Umsatz. Wenn Sie können, helfen Sie Ihren Mietern durch diese Krise!

Angesichts der Auswirkungen des COVID-19 auf die Unternehmen und Selbständigen in Luxemburg haben das CCSS und der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Unternehmen und Selbständigen zu unterstützen, indem sie ihnen mehr Flexibilität bei der Verwaltung der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bieten.

Daher wird das CCSS ab dem 1. April 2020 die folgenden vorübergehenden Maßnahmen einführen:

• Aussetzung der Berechnung von Verzugszinsen für verspätete Zahlungen;
• Aussetzung des Zwangseinziehungsverfahrens von Beiträgen;
• Aussetzung der Durchsetzung von Zwangsbefehlen durch Gerichtsvollzieher;
• Aussetzung der Bußgelder, die gegen Arbeitgeber verhängt werden, die mit der Abgabe von Erklärungen an den CCSS in Verzug sind.

Diese Maßnahmen werden so lange fortgesetzt, bis der CCSS-Verwaltungsrat feststellt, dass sie nicht mehr gerechtfertigt sind. Sie ermöglichen es Arbeitgebern, die sich nach der COVID-19-Krise in einer finanziell prekären Situation befinden, die Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge in den kommenden Wochen besser zu bewältigen, ohne administrative Sanktionen befürchten zu müssen.

Es ist zwar offensichtlich, dass alle Sozialbeiträge weiterhin fällig sind, aber der Arbeitgeber kann dennoch seinen Cashflow besser organisieren, in Kombination mit anderen wirtschaftlichen Maßnahmen, die im Rahmen der COVID-19-Krise eingeführt wurden.

Die oben genannten Maßnahmen gelten nicht nur für zukünftige Beitragsabrufe, sondern auch für die aktuellen Salden der Sozialversicherungsbeiträge, trotz möglicher Erwähnungen (Zinsen, Geldstrafen, …) auf dem Kontoauszug des CCSS vom 14. März 2020.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wird das CCSS die Abwicklung eines Vorschusses auf die finanzielle Entschädigung für den außerordentlichen Familienurlaub vornehmen. Der außerordentliche Familienurlaub wird jenen Eltern gewährt, deren Kinder von der vorübergehenden Schließung der Grund- und Sekundarschule, der Berufsausbildung, der Kinderbetreuungseinrichtungen usw. betroffen sind.

Mit dieser Maßnahme soll ein wesentlicher Teil der Rückerstattung der Gehälter, die die Arbeitgeber den betroffenen Eltern weiterhin zahlen müssen und die normalerweise erst im Mai 2020 über die Mutualité des Employeurs erfolgen würde, vorgezogen werden.

Der CCSS wird sich mit den Arbeitgebern, die möglicherweise von einem solchen außerordentlichen Urlaub aus familiären Gründen betroffen sind, in Verbindung setzen, um ihnen die notwendigen Informationen mitzuteilen, damit sie einen solchen Vorschuss auf die Rückerstattung der Mutualité des Employeurs beantragen können. Der Vorschuss wird bis Mitte April 2020 aufgelöst.

Mitteilung des Ministeriums für soziale Sicherheit und des Centre Commun de la Sécurité Sociale